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Wortwechsel | Beitrag vom 05.03.2021

Aufbruch aus der Corona-KriseMehr Experimente wagen?

Moderation: Annette Riedel

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Fotografie eines runden Wäscheständers auf dem Schutzmasken hängen. (imago images / Hanno Bode)
Eigenverantwortung sei nötig, um mit dem Virus leben zu können. (imago images / Hanno Bode)

Deutschland steckt in der Pandemie-Falle fest. Aus Sorge vor dem unbekannten Risiko entscheidet sich die Bundesregierung immer wieder für eine Verlängerung des Lockdowns. Mutlos wird die Frage nach der Gestaltung der Zukunft vermieden.

Der Psychologe Stephan Grünewald bescheinigt den politisch Verantwortlichen eine "ungeheure Zielhemmung" dabei, "erfindungsreich" mit der Krise umzugehen und in den "Aktivitätsmodus" zurückzukehren. Zurzeit quälten sie sich lediglich von einer Lockdown-Verlängerung zur nächsten. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober verweist darauf, dass es den Bürgern und Unternehmen in Deutschland nicht an Erfindungsreichtum und Kreativität bei der Entwicklung eines lösungsorientierten Umgangs mit der Pandemie fehle.

Vielmehr würden Motivation und Erfindergeist der Bürger von der Bundesregierung "gehemmt oder regelrecht abgewürgt". Kober meint: "Es kann nicht sein, dass auf privaten Initiativen mehr erfunden wird, als die Regierung zulässt. Und da erlebe ich die Diskrepanz zwischen dem, was die Politik den Menschen zutraut und dem, was die Menschen tatsächlich können."

Zu viele Regeln, zu wenig Spielräume

Die Präsidentin des Verbands der deutschen Unternehmerinnen, Jasmin Arbabian-Vogel, beobachtet unter den Mitgliedern ihres Verbands, aber auch in der Gesellschaft insgesamt ein großes Bedürfnis danach, "ein Leben mit dem Virus" zu entwickeln. Auch sie beklagt, dass die Politik die Bürger zu wenig dazu animiere, für sich selbst einzustehen und Eigeninitiative im Umgang mit der Pandemie zu entwickeln.

"Wir leben in einem Land, das sehr stark reglementiert und den Menschen wenig Spielräume gibt. Und dann lässt sich immer die Frage stellen, wie sehr erwarten wir von den Menschen, dass sie in einer pandemischen Zeit eigeninitiativ werden. Das ist dann schwierig." 

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Katja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dagegen, zeichnet ein positiveres Bild vom Krisenmanagement der Bundesregierung und dem Krisenmodus der Gesellschaft insgesamt:

"Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Ja, Politik macht auch Fehler in diesem Prozess. Alles andere wäre ja komisch bei etwas, was uns noch nie begegnet ist. Ich will nicht alles schönreden, aber insgesamt gibt es auch viele Dinge, die gut laufen: Das Kurzarbeitergeld, über drei Millionen Jobs werden dadurch gesichert. Oder wenn ich an die Familienleistungen denke.

Ich verwahre mich doch ein bisschen dagegen, dass es innovative Keimzellen gibt, und die Politik ist träge und guckt zu und macht immer dasselbe. Mein Alltag ist was anderes. Ich bin rund um die Uhr und nicht nur ich, sondern viele andere auch, damit beschäftigt, dieses Land durch die Krise zu führen, in voller Verantwortung."

"Falsche Steuersätze" können Unternehmen schaden

Die Einrichtung eines Corona-Fonds zur Finanzierung der Pandemie-Maßnahmen hält der FDP-Politiker Pascal Kober für falsch. Für die Unternehmen in Deutschland gehe es derzeit nicht nur darum, die Corona-Pandemie zu überstehen.

"Es steht die Klimaneutralität am Horizont, es steht der technologische Wandel durch die Digitalisierung am Horizont und es steht ein verstärkter globaler Wettbewerb am Horizont. Die Unternehmen brauchen jetzt das Geld, um investieren zu können. Und in Deutschland ist das Vermögen zumeist eben in privater Hand in Unternehmen gebunden. Wenn wir hier über 'die Reichen' sprechen, reden wir in Deutschland über Unternehmer, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die jetzt das Kapital brauchen, um zu investieren."

Ein niedrigerer Steuersatz bei florierender Wirtschaft beschere dem Staat mehr Einnahmen als die falschen Steuersätze, sagt Kober. 

Grundlage von Betrieben von Vermögenssteuer verschonen

SPD-Politikerin Katja Mast dagegen wirbt für die Einführung einer Vermögenssteuer. Bei der Einführung der Vermögenssteuer gehe es weniger um die Finanzierung der Pandemie-Maßnahmen, "sondern um eine generelle Haltung dazu". Die Vermögensgrundlage von Betrieben müsse aber von einer Besteuerung verschont werden, sagt Mast.

"Alles andere wäre ja ökonomischer Schwachsinn. Aber dennoch ist es sinnvoll, da zu einer anderen Verteilung zu kommen. Ich will Ihnen einfach nur eine Zahl nennen: 50 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben gar kein Vermögen und zehn Prozent haben 60 Prozent des Vermögens und das vererbt sich ja auch immer wieder weiter. Und damit bedeutet das auch immer, dass Vermögende mehr Chancen haben, ihre Ideen auszuprobieren. Leute, die kein Vermögen haben, sind nach der ersten Idee, die nicht funktioniert an einer ganz anderen existenziellen Frage."

"Vollkasko-Mentalität" lähmt

Die Forderung der SPD nach einer Vermögenssteuer hält der Psychologe Stephan Grünewald zum jetzigen Zeitpunkt für deplatziert, da es dabei um die Verrechnung der Kosten für die Krisenbewältigung gehe. "Wir sind aber noch gar nicht im Verrechnungsmodus, sondern wir sind im Krisenmodus", betont Grünewald.

"Der Virus mutiert, aber auch das Verhalten der Menschen mutiert. Das heißt, sie sind zunehmend zermürbt, sie etablieren einen Schattenalltag, der wenig mit Kontaktreduzierung zu tun hat. Im Frühling haben wir jetzt die Vitalitätsdurchbrüche und die große Frage, um mit der Krise klarzukommen ist keine fiskalische Frage, sondern wie kriegen wir diese Ausbruchsenergien kanalisiert."

Es müsse jetzt vielmehr darum gehen, Eigenverantwortung zu fördern und die Bereitschaft zu Selbsttests und einer Nutzung der Corona-App. "Wir sind gelähmt durch eine Art Vollkasko-Mentalität, die im Super-Wahljahr noch einmal zunimmt", diagnostiziert der Psychologe Grünewald. Eigenverantwortung aber sei nötig, um mit dem Virus leben zu können.

Es diskutieren:
Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen und geschäftsführende Gesellschafterin der Interkultureller Sozialdienst GmbH
Stephan Grünewald, Psychologe, Buchautor und Gründer des Rheingold-Instituts
Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion 

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