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Zeitfragen | Beitrag vom 20.03.2019

Aufarbeitung des DDR-UnrechtsDie Zukunft der Stasi-Akten

Von Claudia van Laak

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Eine Archivarin geht in Berlin durch das Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR (BStU). (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Die Stasi-Akten sollen unter das Dach des Bundesarchivs kommen. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat ein Konzept für die Abwicklung seiner Behörde vorgelegt. Braucht es in Zukunft anstelle eines Behördenchefs also einen Opferbeauftragten? Die ehemalige DDR-Opposition ist darüber uneins.

Die Stasi-Akten bleiben, wo sie sind. Niemand hat die Absicht, 111 Kilometer Akten einzupacken, dazu 1,8 Millionen Fotodokumente und 2800 Filme und diese ins Bundesarchiv nach Koblenz zu transportieren. Der Archivstandort in Berlin-Lichtenberg – früher Zentrale der DDR-Staatssicherheit – bleibt bestehen, soll sogar noch ausgebaut werden und erhält ein neues Schild. Auf diesem steht dann Bundesarchiv. Roland Jahn wird höchstwahrscheinlich der letzte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen sein.

"Den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, so wie er im Gesetz formuliert ist, wird es so nicht mehr geben. Und die Stasi-Unterlagen werden dann vom Bundesarchiv verwaltet, organisatorisch, und das Ganze wird das Stasi-Unterlagenarchiv im Bundesarchiv machen."

Der Vorschlag, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen und die Akten ins Bundesarchiv zu integrieren, ist schon einige Jahre alt. Die Befürchtungen auf Seiten der Stasi-Opfer waren groß – die Behörde werde zerschlagen, die Akten seien dann nicht mehr einfach zugänglich, so die anfängliche Kritik.

Opfer sollen weiterhin einfachen Zugang zu Akten haben

Doch Roland Jahn verspricht: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz wird in diesem Punkt nicht angetastet. Und so ist auch Christian Sachse von der Union der Opfer verbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG, zufrieden: 

"Was für uns eine besondere Rolle spielt, ist natürlich, dass dieser privilegierte Zugang der Opfer zu bestimmten – datenschutzrechtlich geschützten – Dokumenten offen bleibt. Und diese Öffnung ist uns von allen Seiten zugesagt worden. Insofern haben wir da die Möglichkeit zu sagen, ja, wir akzeptieren das."

Roland Jahn und Michael Hollmann, der Präsident des Bundesarchivs, haben ihr gemeinsames Konzept an den Bundestag weitergeleitet. Der entscheidet – auch über die mögliche Etablierung eines künftigen DDR-Aufarbeitungsbeauftragten. Denn die Zeit der DDR-Bürgerrechtler, die als Stasi-Bundesbeauftragte eine besondere Funktion im vereinten Deutschland hatten, geht unwiderruflich zu Ende.

"Wir brauchen keinen Aufarbeitungsguru"

Joachim Gauck, Marianne Birthler, auch Roland Jahn – alle drei waren mehr als Behördenchefs, sie waren und sind auch DDR-Erklärer, Mahner für die Aufarbeitung, moralische Instanzen. Deshalb wünschen sich SED-Opfer nach Ende der Behörde diesen Beauftragten auf Bundesebene. Christian Sachse von der Union der Opfer verbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG:

"Wir plädieren für einen solchen Opferbeauftragten, dessen Bezeichnung ist mir relativ egal. Wichtig ist seine Anbindung. Er sollte vom Bundestag bestimmt werden, er sollte auch dem Bundestag verpflichtet sein, und bestimmte Rechte besitzen, wie sie zum Beispiel die Landesbeauftragten in den Ost-Ländern auch haben. Es ist wenig bekannt, dass wir schätzen, dass die Hälfte der Repressionsopfer in den westlichen Bundesländer wohnt, und dort haben sie im Regelfall keinen Ansprechpartner."

In diesem Punkt spricht die frühere DDR-Opposition allerdings nicht mit einer Stimme. "Wir brauchen keinen Aufarbeitungsguru" – weist das Bürgerkomitee "15. Januar" den Wunsch nach einem DDR-Aufarbeitungsbeauftragten zurück.

Eine Chance, die DDR historisch neu zu bewerten

Die Initiative plädiert stattdessen dafür, die vielen kleinen Vereine und Initiativen, die sich um die DDR-Aufarbeitung verdient gemacht haben, stärker als bislang zu unterstützen.

Mit der Integration der Stasi-Akten in das Bundesarchiv werde sich der bislang verengte Blick auf die DDR – DDR gleich Stasi – weiten. Das hofft auch der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann. Er sieht die Chance, die DDR historisch neu zu bewerten.

"Die DDR war eben nicht nur eine Stasi-Diktatur, sondern die DDR war insbesondere eine SED-Diktatur. Sie war aber eben auch ein Land, in dem über die Massenorganisationen in einem für mich noch lange nicht ausgeforschten Maße Sozialdisziplinierung betrieben wurde. Aber die DDR war auch ein Land, das eine ganz normale Sozial-, Wirtschafts-, Rechtsgeschichte hat, die allzu sehr unter dem Fokus der Stasi betrachtet wurde und viel zu wenig unter einem ganzheitlichen Gesichtspunkt."
 
Die Integration der Akten in das Bundesarchiv bietet Chancen – auch auf Modernisierung und stärkere Digitalisierung der Bestände. Diskussionen wird es allerdings in den ostdeutschen Ländern geben, denn das Papier sieht Einschnitte in der Fläche vor. Statt zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde soll es künftig nur noch fünf Archivstandorte geben, eines in jedem ostdeutschen Bundesland. Dies sieht Jens Gieseke kritisch – DDR-Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam.

"Wir müssen sehen, dass es in einigen dieser Orte, wo die Außenstellen sind, sonst keinen Anbieter von politischer Bildungsarbeit gibt. Keine Unis, keine Landeszentralen für politische Bildung. Und da haben diese Außenstellen auch jenseits dieses Stasi-Themas einfach eine wichtige Funktion. Weil sie einfach ein Ort sind, an dem über Politik diskutiert werden kann im öffentlichen Raum."

Diskussionen über die Zukunft der Forschungsabteilung

Einen Vorschlag von Roland Jahn lehnt DDR-Historiker Gieseke rundheraus ab. Das Konzept sieht vor, dass die Historiker der Stasi-Unterlagenbehörde – derzeit in der Abteilung Bildung und Forschung zusammengefasst – künftig nur noch "quellenkundliche" Forschung betreiben sollen. Eine kalte Abwicklung der Abteilung sei das, so Gieseke.

"Die Stasi-Forschung war gerade in den 90er-Jahren Vorreiter. Das gab es in keinem anderen Ostblock-Land, dass so intensiv Grundlagenforschung über die Arbeitsweise, über die Strukturen betrieben wurde. Und diese Kompetenz sitzt natürlich in Person der dort arbeitenden Historikerinnen und Historiker auch heute noch dort. Es wäre ein fatales Signal, wenn die in alle Winde zerstreut werden und nicht mehr mit geballter Energie an einer Stelle versammelt sind." 

Jens Gieseke plädiert stattdessen für die Bildung eines unabhängigen Instituts, wie es 2016 bereits von einer Kommission vorgeschlagen worden ist. Der Bundestag müsse das Konzept von Roland Jahn in diesem Punkt dringend ändern.*


*In einer vorherigen Fassung wurde irrtümlich eine falsche Bezeichnung für die gewünschte Forschungseinrichtung genannt. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

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