Auf zum letzten Gefecht …
Im September wird in Bayern der Landtag neu gewählt. Daraus ergibt sich die neue Zusammensetzung der Bundesversammlung. Wenn sich die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags nach links verschiebt, verschiebt sich auch die Zusammensetzung in der Bundesversammlung nach links. Die Chancen dafür sind gut und weil sie so gut sind, befürchten die einen, erhoffen die anderen eine grundlegende politische Wende.
Von der Landtagswahl in Bayern hängt also ab, ob Horst Köhler Bundespräsident bleibt oder ob Gesine Schwan das Amt übernimmt. Schon jetzt führt Schwan – was unüblich ist – einen offensiven Wahlkampf. Wenn Schwan sich durchsetzt, wird 2009 die neue Bundesregierung jene Partei mit großer Wahrscheinlichkeit mit einbeziehen, einbeziehen müssen, die sich nach einer Kette von Namensmutationen schließlich die "Linke" nennt. Ihr ursprünglicher Name ist "Kommunistische Partei Deutschlands". Die sogenannte "Linke" ist also eine Partei mit großer Tradition, mit großer – auch konspirativer - Erfahrung und großem Machtwillen. Sie ist die Partei von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Walter Ulbricht, Erich Mielke, von Erich Honecker und von Herbert Wehner - der übrigens einige Jahre auch Mitglied der SPD war.
Zwei Faktoren sind geeignet, das Wahlergebnis in Bayern mit zu bestimmen. Erstens die Absicht der Andrea Ypsilanti, sich mit den Stimmen der "Linken" zum Ministerpräsidenten in Hessen wählen zu lassen. Zweitens die Absicht der Gesine Schwan, sich mit den Stimmen der "Linken" zum Bundespräsidenten wählen zu lassen. Beide Frauen, führende Mitglieder der SPD, wollten das Bündnis mit der "Linken" immer wieder als rein taktisch und damit machtpolitisch folgenlos darstellen. Gesine Schwan hatte sich der Öffentlichkeit lange als ‚klassische’ Sozialdemokratin, als erprobte Anti-Kommunistin vorgestellt. Das ist aus der Sicht der SPD jetzt nicht mehr nötig. Die strategische Lage hat sich grundsätzlich verändert. Keiner muss sich jetzt mehr - um Bundespräsident zu werden – gegen den Kommunismus stellen. Im Gegenteil: der Anti-Kommunist Clement wird bestraft und entfernt. Es handelt sich damit um eine - in kommunistischen Staaten übliche - systemkonforme Säuberung.
Schon Anfang des Jahres dokumentierte Gesine Schwan ihre Entschlossenheit, ein Bündnis mit der "Linken" einzugehen. Das "Neue Deutschland" berichtete am 25. Mai vom öffentlichen "Antrittsbesuch" der Gesine Schwan bei den Parteistrategen Bisky und Claus. Kürzlich las man im "Tagesspiegel" von einem weiteren – ebenfalls öffentlich gemachten - Kontakt zwischen dem SPD-Mitglied Schwan und Gregor Gysi in Schwans Berliner Villa. In der Zwischenzeit hatten sich SPD und "Linke" gemieden und in der Öffentlichkeit die Unterschiede betont. Die "Linke" spielte sogar mit der Idee eines eigenen Kandidaten. Getrennt marschieren, vereint schlagen - war die Devise. Damit sollte vor allem dem bayerischen Wähler der Eindruck vermittelt werden, dass eine Stimme für die SPD im bayerischen Landtagswahlkampf ein regionales Ereignis ohne bundespolitische und grundsätzliche Bedeutung sei und dass Gesine Schwan auch keine konspirative Beziehung zur "Linken" unterhalte. Den Besuch Gysis bei Gesine Schwan muß man als Interpretation des Schiedsgerichtsurteils gegen Clement verstehen.
Die Wahl von Gesine Schwan ins Bundespräsidialamt ist umsichtig vorbereitet. Die Aussichten sind nicht gering, dass irgendwann nach der Bundestagwahl 2009 die SPD und die "Linke" eine Regierung, vielleicht sogar eine gemeinsame Partei bilden. Möglich und wahrscheinlich ist, dass die SPD den Weg der WASG geht und in einer Volksfrontpartei – mit wieder neuem Namen - aufgeht. Die "Linke" weist auf ihrer Webseite schon jetzt darauf hin, dass der Bundeskanzler von einem "weiblichen" Bundespräsidenten, ernannt wird.
Und Oskar? Der steht am 1. Mai auf dem Bebel-Platz, auf der Tribüne. Die Betriebskampfgruppen marschieren vorbei, die Sonne scheint, und alle singen sie die Internationale. Warum auch nicht?
Alexander Schuller ist Soziologe, Publizist und Professor in Berlin. Er hatte Forschungsprofessuren in den USA (Princeton, Harvard) und ist Mitherausgeber von "Paragrana" (Akademie-Verlag). In seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen befasst er sich mit Fragen der Anthropologie und der Bildungs-, Medizin-, Geschichts- und Alltagssoziologie. Er arbeitet als Rundfunk-Autor sowie für zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wie Merkur und Universitas.
Zwei Faktoren sind geeignet, das Wahlergebnis in Bayern mit zu bestimmen. Erstens die Absicht der Andrea Ypsilanti, sich mit den Stimmen der "Linken" zum Ministerpräsidenten in Hessen wählen zu lassen. Zweitens die Absicht der Gesine Schwan, sich mit den Stimmen der "Linken" zum Bundespräsidenten wählen zu lassen. Beide Frauen, führende Mitglieder der SPD, wollten das Bündnis mit der "Linken" immer wieder als rein taktisch und damit machtpolitisch folgenlos darstellen. Gesine Schwan hatte sich der Öffentlichkeit lange als ‚klassische’ Sozialdemokratin, als erprobte Anti-Kommunistin vorgestellt. Das ist aus der Sicht der SPD jetzt nicht mehr nötig. Die strategische Lage hat sich grundsätzlich verändert. Keiner muss sich jetzt mehr - um Bundespräsident zu werden – gegen den Kommunismus stellen. Im Gegenteil: der Anti-Kommunist Clement wird bestraft und entfernt. Es handelt sich damit um eine - in kommunistischen Staaten übliche - systemkonforme Säuberung.
Schon Anfang des Jahres dokumentierte Gesine Schwan ihre Entschlossenheit, ein Bündnis mit der "Linken" einzugehen. Das "Neue Deutschland" berichtete am 25. Mai vom öffentlichen "Antrittsbesuch" der Gesine Schwan bei den Parteistrategen Bisky und Claus. Kürzlich las man im "Tagesspiegel" von einem weiteren – ebenfalls öffentlich gemachten - Kontakt zwischen dem SPD-Mitglied Schwan und Gregor Gysi in Schwans Berliner Villa. In der Zwischenzeit hatten sich SPD und "Linke" gemieden und in der Öffentlichkeit die Unterschiede betont. Die "Linke" spielte sogar mit der Idee eines eigenen Kandidaten. Getrennt marschieren, vereint schlagen - war die Devise. Damit sollte vor allem dem bayerischen Wähler der Eindruck vermittelt werden, dass eine Stimme für die SPD im bayerischen Landtagswahlkampf ein regionales Ereignis ohne bundespolitische und grundsätzliche Bedeutung sei und dass Gesine Schwan auch keine konspirative Beziehung zur "Linken" unterhalte. Den Besuch Gysis bei Gesine Schwan muß man als Interpretation des Schiedsgerichtsurteils gegen Clement verstehen.
Die Wahl von Gesine Schwan ins Bundespräsidialamt ist umsichtig vorbereitet. Die Aussichten sind nicht gering, dass irgendwann nach der Bundestagwahl 2009 die SPD und die "Linke" eine Regierung, vielleicht sogar eine gemeinsame Partei bilden. Möglich und wahrscheinlich ist, dass die SPD den Weg der WASG geht und in einer Volksfrontpartei – mit wieder neuem Namen - aufgeht. Die "Linke" weist auf ihrer Webseite schon jetzt darauf hin, dass der Bundeskanzler von einem "weiblichen" Bundespräsidenten, ernannt wird.
Und Oskar? Der steht am 1. Mai auf dem Bebel-Platz, auf der Tribüne. Die Betriebskampfgruppen marschieren vorbei, die Sonne scheint, und alle singen sie die Internationale. Warum auch nicht?
Alexander Schuller ist Soziologe, Publizist und Professor in Berlin. Er hatte Forschungsprofessuren in den USA (Princeton, Harvard) und ist Mitherausgeber von "Paragrana" (Akademie-Verlag). In seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen befasst er sich mit Fragen der Anthropologie und der Bildungs-, Medizin-, Geschichts- und Alltagssoziologie. Er arbeitet als Rundfunk-Autor sowie für zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wie Merkur und Universitas.
Alexander Schuller© privat