Ende der Eiszeit mit dem Iran bereitet Sorgen
Von Marcus Pindur, Studio Washington · 26.11.2013
Jahrzehntelang wurde das Regime in Teheran vom Westen aus als Hort des Bösen betrachtet, nun gibt es einen Atomvertrag zwischen den Vetomächten und dem Iran. US-Präsident Barack Obama arbeitet daran, das allen Zweiflern als Wetterumschwung zu verkaufen.
Der Präsident sei über jedes Detail der Verhandlungen informiert gewesen, er habe in der Endphase der Gespräche bis spät am Abend jeden einzelnen Absatz des Interimsvertrages mit dem Iran persönlich überprüft und abgezeichnet, so hieß es aus dem Weißen Haus.
Barack Obama will die Lösung des Iranproblems zum wichtigsten Teil seiner außenpolitischen Hinterlassenschaft machen, das hat der Präsident bereits zu seinem Amtsantritt klar gemacht. Doch zunächst hat er noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
"Internationale Inspektoren werden Zugang zu den iranischen Atomanlagen haben. Das wird dabei helfen, den Iran vom Bau einer Nuklearwaffe abzuhalten ... "
... so Obama bei einem Redeauftritt gestern in Kalifornien.
"... und wenn der Iran die Chance ergreift, dann können wir schrittweise das Misstrauen abbauen, dass unsere beiden Nationen so lange Jahre getrennt hat. Das wird nicht einfach, und es kommen große Herausforderungen auf uns zu."
Eine dieser Herausforderungen ist es jedoch zunächst, dass Misstrauen der israelischen und saudi-arabischen Regierungen abzubauen, den wichtigsten Partnern der USA im Nahen Osten. Obama hatte dem israelischen Ministerpräsidenten noch am Sonntag, am Tag des Vertragsabschlusses, enge Konsultationen bei den weiteren Verhandlungen mit dem Iran angeboten. Der Sicherheitsberater Netanjahus wird in den kommenden Tagen mit einer hochrangigen israelischen Delegation in Washington erwartet.
Israel will einen kompletten Rückbau der iranischen Atomanlagen. Die amerikanische Regierung hält dies für unrealistisch und strebt eine weitestmögliche Einhegung des iranischen Atomprogramms an. Das Interimsabkommen sei ein wichtiger Schritt dahin, weil es das Nuklearprogramm de facto einfriere, hieß es aus dem Weißen Haus.
Gleichzeitig mit den multilateralen Atomverhandlungen versucht die Obama-Administration einen zweiseitigen Gesprächskanal mit dem Iran zu eröffnen. Den hat es seit 34 Jahren so nicht mehr gegeben.
Und neben diesen Gesprächen muss der amerikanische Senat im Zaum gehalten werden, wo einige demokratische und republikanische Senatoren auf schärfere Sanktionen drängen. So zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Republikaner Lindsey Graham.
"In den nächsten Wochen wird es neue Sanktionen geben. Und der einzige Weg, ihr in Kraft treten zu verhindern, wird es sein, den Plutoniumreaktor in Arak auseinanderzunehmen, nicht ihn einfach nur stillzulegen. Das wird an die endgültige Vereinbarung gekoppelt."
Der Hinweis auf die endgültige Vereinbarung zeigt, dass auch die Falken in Washington im Prinzip den Ausgang der Verhandlungen abwarten, also der Obama-Administration Zeit für Diplomatie geben wollen. Die Alternativen sind nämlich allesamt schlechter, meint auch Richard Haass, ehemaliger Planungsdirektor im US-Außenministerium unter Colin Powell. Es könne zwar sein, dass die Verhandlungen scheiterten. Aber Fortschritt sei eben auch möglich.
"Dann würde die Welt durch Verhandlungen ein akzeptables Ergebnis bekommen. Die Iraner werden das Atomprogramm nicht komplett aufgeben, wir werden sie nicht auf Null herunterfahren können. Aber die Verhandlungen könnten eine deutliche Deckelung dessen erreichen, was die Iraner tun dürfen, und das würde unsere Sicherheit deutlich verbessern."
Die Verknüpfung der Atomverhandlungen mit anderen Fragen, etwa mit einem Entgegenkommen Teherans auf der geplanten Syrienkonferenz oder bei im Iran inhaftierten Amerikanern, lehnt die Obama-Administration ab. Man müsse erst einmal bei den Atomverhandlungen Fortschritte erreichen. Und das wird schon schwierig genug.