Noch große Hürden zu überwinden
Von Marcus Pindur · 12.07.2015
Seit zwei Wochen wird in Wien verhandelt, Ziel ist ein Abkommen mit dem Iran über seine Nutzung von Kernkraft. Im Gegenzug sollen die Sanktionen wegfallen. Die Verhandlungen gehen gut voran, doch es sind noch einige Punkte strittig - vor allem die Aufhebung des UN-Waffenembargos.
Seit zwei Wochen verhandeln die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) mit dem Iran in Wien. Ziel der Atomverhandlungen ist ein gemeinsames Abkommen für die zivile Nutzung Kernkraft in der Islamischen Republik, die einen Bau von Nuklearwaffen ausschließt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran nach und nach fallen.
Einem Bericht der "New York Times" zufolge ist die Frage der Aufhebung der Sanktionen eine der letzten Hürden. Der Iran hatte vor zwei Wochen die Aufhebung des Uno-Waffenembargos gegen das Land ins Spiel gebracht. Dabei geht es um konventionelle Waffen einschließlich nuklearwaffenfähiger Raketentechnologie.
Für viele Kongressabgeordnete kommt eine Aufhebung dieses Embargos nicht in Frage, weil der Iran bereits jetzt die Hisbollah, die Hamas, das Assad-Regime in Syrien und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstützt. Problematisch ist aus der Sicht des Kongresses auch, dass der Iran keine Inspektionen in seinen Militärstützpunkten zulassen will, so der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Ed Royce.
"Das Problem ist, dass die iranischen Nuklearaktivitäten zum großen Teil auf Militärstützpunkten tief unter der Erde stattfinden. Die Internationale Atomenergiebehörde hat bereits 1000 Seiten Unterlagen über Parchin gesammelt. Wenn wir also solche militärischen Anlagen nicht kontrollieren können, dann können die Iraner uns genauso betrügen wie die Nordkoreaner."
Forderung nach Inspektionsregime
Nordkorea hatte 1994 mit den USA ein Rahmenabkommen geschlossen, in dem es zusagte, auf den Bau von Nuklearwaffen zu verzichten. Im Gegenzug bekam Nordkorea von den USA einen Leichtwasserreaktor zur zivilen Nutzung geliefert. Wie sich mehrere Jahre später herausstellte, hatte Nordkorea dieses Abkommen verletzt und weiter an einer Atombombe gearbeitet. Falls es kein weitreichendes Inspektionsregime gebe, könne der Iran genauso vorgehen, so Ed Royce.
"Diesem Abkommen zufolge hatten wir nicht die Möglichkeit zu Inspektionen und Gesprächen mit nordkoreanischen Wissenschaftlern. Das Resultat war, dass Nordkorea eine Atombombe gebaut hat."
Ein umfassendes Inspektionsregime wird die erste Bedingung sein, an dem der Kongress ein Abkommen mit dem Iran messen wird. Auch einer Aufhebung des Uno-Waffenembargos würde der Kongress nicht zustimmen, weil damit Milliarden Dollar für den Kauf von Raketen und Waffen aus Russland und China frei würden. Diese Waffen könnte der Iran wiederum dazu benutzen, seine wachsende Hegemonialstellung im Nahen Osten auszubauen.
Der amerikanische Kongress muss jedoch überzeugt werden: Denn ohne ihn können die weitreichenden Wirtschafts- und besonders Finanzsanktionen gegen den Iran nicht aufgehoben werden.
