Atomstreit

Vorsichtiges Taktieren

Von Marcus Pindur · 11.11.2013
Die israelische Regierung zeigte sich nach dem Besuch von US-Außenminister John Kerry alles andere als begeistert von den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Zu Hause angekommen wiegelt Kerry ab und verteidigt sein Programm.
Außenminister John Kerry hatte mit Bedacht den wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten vor den Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm besucht. Die israelische Regierung, das weiß Washington, muss mitgenommen werden auf die ungewisse Reise zu einer Verhandlungslösung über die nukleare Bedrohung aus dem Iran. Doch ob Kerry damit gerechnet hatte, dass der Verbündete so schnell und so scharf querschießen würde, kann bezweifelt werden.

"Iran got the deal of the century, and the international community got a bad deal, this is a very bad deal."

Die iranische Regierung habe das Schnäppchen des Jahrhunderts gemacht und die internationale Gemeinschaft bekomme dafür nichts, das sei eine sehr schlechte Lösung.

Dass es zu dieser Lösung - vorerst zumindest - nicht gekommen ist, ist der ablehnenden Haltung der französischen Regierung geschuldet. Außenminister Fabius bestand darauf, dass der Iran seine Urananreicherung stoppen und die Plutonium-Herstellung im Arak-Reaktor einstellen müsse, bevor es Zugeständnisse bei den Sanktionen gebe.
"Eine gute Lösung oder gar keine"
Die israelische Regierung befürchtet, dass das Sanktionsregime schnell komplett kollabieren könnte, wenn man anfange, dem Iran Zugeständnisse zu machen. Außenminister Kerry verwahrte sich nach seiner Rückkehr nach Washington gegen vorschnelle Kritik an der Verhandlungsführung.

"Wir sind nicht blind, und wir sind auch nicht dumm. Wir können sehr gut einschätzen, ob eine Verhandlungslösung im Interesse der USA, der Welt und der Verbündeten, besonders Israel ist. Es wird eine gute Lösung geben, oder es wird gar keine Lösung geben."

Das zielte klar auf die Kritik Netanjahus. Das Ziel der USA sei es nach wie vor, den Bau einer iranischen Nuklearwaffe zu verhindern, so Kerry.

"Es kommt darauf an, dass wir Mechanismen vereinbaren, mit denen sichergestellt werden kann, dass das Ziel des Präsidenten erreicht wird: Dass nämlich der Iran keine Atomwaffen erlangt. Zuerst versuchen wir, das friedlich zu erreichen, das versteht sich von selbst. Aber der Präsident hat immer gesagt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen."

Die schwankende Haltung Obamas im Fall Syrien hat das Vertrauen in den Handlungswillen der Administration allerdings auch in den USA erschüttert. Der republikanische Senator Bob Corker ist führendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats. Er unterstützt die Verhandlungsstrategie Kerrys, warnt aber davor, allzu schnell allzu viele Zugeständnisse zu machen.

"Ein Teilabkommen mit dem Iran führt in die gleiche Richtung, in die wir mit Nordkorea gegangen sind, um sie zu Zugeständnissen zu bewegen. Deswegen sind wir besorgt. Wir wollen alle, dass das Problem diplomatisch gelöst wird. Die Sanktionen haben uns soweit gebracht, wir dürfen jetzt nicht vorschnell diesen Verhandlungshebel aufgeben."

Am Mittwoch wird Außenminister Kerry den Auswärtigen Ausschuss des Senats über den Stand der Verhandlungen informieren. Sie sollen am 20. November in Teheran fortgesetzt werden.
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