Deutschland als Mittler und Anschubser
Von Rolf Borchard, ARD-Studio Wien · 07.07.2015
Die Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen sind nun in der entscheidenden letzten Runde. Eine wichtige Rolle für das Zustandekommen der Gespräche in Wien spielte das deutsche Außenministerium.
Er hat noch mehr Erfahrung mit den Atomgesprächen als sein amerikanischer Amtskollege John Kerry. Und auch im Finale der Iran-Verhandlungen sitzt Frank-Walter Steinmeier mit am Tisch:
"Ich war das erste Mal 2005 beteiligt vor zehn Jahren. Kraft meiner Erfahrung aus vielen Jahren an der Arbeit zur Beendigung dieses Atomkonfliktes kann ich Ihnen sagen: Selbst wenn der Weg jetzt überschaubar kurz geworden ist – ich weiß einfach, dass die letzten Schritte die schwersten sind."
Deutschland spielt im Atomstreit mit Iran schon deshalb eine wichtige Rolle, weil der Beginn der Verhandlungen vor zwölf Jahren eine deutsche Initiative war. Als 2003 Satellitenaufnahmen und Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde auf ein heimliches iranisches Atomprogramm hinwiesen, hieß der deutsche Außenminister noch Joschka Fischer. Er gewann seine damaligen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich dafür, die ersten Verhandlungen mit Teheran zum Thema Atomprogramm aufzunehmen.
Ein Grund für Deutschlands Engagement war das Selbstverständnis als engster Partner Israels in der EU. Israel fühlte sich schon damals von der Möglichkeit einer iranischen Bombe besonders stark bedroht.
Deutschland hat enge Handelsbeziehungen mit dem Iran
Zweiter Grund waren die traditionell engen deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Viele deutsche Firmen, vor allem im Maschinen- und Anlagenbau hoffen heute, nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Iran an diese Tradition anknüpfen zu können.
Nachdem sich ab 2006 neben den Europäern auch die USA und die Vereinten Nationen zunehmend als Akteure in den Verhandlungsprozess mit Iran einschalteten, entstand das heutige Verhandlungsformat der "5 plus 1" – der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland.
Bis zuletzt spielte dabei die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eine wichtige Rolle, koordinierte das Vorgehen des Westens, vermittelte zwischen Iran und USA, bis die Außenminister Zarif und Kerry selbst mehr und mehr einen Draht zueinander fanden:
Mohammed Dschawad Zarif: "Um zu einem Ja zu kommen, ist der Mut zu Kompromissen erforderlich".
John Kerry: "Wir waren noch nie näher an einem Deal".
Dazwischen mahnt Frank-Walter Steinmeier:
"Wir sind noch nicht am Ziel. Es gibt kleinere und größere Hindernisse, an deren Beseitigung wir arbeiten."
Deutschland als Brückenbauer
Die Hauptrolle spielt Deutschland sicher nicht im Finale dieser komplizierten Verhandlungen - die spielen Iran und USA. Doch als Brückenbauer zwischen den Hauptkontrahenten und beim Bemühen, Russland und China im Boot zu halten, kann Deutschland durchaus Impulse setzen.
Ganz abgesehen von der grundsätzlich zunehmend anerkannten Führungsrolle Deutschlands in der EU, die auch beim Thema Iran eine Rolle spielt, weil die USA im Nahen und Mittleren Osten nicht mehr als alleinige Führungsmacht agieren wollen und nach Entlastung suchen.
Gelingt in Wien die Einigung mit Iran? Oder scheitert alles noch? "Es ist eine einmalige Chance", sagt Steinmeier zu diesem Verhandlungsendspurt. Doch nach wie vor gilt auch sein Satz:
"Das Bemühen aller Parteien ist ernsthaft. Ob der Wille und der Mut am Ende ausreicht, das ist die offene Frage, die ich ihnen noch nicht beantworten kann."
