Asylpolitik

"Entwicklung verschlafen"

Ein Regenschirm mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal" liegt am 30.04.2014 bei einer Pressekonferenz auf dem Oranienplatz in Berlin. Die Flüchtlinge und Aktivisten auf dem Berliner Oranienplatz haben ihren Hungerstreik nach einem Gespräch mit der Bundesbeauftragten für Flüchtlinge, Özugus, unterbrochen.
Flüchtlingsprotest in Berlin: Auch Amnesty-Expertin Franziska Vilmer ist mit der deutschen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. © picture alliance / dpa / Foto: Hauke-Christian Dittrich
09.05.2014
Franziska Vilmer von Amnesty International kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik. Im Deutschlandradio Kultur bemängelt sie, dass der Anstieg der Flüchtlingszahlen durchaus absehbar gewesen sei, die Bundesregierung aber nicht reagiert habe.
Syrien, Pakistan oder Irak: Es gibt viele Orte auf der Welt, in denen die Menschen gezwungen werden, ihr Land zu verlassen. Deutschland ist aber nicht vorbereitet auf diese Flüchtlingsströme. Es gebe viel zu wenig Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bemängelt Franziska Vilmer von Amnesty International. Dabei ist das eine Entwicklung, die abzusehen gewesen sei, immerhin steigen die Zahlen seit Jahren, und das weltweit.
Dass Asylbewerber hierzulande lange auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen, werde politisch in Kauf genommen, meint sie. Und auch die Kommunen hätten die Entwicklung verschlafen. "Die Unterkünfte sind nicht so bereitgestellt, wie sie bereitgestellt werden müssten".
Auch wenn Deutschlands erklärt habe, 10.000 Flüchtlinge aus Syrien offiziell aufzunehmen, versuche der Großteil der syrischen Flüchtlinge weiterhin auf dem lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dabei scheiterten viele an der EU-Abschottungspolitik am Mittelmeer. "Die Menschenrechtsverletzungen, die dort im Namen der EU und auch im Namen Deutschlands begangen werden, die werden totgeschwiegen", sagt Vilmer.
Sehr kritisch bewertet sie auch den Umgang mit Roma-Flüchtlingen vom West-Balkan. "Hier arbeiten Presse und Politik mit Stereotypen." Die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen sei aber wichtig und dabei müssten auch die Medien mithelfen.