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Kommentar | Beitrag vom 02.06.2018

Asyl-AffäreSeehofers Kampf mit dem BAMF

Von Katharina Hamberger

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Bundesinnenministe Seehofer spricht während einer Pressekonferenz im Rahmen eines Besuches im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), neben ihm steht Jutta Cordt, Leiterin des BAMF. (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann  )
BAMF-Chefin Jutta Cordt und der Innenminister: Seehofer sieht auch die Chance für sich und die CSU (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann )

In der sogenannten BAMF-Affäre hat sich Innenminister Seehofer als Chefaufklärer in Stellung gebracht. Er verspricht Transparenz und schonungslose Aufklärung – und das ist gut so, meint Katharina Hamberger.

Ein solcher Skandal, wie der um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann für einen Innenminister, dessen Ressort das BAMF untergeordnet ist, schnell zu einem Problem werden und seinen Posten in einen Schleudersitz verwandeln. Auch Horst Seehofer hat es kalt erwischt. Aber der neue Innenminister von der CSU hat es geschafft, die schwierige Situation in eine Chance zu verwandeln, um Nutzen für sich und seine Partei daraus zu ziehen.

Seehofer hat den Spieß umgedreht, bevor ihm die Vorfälle in Bremen und die nun folgende Debatte über die politische Verantwortung überhaupt schaden konnten. Anstatt zum Ziel von Vorwürfen zu werden, will er nun derjenige sein, der wieder für Ordnung sorgt. Anstatt sich zurück zu ziehen, geht Seehofer in die Offensive. Er verspricht Transparenz und schonungslose Aufklärung, bittet die Bevölkerung um Entschuldigung. Dabei wirkt er, trotz des hohen Inszenierungsgrades, nicht wie ein Blender sondern glaubwürdig. Er will wirklich alles auf den Tisch legen.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Und diese Strategie, die Flucht nach vorn, die ihn am Ende als den Gewinner dieses Skandals da stehen lassen könnte, scheint im Moment tatsächlich auch aufzugehen – und das sogar, obwohl er selbst als CSU-Chef nicht so tun kann, als hätte er mit der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre und damit mit der politischen Entscheidung, im BAMF Schnelligkeit vor Gründlichkeit walten zu lassen, nichts zu tun.

Geschickt hat er die Aufmerksamkeit, was die Verantwortung für die Arbeit des BAMF betrifft, von sich auf andere wie seinen Vorgänger Thomas de Maizière gelenkt, ohne dessen Namen auch nur einmal auszusprechen. Dass das funktioniert, ist schon daran gut zu beobachten, dass anstatt den Ärger der Abgeordneten auf sich zu ziehen, fast alle, bis hin zur Linken und mit Ausnahme der AfD zumindest halbwegs zufrieden mit dem Auftritt des CSU-Innenministers im Innenausschuss Anfang dieser Woche wirkten.

Dass Seehofer sich so ins Zeug legt, dürfte aber auch daran liegen, dass an der Aufklärung der Vorgänge in Bremen und im BAMF allgemein mehr hängt als nur sein Posten an der Spitze des Innenministeriums. Seine Motivation ist natürlich auch die bayerische Landtagswahl im Oktober und die Überzeugung, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.

Zurückerlangen von Glaubwürdigkeit

Seehofer ist nun mal nicht nur Innenminister, sondern auch CSU-Chef – seine eigene Partei und das Ziel, in Bayern wieder die absolute Mehrheit stellen zu können, fest im Blick. Um das zu erreichen, geht es für die Christsozialen in Bayern um nicht weniger als das Zurückerlangen von Glaubwürdigkeit. Denn fehlendes Vertrauen, fehlende Glaubwürdigkeit sind mit ein Grund, warum die CSU, wie sie auch selbst analysiert, bei der Bundestagswahl 2017 verhältnismäßig schlecht abgeschnitten hat.

Im Wahlkampf dafür hatte sich die CSU in einer Empörungsspirale gedreht, Seehofer mittendrin. Er sprach von der Herrschaft des Unrechts, er drohte der Bundesregierung, an der die CSU selbst beteiligt war, mit einer Klage. Aber: Konsequenzen blieben aus. Mit der Folge, dass die Christsozialen Wähler an die AfD verloren, weil die CSU für sie nicht mehr glaubwürdig war. Ein Desaster für eine Partei, die von sich selbst dachte, sie sei immun gegen den Verlust von Wählern in großer Zahl an eine rechte Partei.

Nun sieht Seehofer seine Chance, das wieder gut zu machen. Als Bundesinnenminister sitzt er jetzt an entscheidender Stelle. Er wird nun beweisen wollen, dass die CSU die Partei ist, die in der Flüchtlingspolitik die Kontrolle behält und für die Einhaltung von Recht und Ordnung sorgt. Von daher ist der BAMF-Skandal für Seehofer am Ende des Tages, wenn er nun weiter den Aufklärer gibt, mehr von Nutzen als von Schaden.

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