"Festbinden an einem Baum wirft Fragen auf"
Bastian Brandau im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting · 02.06.2016
Im sächsischen Arnsdorf soll eine sogenannte Bürgerwehr einen offenbar psychisch kranken Flüchtling in der Nähe eines Supermarkt gefesselt haben. Der Vorfall soll sich bereits am 21. Mai ereignet haben und ist durch die Verbreitung eines Videos bekannt geworden.
Detlef Oelsner, beteiligter CDU-Gemeinderat aus Arnsdorf, wies die in der Öffentlichkeit verbreitete Darstellung zurück. In dem Ort gebe es keine Bürgerwehr, sagte Oelsner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Er sei mit drei Bekannten eingeschritten, weil der Iraker Mitarbeiter eines Supermarktes immer wieder bedroht habe. Sie hätten den Mann aus dem Markt bringen wollen und anschließend wollten sie die Polizei alarmieren. Der 21-jährige Flüchtling habe aber um sich geschlagen und getreten, deshalb hätten sie ihn mit Kabelbinder gefesselt und an einen Baum gebunden.
Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe "Arnsdorf" eingerichtet. Gegen Oelsner und seine Bekannten wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt und gegen den Iraker wegen Bedrohung.
Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe "Arnsdorf" eingerichtet. Gegen Oelsner und seine Bekannten wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt und gegen den Iraker wegen Bedrohung.
Unser Sachsen-Korrespondent Bastian Brandau sagte:
"Die Polizei will das jetzt genau prüfen, ob die Männer das Festhalte- und Festnahmerecht nach Paragraf 127 der Strafprozessordnung überschritten haben, denn dieses Recht kennt natürlich auch seine Grenzen. Insbesondere muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, und damit das Gewaltmonopol des Staates geschützt bleibt. Festhalten ist das Eine, das im Video zu sehende rabiate Vorgehen ist das Andere. Das Festbinden an einem Baum mit Kabelbindern, die man ja auch nicht einfach immer so dabei hat, das wirft natürlich, vorsichtig gesagt, Fragen auf. Außerdem waren die Personalien des Mannes ja der Polizei bekannt, es bestand also nicht die Notwendigkeit, ihn festzuhalten."