Energiekrise und Armut

Rettet eine Übergewinnsteuer den sozialen Frieden?

07:02 Minuten
Eine Hand dreht den Thermostat einer Heizung auf Null.
Die explodierenden Heizkosten werden zum Synonym für die drohende Armut vieler Menschen. Unter dem Hashtag #IchBinArmutsBetroffen erzählen viele Twitter-User von ihren Sorgen. © picture alliance / Chromorange / Michael Bihlmayer
Ulrike Herrmann im Gespräch mit Nicole Dittmer · 06.08.2022
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Viele Bürger, die von wenig leben, aber im kommenden Herbst und Winter noch mehr Geld werden zahlen müssen, sind verzweifelt und wütend. Der Staat komme deshalb um eine Übergewinnsteuer für Unternehmen nicht herum, sagt "taz"-Redakteurin Ulrike Herrmann.
Die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine halten die Wirtschaft im Würgegriff: Inflation und explodierende Energie- und Lebensmittelkosten machen derzeit aber vor allem Bürgerinnen und Bürgern Angst, die auch in friedlichen Zeiten schon wenig Geld zur Verfügung hatten.
Davon zeugt der Twitter Hashtag #IchBinArmutsBetroffen, unter dem sich Menschen über ihre Problem austauschen, Miete, Telefonrechnung und den Wocheneinkauf noch finanzieren zu können.

Tankrabatt auch für Porschefahrer

Zwar habe der Staat Entlastungspakete in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro für die Abfederung geschnürt, „aber davon sind nur zwei Milliarden bei den wirklich Bedürftigen angekommen“, kritisiert unser Studiogast, die „taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann. „Es gab immer das Prinzip Gießkanne: Tankrabatt – hat jeder gekriegt, auch der Porschefahrer. Auch das 9-Euro-Ticket, sehr beliebt, hat den Nachteil, dass das alle bekommen, auch die, die sich mühelos ein Bahnticket leisten könnten.“

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Ihrer Meinung nach hätte man das 9-Euro-Ticket von vornherein nur für die wirklich Bedürftigen wie Hartz-IV-Empfängerinnen und –Empfänger, Studierende oder arme Renterinnen und Renter konzipieren sollen.

Inflation frisst Rentenerhöhung

Auch das Argument, es habe doch eine Rentenerhöhung gegeben, ist für Herrmann Augenwischerei: Die Inflationsrate sei bereits höher als die Erhöhung der Rente.

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Die von vielen Seiten geforderte Übergewinnsteuer hält die Wirtschaftsjournalistin für eine gute Idee – ebenso wie, laut Umfragen, 76 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. „Generell muss man sagen, dass alle Unternehmen in Deutschland viel zu niedrig besteuert werden.“

Die Menschen erleben eine große Ungleichheit

Die ökonomische Schieflage zwischen einigen, großen Unternehmen, die von der Krise sehr profitierten, und weiten Teilen der Bevölkerung, die von Armut bedroht seien, sei das große Problem. Demokratie beinhalte das politische Versprechen, dass alle gleich seien. Doch die Leute erlebten in ökonomischer Hinsicht eine große Ungleichheit. Und das gefährde den sozialen Frieden.
„Und jetzt wird es gefährlich“, warnt Herrmann. „Denn jetzt haben die Leute das Gefühl: Ich muss hohe Gaspreise zahlen – doch die Ölkonzerne gewinnen. Und damit da kein Rechtspopulismus entsteht, muss man als Staat ganz unbedingt diese Übergewinnsteuer einführen.“
(mkn)
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