Arbeitgeber fordern Renten-Kürzungen

Reinhard Göhner (CDU), Mitglied im Bundestag und Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeber (BDA), hält eine Senkung des Rentenniveaus langfristig für den einzig gangbaren Weg, die Rentenkassen zu sanieren.
Eine sinnvolle Maßnahme sei die Erhöhung der Altersgrenze für Rentenbezieher, sagte Göhner im Deutschlandradio Kultur, was faktisch einer Senkung des Rentenniveaus gleichkomme. Er stütze damit das Konzept des Regierungsberaters Rürup.

Langfristig müsse das Rentenniveau auf die Höhe gebracht werden, die die Regierung in ihrer Reform zu Grunde gelegt habe. Kurzfristig gehe es zunächst darum, in diesem und dem kommenden Jahr Löcher in der Rentenkasse zu stopfen.

Göhner kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. Er sagte wörtlich: "In beiden Fällen hat die Regierung mit zu optimistischen Annahmen gearbeitet, sich gesund und schön gerechnet, und jetzt stellen wir fest, in diesem Jahr werden vermutlich die Reserven der Rentenversicherung Ende des Jahres aufgebraucht sein."

Im kommenden Jahr drohe entweder eine Beitragserhöhung für die Beitragszahler, was die Regierung jedoch ausschließe, oder aber der Bund müsse mit einem Steuerzuschuss zusätzlich einspringen, was Göhner angesichts des Haushaltsdefizits für unwahrscheinlich hielt.

Der BDA-Geschäftsführer sagte weiter, denkbar sei es, eine versicherungsfremde Leistung der Rentenversicherung weiter abzubauen. Konkret bedeute dies, dass der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner weiter erhöht werden könne, was allerdings zu Lasten der Rentenempfänger gehe. Dies sei der Weg, den die Bundesregierung ohnehin schon eingeschlagen habe, so Göhner weiter.

Göhner wies darauf hin, dass man sich schon vor langem von dem Gedanken habe verabschieden müssen, dass die gesetzliche Rente allein einen vernünftigen Lebensabend gewährleisten könne: "Das ist eine Illusion, von der man sich längst verabschiedet hat." Eine Altersversorgung müsse heutzutage auf mindestens zwei Säulen ruhen: einer gesetzlichen und einer privaten Rentenversicherung.