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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 29.12.2016

Appell für Zweistaatenlösung Heftige Reaktionen nach Kerrys Rede

Zu sehen ist US-Außenminister John Kerry. Er hält eine Grundsatzrede zur Nahost-Politik. (picture-alliance / dpa / Shawn Thew)
US-Außenminister John Kerry während seiner Grundsatzrede zur Nahost-Politik. (picture-alliance / dpa / Shawn Thew)

Mit einem wütenden Statement hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Grundsatzrede von John Kerry reagiert. Der US-Außenminister hatte sich mit deutlichen Worten für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen.

Der noch amtierende US-Außenminister John Kerry hat sich am Mittwoch in Washington noch einmal deutlich für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen.

"Das war ein flammender Appell", sagte US-Korrespondent Rolf Büllmann im Deutschlandradio Kultur. "Das war auch ein Schlag ins Gesicht, kann man fast sagen, für die israelische Regierung."

Für einen Chefdiplomanten sei Kerrys Auftritt sehr undiplomatisch gewesen, sagte Büllmann. "Da musste man nicht zwischen den Zeilen lesen, um verstehen zu können, was John Kerry sagen wollte, sondern es war ganz klar."

Es sei eine Aufforderungen an alle Beteiligten gewesen, an einer Zweistaatenlösung zu arbeiten.  

Heftige Reaktionen in Isreal

Unmittelbar nach Kerrys Rede teilte der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit, "John Kerry sei vom Thema der israelischen Siedlungen besessen und seine Rede sei gegenüber Israel voreingenommen gewesen", berichtete der Nahostkorrespondent Peter Kapern im Deutschlandradio Kultur.

Dieses kurze Statement sei der Auftakt für ein wahres "Trommelfeuer" an israelischen Reaktionen gegenüber Kerry gewesen, an dem sich wie auf Kommando zahlreiche Minister der rechtsreligiösen israelischen Regierung beteiligt hätten. Netanjahu selbst reagierte mit Sarkasmus auf Kerrys Rede.

"Ich muss ehrlich gestehen, dass ich überrascht war. Darauf konzentriert sich also der Außenminister der Vereinigten Staaten, der größten Weltmacht, in einer einstündigen Rede? Der gesamte Nahe Osten steht in Flammen. Ganze Staaten brechen zusammen. Der Terror wütet. Und der Außenminister greift eine Stunde lang die einzige Demokratie im Nahen Osten an!"

Israel sei das einzige Land in der Region, wo man friedlich Weihnachten feiern könne, fuhr Netanjahu fort.

Mit diesem Statement sei der israelische Ministerpräsident seiner Linie der vergangenen Tage treu geblieben, sagte Peter Kapern. Netanjahu sei inhaltlich weder auf die Rede Kerrys noch auf die UN-Resolution zum israelischen Siedlungsbau eingegangen. 

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Dafür hatten am Freitag 14 Länder gestimmt, die USA hatten auf ihr Vetorecht verzichtet und sich enthalten. 

Deutscher Außenmister begrüßt Kerrys Appell

Unterdessen hat der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Appell seines US-Amtskollegen Kerry für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt begrüßt. Kerrys Rede sei Mahnung und Auftrag zugleich, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Israelis und Palästinenser müssten sich zu diesem Modell bekennen und Maßnahmen zur Umsetzung ergreifen.

jde

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Studio 9

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