Sonntag, 26.09.2021
 

Fazit | Beitrag vom 13.07.2021

Antiziganismus-Bericht der Bundesregierung Bittere Bestandsaufnahme ohne schnelle Lösung

Gemeinsam Antiziganismus bekämpfen" steht vor dem Mahnmal für Sinti und Roma in Berlin bei einer Kundgebung auf einem Banner. (picture alliance / dpa | Florian Schuh)
Die Diskriminierung von Sinti und Roma ist weit verbreitet - Betroffene kommen meist nur schwer gegen die Vorurteile an. (picture alliance / dpa | Florian Schuh)

Ein umfangreicher Bericht über den Rassismus gegen Sinti und Roma verdeutlicht, wie groß das Problem in Deutschland ist. Klar wird auch: Die Instrumente zur Bekämpfung des Antiziganismus sind noch gar nicht vorhanden.

Zwei Jahre lang hat die von der Bundesregierung eingesetzte Unabhängige Kommission Antiziganismus (UKA) die Erscheinungsformen des Antiziganismus in Deutschland untersucht. Im Juni wurde ein 800-seitiger Bericht vorgelegt, am 13. Juli stellten ihn Bundesinnenminister Seehofer und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Öffentlichkeit vor.

Verzögerte Aufarbeitung

Der Befund des Berichts ist mehr als bedrückend. Antiziganismus sei so normal, dass er kaum irgendwo auf Widerspruch stoße, sagt Herbert Heuß, wissenschaflicher Leiter beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma [AUDIO]. Und: Die Instrumente zu seiner Bekämpfung seien so gut wie nicht vorhanden. "Anders als beim Antisemitismus muss man hier wirklich fast bei Null anfangen."

Im Bericht wird vor diesem Hintergrund vorgeschlagen, die Stelle eines Beauftragten für Antiziganismus auf Bundesebene und eine Bund-Länder-Kommission einzurichten. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich zudem für einen Staatsvertrag mit den Sinti und Roma aus.

Forderung nach einem Abschiebestopp

Einen generellen Abschiebestopp lehnt er allerdings ab. Das hatte unlängst die Sprecherin der Kommission, Elizabeta Jonuz, gefordert. Auch Heuß kritisiert die Klassifizierung von Staaten auf dem Westbalkan als sichere Herkunftsländer. Dort gebe es eine massive Diskriminierung der Roma, betont er. Hinzu komme, dass manche Familien bereits seit 20 Jahren in Deutschland lebten, die Kinder seien hier groß geworden. Diese abzuschieben, sei "überhaupt nicht mehr nachvollziehhar".

Für unsere Hauptstadtkorrespondentin Gundula Geuther ist der Hinweis im Bericht zentral, dass es 75 Jahre gedauert habe, bis das Thema Antiziganismus erstmals höher auf die politische Agenda gesetzt worden sei. Auch sei erst vor Kurzem damit begonnen worden, das Thema wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Hier geht es zur Denkfabrik 2021. Auf der Suche nach dem Wir. (Foto: Deutschlandradio / Malte Müller)

Der Kommission zufolge hat sich der Antiziganismus nach dem Völkermord während des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik weiter fortgesetzt. Demnach haben die Vorurteile auch in staatlichen Stellen "tief Fuß gefasst". Hier habe sich inzwischen teilweise etwas verbessert, während man an die Vorurteile in der Gesellschaft weiterhin nur sehr schwer herankomme.

Alltäglicher Rassismus

Karola Fings von der Forschungsstelle Antiziganismus der Universität Heidelberg ist Teil der Kommission. Rassismus gegen Sinti und Roma sei leider ein immer noch sehr präsentes und allgegenwärtiges Phänomen, sagt auch Fings [AUDIO]. Dieser zeige sich etwa im Beruf, beim Einkaufen, auf dem Wohnungsmarkt und im Kontakt mit Behörden.

Besonders am Rassismus gegenüber Sinti und Roma sei die historische Tiefendimension: Seit 600 Jahren gebe es Antiziganismus in verschiedenen Ausprägungen, er sei Teil unseres kulturellen Codes geworden, so Fings: "Leute sind rassistisch gegenüber Sinti und Roma und meinen, das ist ganz normal so."

Schlechte Erfahrungen mit der Polizei

Auch die Journalistin Jenny Friedrich-Freksa, Chefredakteurin der Zeitschrift Kulturaustausch, hat sich mit dem Bericht auseinandergesetzt. Dass staatliche Institutionen noch so stark betroffen seien, habe sie überrascht, betont sie - beispielsweise wie "massiv" Sinti und Roma schlechte Erfahrungen mit der Polizei machten. Dass sie wegen einem tiefen Unbehagen gegenüber dem Staat staatliche Krankenhäuser mieden, sei schockierend. Wichtig sei für die Betroffenen vor allen Dingen, dass es eine Anerkennung des Problems gebe, meint Friedrich-Freksa.

(ahe/ckü)

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