Antiziganismus-Beauftragter

Ein Anwalt der Sichtbarkeit von Sinti und Roma

09:45 Minuten
Porträt im Profil von Mehmet Daimagüler
Mehmet Daimagüler ist der erste Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung. © Getty Images / Andreas Gebert
Mehmet Daimagüler im Gespräch mit Vladimir Balzer · 10.03.2022
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Gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma hat die Bundesregierung erstmals einen Antiziganismus-Beauftragten benannt. Der Anwalt Mehmet Daimagüler will gegen hartnäckige Vorurteile öffentlich vorgehen und die Kultur der Minderheit sichtbar machen.
Sinti und Roma erleben in Deutschland nach wie vor Diskriminierung und Ausgrenzung, sagt der Anwalt Mehmet Daimagüler. Dabei spielten tief verwurzelte Vorurteile eine wesentliche Rolle, erklärt Daimagüler, der von der Bundesregierung als erster Beauftragter für Antiziganismus eingesetzt worden ist.

Mobbing am Arbeitsplatz

Häufig zeige sich die Diskriminierung im Arbeitsleben. Er habe den Eindruck, "dass Arbeitsagenturen dieser Minderheit nicht die guten Jobs anbieten", so Daimagüler. Zudem erfahre er als Anwalt von Problemen am Arbeitsplatz: "Ich hatte einen Mandanten, der wurde von einem Kollegen 'geoutet', und ein massives Mobbing von Kolleginnen und Kollegen setzte ein, geduldet von der Geschäftsführung."

Sinti und Roma leben in Deutschland seit über 600 Jahren. Es ist an der Zeit, dass dieses Leben am Rande, dieses Ausgegrenztsein aufhört.

Mehmet Daimagüler, Antiziganismus-Beauftragter des Bundes

Ein weiteres Problem sei Antiziganismus unter manchen Polizeikräften. "Ich sehe immer wieder, dass Menschen aus der Community vorschnell beschuldigt werden", sagt Daimagüler. Aber auf der anderen Seite würden Personen, die Opfer werden, "in ihrem Opferstatus nicht ernst genommen und nicht anerkannt".

Ausblenden rassistischer Tatmotive

So sei der Anschlag auf ein Einkaufszentrum in München im Juli 2016 lange Zeit "als Amoklauf eines Jugendlichen" bagatellisiert worden. Die Tat habe jedoch einen "ganz stark rassistischen und insbesondere antiziganistischen Aspekt" gehabt. Ein ähnliches Bild ergebe sich mit Blick auf das Attentat von Hanau im Februar 2020. "Wir haben Probleme bis hin zu Mord und Totschlag", sagt Daimagüler, "und die müssen adressiert werden."
Ein Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus im Auftrag des Bundesinnenministeriums gab im Juni 2021 einen breiten Überblick zur Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland und ihrer Vorgeschichte. Daimagüler, der als Anwalt der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, will als Bundesbeauftragter im Sinne der Minderheit hartnäckige Vorurteile bekämpfen. Ebenso wichtig sei es ihm, die reichhaltige Kultur von Sinti und Roma in Deutschland bekannter zu machen, die in der Mehrheitsgesellschaft nahezu unsichtbar sei.

Man muss Menschen fremd machen, damit man sie als Fremde behandeln und ihnen selbstverständliche Rechte vorenthalten kann.

Mehmet Daimagüler, Antiziganismus-Beauftragter des Bundes

Wahrscheinlich hätten die meisten Menschen in Deutschland im Bekannten- und Kollegenkreis Sinti und Roma, aber der Ausgrenzungsdruck sei so groß, dass die meisten Menschen einen wichtigen Teil ihrer Identität verschwiegen, sagt Daimagüler. "Dadurch kann man dieses Bild von den 'fremden' Sinti und Roma natürlich noch leichter bedienen, denn die einzigen, die man wahrnimmt, sind Armutsflüchtlinge aus dem Kosovo." Das führe letztlich dazu, "dass so getan wird, als gäbe es diese Menschen nicht – und wenn es sie doch gibt, dann als Problem."

Verzögerte Aufarbeitung des NS-Terrors

Eine historische Aufarbeitung des Genozids an den Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus sei in Deutschland bis heute kaum erfolgt, sagt Daimagüler. "Wir haben einen, gelinde gesagt, sehr zögerlichen Umgang mit dem Thema." Als erster habe nach seiner Kenntnis Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 den NS-Völkermord an den Sinti und Roma öffentlich als solchen benannt.
Bis dahin sei immer wieder behauptet worden, Sinti und Roma seien während der NS-Zeit nicht aus rassistischen Motiven ermordet worden, sondern im Zusammenhang mit Kriminalitätsbekämpfung zu Tode gekommen. Bis in die jüngste Zeit sei diese Ansicht gelegentlich noch in Gerichtsverfahren um Entschädigungsansprüche vertreten worden.
"Ich habe meine Anwaltstätigkeit immer als Menschenrechtstätigkeit gesehen", sagt Daimagüler mit Blick auf sein neues Amt als Bundesbeauftragter. Er sieht seine Aufgabe darin, "da, wo offenkundig Lügen, Halbwahrheiten und Diffamierung stattfinden, das Wort zu erheben". Gleichzeitig will er Angehörige der Community dabei unterstützen, eigene Anliegen auf die politische Agenda zu setzen.
(fka)

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