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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 13.07.2012

Antiökologische Reflexe in Brandenburg

Warum die Energiewende ohne Rückkehr zur Braunkohle gelingen muss

Von Stephan Hilsberg

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Kraftwerksgegner protestieren vor dem Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg. (AP)
Kraftwerksgegner protestieren vor dem Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg. (AP)

Brandenburg gefällt sich in seinem selbst gewählten Image, Energieland zu sein. Tatsächlich ist es ein Braunkohleland. Der Tagebau hat negative Auswirkungen auf das Ökosystem - aber die Politik will davon nichts wissen, meint der Publizist und SPD-Politiker Stephan Hilsberg.

Energiewende ist ein großes Wort. Doch diese politische Entscheidung allein hat noch keines unserer Umweltprobleme gelöst, und ist leider auch noch nicht Allgemeingut all unserer energiepolitischen Verantwortungsträger geworden. Und so kann es geschehen, dass eine eigentlich regional begrenzte Umweltkatastrophe eine große politische Bedeutung bekommt.

Das Ökosystem des Oberlaufs der Spree ist in großer Gefahr. Denn hier befinden sich Sulfate und Eisenhydroxid im Flusswasser. Letzteres verleiht der Spree bei Spremberg ein fast surreales Aussehen: rostrot und undurchdringlich wie bei Hochwasser. Die Sulfate hingegen sind farblos, dafür aber giftig. Gemeinsam zerstören sie die Fauna und Flora des Flusses und bedrohen den nördlich gelegenen Spreewald. Langfristig sind nicht mal Folgen für das Berliner Trinkwasser ausgeschlossen.

Dieses Phänomen der rostigen Spree hat mit der Rekultivierung der alten Braunkohlentagebaue zu tun. Zu DDR-Zeiten, bis 1990, sind hier bis zu zehn Tagebaue gleichzeitig betrieben worden. Sie verwandelten die Lausitz in eine Mondlandschaft. Haben fast 100 Dörfer vernichtet, und den Einwohnern die Heimat genommen.

Für die Rekultivierung hatte die DDR kaum Geld. Das kam mit der Deutschen Einheit vom Bund. Milliarden hat er in dieses Projekt gesteckt. Ganz neue Landschaften sind dabei entstanden, und darüber spricht die Politik sehr gern. Sie verschweigt aber, dass sie entgegen allen Versprechungen längst nicht alle Folgeprobleme dieser industriellen Landschaftsvernichtung im Griff hat: Viele der neu entstandenen und immer noch entstehenden Seen haben einen zu niedrigen PH-Wert, sie sind zwar klar, aber sauer. Salopp gesagt: am besten ohne Badeanzug baden, danach ist er sowieso verschwunden.

Trotzdem planen Vattenfall und die Brandenburger Landesregierung neue Tagebaue.

Sicher, die Energiewende ist eine große Herausforderung. Doch sie muss ohne Rückgriff auf den Klimakiller Braunkohle gemeistert werden. Das ist ein für Brandenburg typischer Anachronismus: Offenbar reicht es nicht, dass die Probleme der alten Tagebaue noch nicht behoben sind, da werden neue geschaffen. Warum?

Brandenburg gefällt sich in seinem selbst gewählten Image, Energieland zu sein. Tatsächlich ist es ein Braunkohleland. Doch das Ende der Braunkohle ist absehbar. Vielleicht brauchen wir sie noch zehn Jahre. Die Region müsste sich auf die Zeit nach der Braunkohle vorbereiten, um nicht noch einmal einen Deindustrialisierungs-Schock zu erleben, wie nach dem Ende der DDR. Dafür bedürfte es eines nachholenden und modernen umweltpolitischen Diskurses. Aber die Landesregierung verweigert sich und nutzt stattdessen die aus DDR-Zeiten herrührenden antiökologischen Reflexe der Bevölkerung aus.

Die SED hielt nichts von moderner Umweltpolitik. Zum einen hatte sie für die Ideen der Ökobewegung in den 70er- und 80er-Jahren nun überhaupt kein Geld übrig. Und zum anderen passten solcherlei Ideen auch nicht ins ideologische Raster, welches den gesellschaftlichen Fortschritt als von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig ansah.

Der Umweltschutz wurde so zu einem Thema der oppositionellen Bewegung in der DDR. Doch die blieb, unabhängig von ihrer explosiven Wirkung für die friedliche Revolution, eine kleine Schar.

Erst heute entwickelt sich mit einer neuen Generation und aus dem Westen Hinzugezogenen ein politisch engagiertes Umweltbewusstsein. Doch das bekommt es nun mit antiwestlichen Ressentiments zu tun. Denn viele Ostdeutsche lasten den Wessis den Nachwende-Niedergang ihrer ehemaligen Industriestandorte an, und sie wollen nicht, dass noch mal eine ihrer Industrien "platt gemacht" wird. Lieber ignorieren sie die Umweltzerstörung heute genauso wie zu DDR-Zeiten.

Der Landesregierung in Brandenburg kommt das nur recht. So kann sie die wenigen kritischen Stimmen leicht tabuisieren. Fatal, wie eine konservative Energiepolitik hier die offenen Wunden aus der Vergangenheit nutzt.

Und so symbolisiert das rostrote Wasser der Spree bei Spremberg eben nicht nur die unbewältigten Probleme alter und neuer Tagebaue, sondern auch eine rostzerfressene Politik, die sich und ihren Bürgern den Blick auf ihre eigene Zukunft versperrt.

Stephan Hilsberg, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (stephan-hilsberg.de)Stephan Hilsberg, Publizist und SPD-Politiker (stephan-hilsberg.de)Stephan Hilsberg, Publizist und SPD-Politiker, 1956 im brandenburgischen Müncheberg geboren, wuchs in der DDR auf. Er arbeitete dort als Informatiker. Ende der 80er-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung der evangelischen Kirche. Am Beginn der friedlichen Revolution 1989 zählte er zu den Gründungsmitgliedern der ostdeutschen SPD, war ihr erster Sprecher und später Geschäftsführer.

Hilsberg gehörte der letzten und frei gewählten Volkskammer 1990 an. Anschließend war er Bundestagsabgeordneter bis 2009 und in dieser Zeit unter anderem bildungs- und forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zwei Jahre lang Staatssekretär im Verkehrsministerium. Stephan Hilsberg ist selbstständig als Autor und Publizist tätig.

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