Anklage gegen Budapester Bürgermeister wegen Pride-Parade 2025 fallen gelassen

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallen gelassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April "stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar", erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch die Anklage gegen den Organisator der Parade ist vom Tisch. Die Regierung unter dem damaligen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Demonstration in Budapest im vergangenen Jahr mit Verweis auf ein Anti-LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 verboten. Der Grünen-Politiker Karacsony hatte die Pride Parade trotzdem stattfinden lassen.