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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 12.12.2018

Anke Domscheit-Berg "Cum-Ex ist ein anarcho-kapitalistischer Terrorakt"

Moderation: Korbinian Frenzel

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Anke Domscheit-Berg sitzt als parteilose Abgeordnete für Die Linke im Bundestag.  (imago stock&people)
Das Zeugnisverweigerungsrecht sei "eines der wichtigsten Elemente der Pressefreiheit", sagt Domscheit-Berg. (imago stock&people)

Er publizierte zu den Cum-Ex-Geschäften. Nun wird gegen den Journalisten Oliver Schröm ermittelt. Das sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, deren wichtigste Element das Zeugnisverweigerungsrecht und der Quellenschutz seien, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg.

Er gehört zu den Journalisten, die den Milliarden-Steuerbetrug um Cum-Ex-Deals aufdeckten. Jetzt ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Oliver Schröm. 

Diese Ermittlungen seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und gleichzeitig ein immenser Aufruf zur Politikverdrossenheit, sagte die parteilose Anke Domscheit-Berg in unserem Programm. Domscheit-Berg sitzt für die Linksfraktion im Bundestag.

"Cum-Ex ist ein anarcho-kapitalistischer Terrorakt", meinte die Politikerin. 55 Milliarden Euro, die vermutlich hinterzogen wurden, seien "kein Pappenstiel", man müsse diese Geschäfte wirklich als "hartes Verbrechen" ahnden. Denn das Geld fehle für Straßen, für Kitas, für den Breitband-Ausbau.

Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten muss unberührt bleiben

Andererseits müsse das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, die nach der Strafprozessordnung ihre Quellen nicht offen legen müssen, unbedingt erhalten bleiben, betonte Domscheit-Berg. Das Zeugnisverweigerungsrecht sei "eines der wichtigsten Elemente der Pressefreiheit".

Screenshot von einem aufwendig markierten Informanten in der ARD-Sendung "Panorama" (Screenshot: NDR)In der ARD-Sendung "Panorama" berichtete ein aufwendig maskierter Insider über Cum-Ex-Geschäfte. (Screenshot: NDR)

Derzeit werde im Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verhandelt, erläuterte sie. Und im Gesetzentwurf stehe eben nicht explizit drin, dass es bei diesem Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bleibe. Demnach könnten Journalisten gezwungen werden, ihre Quelle und die ihnen zugetragenen Geheimnisse offen zu legen. Diese Gesetzeslücke müsse also noch geschlossen werden.

Es sei im Interesse der Öffentlichkeit, Menschen vor Sanktionen zu schützen, "wenn sie ein größeres öffentliches Interesse vertreten, weil ein tatsächlich großer gesellschaftlicher Missstand aufgedeckt worden ist", sagte Domscheit-Berg. Denn sonst könne man diesen Missstand eben nicht abstellen.

(huc)

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