Angst vor digitalen Angriffen auf die Bundestagswahl

Informationslöcher gibt es auch ohne Hacker

Ein Hacker mit Kapuzenpullover arbeitet an seinem Laptop
Politiker befürchten digitale Angriffe auf die Bundestagswahl © picture alliance / dpa / Philippe De Poulpiquet
Daniel Domscheit-Berg im Gespräch mit Liane von Billerbeck und Hans-Joachim Wiese · 12.12.2016
Könnten russische Hacker die nächste Bundestagswahl beeinflussen? Politiker äußern inzwischen entsprechende Sorgen. Der Netzaktivist Daniel Domscheit-Berg rechnet damit, dass es weitere Enthüllungen geben wird. Doch wer die Daten lanciert, werde in der Regel unklar bleiben.
In der deutschen Politik wächst die Sorge vor einer gezielten Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr durch Hacker, vor allem aus Russland. Hintergrund ist unter anderem der US-Geheimdienst CIA, der russische Hacker bezichtigt, in den US-Wahlkampf eingegriffen zu haben, und zwar zugunsten von Donald Trump. Der Kreml weist die Vorwürfe naturgemäß zurück – sie seien "unbegründet, unprofessionell und amateurhaft", hieß es.
Daniel Domscheit-Berg, Informatiker und ehemaliger Sprecher von "Wikileaks", sagte dazu im Deutschlandradio Kultur, es sei inzwischen normal, dass die Staaten sich untereinander beständig digital angriffen. Seiner Ansicht nach wird die Komplexität eines solchen Angriffes oft überschätzt. Hacker suchten meist nach dem schwächsten Glied in der Kette – und das könne beispielsweise der private Computer des Mitarbeiters einer Kampagne oder eines Politikers sein.

Hat Russland angegriffen? Wo sind die Fakten?

Ob nun aber russische Hacker für die Angriffe in den USA verantwortlich sind – darüber mag Domscheit-Berg nicht spekulieren. Es sei immer noch die Frage, woher die Erkenntnisse der CIA kämen, betonte er: "Es wird etwas in die Welt gestellt, ohne dass es Fakten gibt dafür."
Grundsätzlich bedarf es seiner Meinung nach gar keiner Hacker, um brisante Informationen zu lancieren. So sei zum Beispiel der NSA-Untersuchungssauschuss für lange Zeit im Zentrum einer gesellschaftlichen Debatte gewesen – und es sei in einem solchen Fall nur eine Frage der Zeit, bis dann Material an die Öffentlichkeit komme.

Nichts machen, was man dann verstecken muss

Der Netzaktivist rechnet für das Wahljahr mit der Veröffentlichung von weiteren Informationen – beispielsweise aus dem Bereich Parteienfinanzierung. Die Frage aber, ob die entsprechenden Daten dann von Whistleblowern, die der Gesellschaft einen Dienst erweisen wollten, oder von russischen Hackern mit anderer Motivation stammten, werde in der Regel nicht beantwortet werden können, sagte er.
"Die einzige Möglichkeit, damit umzugehen, ist, dass man proaktiv nichts macht, was versteckt werden muss", sagte Domscheit-Berg.
Die Politik debattiert das Thema weniger differenziert. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält die Sorge vor digitalen Angriffen russischer Geheimdienste für berechtigt. Wolfgang Bosbach von der CDU sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017." Und auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte sich ähnlich.
ahe
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