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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 11.01.2021

Amtsenthebungsverfahren in den USA "Nach klassischem Rechtsverständnis war es Hochverrat"

Ruprecht Polenz im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Ein rotes Wahlkampfplakat "Trump 2020" liegt zerfleddert im Wasser vor dem Kapitol Gebäude in Washington D.C., 9.1.2021. (Getty Images / Al Drago)
Die Amtszeit von Donald Trump endet bald. Um seine Rückkehr zu verhindern, setzen die US-Demokraten auf ein Amtsenthebungsverfahren. (Getty Images / Al Drago)

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hofft auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren in den USA. Die amerikanische Demokratie müsse zeigen, dass sie wehrhaft ist und eine erneute Kandidatur von Donald Trump im Wahlkampf 2024 verhindern.

Obwohl die Präsidentschaft von Donald Trump am 20. Januar ohnehin endet, spricht sich CDU-Politiker Ruprecht Polenz sehr klar für ein Amtserhebungsverfahren in den USA aus. "Wie würden wir denn diese Frage beantworten, wenn dieser Sturm auf das Kapitol in der Hälfte der Amtszeit von Trump passiert wäre?"

Er glaube, dass es dann keinen Zweifel gegeben habe, dass ein Amtserhebungserfahren richtig sei, so der frühere CDU-Abgeordnete. "Wer einen Putschversuch unternimmt, wer zum Aufruhr anstachelt, der kann nicht Präsident der Vereinigten Staaten bleiben."

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (picture-alliance/Tagesspiegel/Kai-Uwe Heinrich)Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz spricht sich für eine Absetzung von Donald Trump aus. (picture-alliance/Tagesspiegel/Kai-Uwe Heinrich)

Nun stelle sich die Frage, ob jetzt etwas anderes gelten sollte, nur weil Trumps Amtszeit bald ende. "Ich finde, da gilt nichts anderes, denn die amerikanische Demokratie muss zeigen, dass sie wehrhaft ist und wo die Grenzen liegen." Dabei gehe es darum, einer breiten Weltöffentlichkeit zu zeigen, wie die US-Demokratie auf diese ungeheuerlichen Vorgänge in der letzten Woche reagiere.
 
"Deshalb ist es aus meiner Sicht unausweichbar, dass ein Versuch unternommen wird, Trump seines Amtes zu entheben", sagt Polenz. "Ob das noch vor Ende der regulären Amtszeit abgeschlossen wird oder nicht, ist nachrangig." Wichtig sei, dass der Versuch unternommen werde.

Chance für Republikaner 

Es sei vielleicht unwahrscheinlich, dass man mit den Republikanern im Senat die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande bekomme. "Aber auch die republikanische Partei wird überlegen, ob sie die Chance nutzt, sich jetzt endgültig von Trump zu trennen und wieder stärker in das Zentrum der amerikanischen Politik zurückzukehren oder ob sie diese Kraft nicht aufbringt." 

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Dem  Argument, dass so ein Verfahren die Polarisierung in der US-Gesellschaft noch weiter vorantreiben könnte, widersprach der CDU-Politiker: "Es geht doch hier darum, dass wir einen Putschversuch gesehen haben", sagt Polenz. "Nach klassischem Rechtsverständnis hat Trump Hochverrat begangen." Es müsse eine klare Abgrenzung gegen die Putschisten geben.

Er vertraue darauf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Trump-Unterstützer sich jetzt abwendeten, weil sie sähen, wohin das geführt habe.  "Ich finde es viel schwieriger, wenn so getan wird, als sei letzte Woche nichts passiert und der Kongress geht zur Tagesordnung über, weil man Trump ja sowieso in 14 Tagen los sei."

Trumps Wiederwahl verhindern 

Sollte jetzt nichts geschehen, könnte Trump einen Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden anfangen, seine Kampagne für die Wiederwahl 2024 zu propagieren. "Er hat dafür Millionen an Geld gesammelt und er wird wahrscheinlich wieder die entsprechende Aufmerksamkeit kriegen, wenn er nur genügend provoziert." Ein Amtsenthebungsverfahren oder eine Absetzung durch Kabinettsbeschluss würde dazu führen, dass er auf  Dauer für politische Ämter gesperrt wäre. "Dann wäre der Spuk eben zu Ende."  

(gem) 

Ruprecht Polenz, geboren 1946, ist ein CDU-Politiker aus Münster in Westfalen. Er war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Parlament. Von April bis November 2000 war er der erste Generalsekretär der CDU unter der damals neu gewählten Parteivorsitzenden Angela Merkel. Ruprecht Polenz ist in den sozialen Medien und insbesondere auf Twitter aktiv.

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