Seit 17:30 Uhr Kulturnachrichten

Dienstag, 25.02.2020
 
Seit 17:30 Uhr Kulturnachrichten

Interview / Archiv | Beitrag vom 19.04.2011

Alvaro (FDP): Abstimmungsverfahren für Rettungsschirm muss geändert werden

EU-Haushaltspolitiker fordert 80-Prozent-Mehrheit

Podcast abonnieren
Alexander Alvaro, kümmert sich für die FDP in der EU um Haushaltsfragen (picture alliance / dpa)
Alexander Alvaro, kümmert sich für die FDP in der EU um Haushaltsfragen (picture alliance / dpa)

Vor dem Hintergrund des politischen Rechtsrucks in Finnland stellt der stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), infrage, warum diese Abstimmung einstimmig erfolgen muss.

André Hatting: Rettungsschirm oder Dauertropf? - Der Plan der EU, angeschlagene Euroländer langfristig zu unterstützen, findet immer mehr Kritiker. Nicht nur die Wahlen in Finnland zeigen: Die Stimmung droht zu kippen. Auch in Deutschland wächst der Widerstand - nicht aus nationalistischen Gründen wie in Finnland, obwohl Deutschland der größte Barzahler und Kreditgeber des künftigen Rettungsschirms ist, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Gleich zwölf renommierte Experten haben zu Wochenbeginn gegen den geplanten Krisenmechanismus Front gemacht. Am Telefon ist jetzt Alexander Alvaro, er sitzt für die FDP im Europaparlament und ist dort stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, guten Morgen, Herr Alvaro!

Alexander Alvaro: Guten Morgen, Herr Hatting!

Hatting: Herr Alvaro, einer der Hauptkritikpunkte ist ja, man kann sich nicht gesund sparen, die Kredite, die man zahlen möchte, die gleichen einer Insolvenzverschleppung. Was sagt denn der Haushaltsexperte dazu?

Alvaro: Also der ESM ist ja vor allen Dingen auch mehr als die reine Möglichkeit ...

Hatting: ... das ist der permanente Rettungsschirm, um es kurz zu erklären ...

Alvaro: ... richtig, das ist vor allen Dingen auch mehr als jetzt die klassische Möglichkeit der Kreditgewährung, sondern begleitend sind ja auch die Überwachung von makroökonomischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten. Das heißt, dieser Schirm begleitet auch die Entwicklung der Mitgliedstaaten und setzt denen gleichzeitig Regeln auf, wie sie aus ihrer desolaten Haushaltssituation herauskommen sollen.

Hatting: Und welche zum Beispiel?

Alvaro: Also wir sehen das jetzt zum Beispiel bei Portugal, dass dort intensive Eingriffe des Arbeitsmarktes vorgenommen werden müssen, gleichzeitig müssen Pensionssysteme überdacht werden; wir haben in Griechenland gesehen, dass Griechenland deutliche Sparauflagen zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Verwaltung auferlegt bekommen hat. Diese Maßnahmen müssen natürlich greifen, ansonsten ist auch der ESM in seiner Form nicht sehr zielführend.

Hatting: Ja aber Griechenland zeigt ja, sie greifen nicht. Also dort gibt es Steuererhöhungen, es gibt Ausgabenkürzungen, aber die wirken offensichtlich rezessiv, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Wie sollen die verschuldeten Länder, allen voran Griechenland, die Gelder dann zurückzahlen?

Alvaro: Also Griechenland muss natürlich eine enorme Disziplin an den Tag legen, ich glaube auch nicht, dass man erwarten kann, dass innerhalb eines Jahres - und es ist ja nicht mal ein Jahr her, dass die Maßnahmen für Griechenland in die Wege geleitet worden sind -, dass man jetzt schon unmittelbare Resultate sehen kann. Was allerdings entscheidend ist, ist, dass anders als bei Griechenland zum Beispiel bei Portugal inzwischen ein fester Rahmen geschaffen worden ist. Bei Griechenland mussten wir quasi in voller Fahrt die Reifen wechseln und da ist klar, dass jetzt im Nachhinein noch nachgebessert werden muss.

Hatting: Was auch auffällt am Beispiel Griechenland, das waren ja vor einem Jahr insgesamt 110 Milliarden Euro Zusage. Das ist das Fünffache im Vergleich der Kosten bei Russland, Indonesien oder Mexiko, als diese Länder am Rande der Staatspleite standen. Da drängt sich so ein bisschen der Verdacht auf, man würde Subventionitis in Griechenland fördern.

Alvaro: Also das sicher nicht, vor allen Dingen glaube ich waren die Gespräche mit Griechenland auch sehr offen und ehrlich, weil ja nicht nur eine desolate Wirtschafts- und Haushaltspolitik hinzukam, sondern natürlich auch die Situation, dass Griechenland im Vorfeld auch bei der Vorlage seiner Zahlen schon betrogen hatte und damit auch die Europäische Union und die Steuerzahler natürlich hinters Licht geführt hat. Also wir haben mit Griechenland sicherlich anders als bei anderen Mitgliedstaaten auch eine Sondersituation.

Hatting: Wie sieht das aus mit einer Beteiligung der Banken? In dem 13-seitigen Papier zur Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms steht ja nur, dass die Banken im Einzelfall in angemessener Form beteiligt würden. Warum nimmt man die nicht stärker in die Pflicht?

Alvaro: Also wir denken durchaus, dass es notwendig wird, dass wir auf europäischer Ebene einen rechtlichen Rahmen für europaweit tätige Finanzinstitute haben. Denn dass die komplett aus der Haftung entlassen werden, ich glaube, das kann sich keiner vorstellen. Letzten Endes sind sie mitunter beteiligt gewesen an der Beiführung solch einer Situation, und wenn die Märkte durch Spekulationen verdienen, dann müssen sie auch das Risiko mittragen, wenn es eben nicht so erwartungsgemäß ausgeht.

Hatting: Das wäre ja auch der Fall bei einer Umschuldung, das Zauberwort geistert ja seit ein paar Tagen durch die Presse. Angeblich gibt es Stimmen der Bundesregierung, die dafür plädieren, angeblich gibt es auch in der griechischen Regierung Politiker, die dafür sind. Wäre das eine Lösung, also dass man zum Beispiel die Kreditlaufzeiten durch Tausch neuer Anleihen verlängert für Griechenland?

Alvaro: Also ich muss ja zugeben, ich bin kein Finanzmarktexperte, aber ich halte es für einen durchaus gangbaren Weg, wenn man auch einen ehrlichen Cut zieht und die Situation anerkennt. Wenn festgestellt wird, dass Griechenland nicht in der Lage ist, wie vorgesehen bis 2013 zur Schuldentilgung bereit zu sein oder es überhaupt leisten zu können, dann muss man eine Lösung finden, die das Ganze nicht ins Endlose verschleppt. Das heißt, entweder erfolgt dieser Haircut, der tatsächlich jetzt geistert, oder wir haben im ESM endlich eine Ausgestaltung von Insolvenzmaßnahmen, die dann auch für Staaten gelten müssen.

Hatting: Die Hilfe für die Staaten, also auch für Portugal, die muss ja von allen 17 Euroländern einstimmig getroffen werden. Finnlands Eurogegner sind aber die großen Wahlgewinner. Also der Eurorettungsschirm ohne Finnland, das geht nicht.0 Was nun?

Alvaro: Also zuvorderst würde ich infrage stellen, warum diese Entscheidung einstimmig erfolgen muss. Ich glaube, eine Zustimmung zum Beispiel von 80 Prozent wäre ausreichend. Es ist zum Beispiel fraglich, wieso ein Land wie Malta im Zweifelsfall eine Maßnahme aufhalten könnte, das im Verhältnis zu allen Euromitgliedern eine doch sehr geringe Rolle spielt. Das ist sicherlich nicht Finnland, die eine etwas deutlich, die eine größere Rolle spielen, aber kann es von einem Land abhängen, wenn im Zweifelsfall Maßnahmen nicht ausgeschüttet werden können?

Hatting: Das heißt, Sie wären für eine Änderung der Regelung?

Alvaro: Ich würde es für richtig halten, wenn man anstatt der Einstimmigkeit 80-Prozent-Regelung zum Beispiel einführen würde. Das würde der Sache gerechter werden und würde zum Beispiel auch das Blockieren eines Landes, das dann zu Lasten aller fallen würde, auch verhindern.

Hatting: Einschätzungen von Alexander Alvaro waren das, er sitzt für die FDP im Europaparlament und ist dort stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Herr Alvaro, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Alvaro: Danke Ihnen, Herr Hatting!
André Hatting: Rettungsschirm oder Dauertropf? - Der Plan der EU, angeschlagene Euroländer langfristig zu unterstützen, findet immer mehr Kritiker. Nicht nur die Wahlen in Finnland zeigen: Die Stimmung droht zu kippen. Auch in Deutschland wächst der Widerstand - nicht aus nationalistischen Gründen wie in Finnland, obwohl Deutschland der größte Barzahler und Kreditgeber des künftigen Rettungsschirms ist, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Gleich zwölf renommierte Experten haben zu Wochenbeginn gegen den geplanten Krisenmechanismus Front gemacht. Am Telefon ist jetzt Alexander Alvaro, er sitzt für die FDP im Europaparlament und ist dort stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, guten Morgen, Herr Alvaro!

Alexander Alvaro: Guten Morgen, Herr Hatting!

Hatting: Herr Alvaro, einer der Hauptkritikpunkte ist ja, man kann sich nicht gesund sparen, die Kredite, die man zahlen möchte, die gleichen einer Insolvenzverschleppung. Was sagt denn der Haushaltsexperte dazu?

Alvaro: Also der ESM ist ja vor allen Dingen auch mehr als die reine Möglichkeit ...

Hatting: ... das ist der permanente Rettungsschirm, um es kurz zu erklären ...

Alvaro: ... richtig, das ist vor allen Dingen auch mehr als jetzt die klassische Möglichkeit der Kreditgewährung, sondern begleitend sind ja auch die Überwachung von makroökonomischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten. Das heißt, dieser Schirm begleitet auch die Entwicklung der Mitgliedstaaten und setzt denen gleichzeitig Regeln auf, wie sie aus ihrer desolaten Haushaltssituation herauskommen sollen.

Hatting: Und welche zum Beispiel?

Alvaro: Also wir sehen das jetzt zum Beispiel bei Portugal, dass dort intensive Eingriffe des Arbeitsmarktes vorgenommen werden müssen, gleichzeitig müssen Pensionssysteme überdacht werden; wir haben in Griechenland gesehen, dass Griechenland deutliche Sparauflagen zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Verwaltung auferlegt bekommen hat. Diese Maßnahmen müssen natürlich greifen, ansonsten ist auch der ESM in seiner Form nicht sehr zielführend.

Hatting: Ja aber Griechenland zeigt ja, sie greifen nicht. Also dort gibt es Steuererhöhungen, es gibt Ausgabenkürzungen, aber die wirken offensichtlich rezessiv, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Wie sollen die verschuldeten Länder, allen voran Griechenland, die Gelder dann zurückzahlen?

Alvaro: Also Griechenland muss natürlich eine enorme Disziplin an den Tag legen, ich glaube auch nicht, dass man erwarten kann, dass innerhalb eines Jahres - und es ist ja nicht mal ein Jahr her, dass die Maßnahmen für Griechenland in die Wege geleitet worden sind -, dass man jetzt schon unmittelbare Resultate sehen kann. Was allerdings entscheidend ist, ist, dass anders als bei Griechenland zum Beispiel bei Portugal inzwischen ein fester Rahmen geschaffen worden ist. Bei Griechenland mussten wir quasi in voller Fahrt die Reifen wechseln und da ist klar, dass jetzt im Nachhinein noch nachgebessert werden muss.

Hatting: Was auch auffällt am Beispiel Griechenland, das waren ja vor einem Jahr insgesamt 110 Milliarden Euro Zusage. Das ist das Fünffache im Vergleich der Kosten bei Russland, Indonesien oder Mexiko, als diese Länder am Rande der Staatspleite standen. Da drängt sich so ein bisschen der Verdacht auf, man würde Subventionitis in Griechenland fördern.

Alvaro: Also das sicher nicht, vor allen Dingen glaube ich waren die Gespräche mit Griechenland auch sehr offen und ehrlich, weil ja nicht nur eine desolate Wirtschafts- und Haushaltspolitik hinzukam, sondern natürlich auch die Situation, dass Griechenland im Vorfeld auch bei der Vorlage seiner Zahlen schon betrogen hatte und damit auch die Europäische Union und die Steuerzahler natürlich hinters Licht geführt hat. Also wir haben mit Griechenland sicherlich anders als bei anderen Mitgliedstaaten auch eine Sondersituation.

Hatting: Wie sieht das aus mit einer Beteiligung der Banken? In dem 13-seitigen Papier zur Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms steht ja nur, dass die Banken im Einzelfall in angemessener Form beteiligt würden. Warum nimmt man die nicht stärker in die Pflicht?

Alvaro: Also wir denken durchaus, dass es notwendig wird, dass wir auf europäischer Ebene einen rechtlichen Rahmen für europaweit tätige Finanzinstitute haben. Denn dass die komplett aus der Haftung entlassen werden, ich glaube, das kann sich keiner vorstellen. Letzten Endes sind sie mitunter beteiligt gewesen an der Beiführung solch einer Situation, und wenn die Märkte durch Spekulationen verdienen, dann müssen sie auch das Risiko mittragen, wenn es eben nicht so erwartungsgemäß ausgeht.

Hatting: Das wäre ja auch der Fall bei einer Umschuldung, das Zauberwort geistert ja seit ein paar Tagen durch die Presse. Angeblich gibt es Stimmen der Bundesregierung, die dafür plädieren, angeblich gibt es auch in der griechischen Regierung Politiker, die dafür sind. Wäre das eine Lösung, also dass man zum Beispiel die Kreditlaufzeiten durch Tausch neuer Anleihen verlängert für Griechenland?

Alvaro: Also ich muss ja zugeben, ich bin kein Finanzmarktexperte, aber ich halte es für einen durchaus gangbaren Weg, wenn man auch einen ehrlichen Cut zieht und die Situation anerkennt. Wenn festgestellt wird, dass Griechenland nicht in der Lage ist, wie vorgesehen bis 2013 zur Schuldentilgung bereit zu sein oder es überhaupt leisten zu können, dann muss man eine Lösung finden, die das Ganze nicht ins Endlose verschleppt. Das heißt, entweder erfolgt dieser Haircut, der tatsächlich jetzt geistert, oder wir haben im ESM endlich eine Ausgestaltung von Insolvenzmaßnahmen, die dann auch für Staaten gelten müssen.

Hatting: Die Hilfe für die Staaten, also auch für Portugal, die muss ja von allen 17 Euroländern einstimmig getroffen werden. Finnlands Eurogegner sind aber die großen Wahlgewinner. Also der Eurorettungsschirm ohne Finnland, das geht nicht.0 Was nun?

Alvaro: Also zuvorderst würde ich infrage stellen, warum diese Entscheidung einstimmig erfolgen muss. Ich glaube, eine Zustimmung zum Beispiel von 80 Prozent wäre ausreichend. Es ist zum Beispiel fraglich, wieso ein Land wie Malta im Zweifelsfall eine Maßnahme aufhalten könnte, das im Verhältnis zu allen Euromitgliedern eine doch sehr geringe Rolle spielt. Das ist sicherlich nicht Finnland, die eine etwas deutlich, die eine größere Rolle spielen, aber kann es von einem Land abhängen, wenn im Zweifelsfall Maßnahmen nicht ausgeschüttet werden können?

Hatting: Das heißt, Sie wären für eine Änderung der Regelung?

Alvaro: Ich würde es für richtig halten, wenn man anstatt der Einstimmigkeit 80-Prozent-Regelung zum Beispiel einführen würde. Das würde der Sache gerechter werden und würde zum Beispiel auch das Blockieren eines Landes, das dann zu Lasten aller fallen würde, auch verhindern.

Hatting: Einschätzungen von Alexander Alvaro waren das, er sitzt für die FDP im Europaparlament und ist dort stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Herr Alvaro, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Alvaro: Danke Ihnen, Herr Hatting!

Linktipp:
Sammelportal Eurokrise

Interview

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur