Althaus fordert Ausgleich für sinkende EU-Ostförderung
Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, hat Signale von Angela Merkel für einen Ausgleich der durch den EU-Haushaltskompromiss gesunkenen Fördermittel für Ostdeutschland begrüßt. Ein nationaler Ausgleich der verminderten Fördermittel sei notwendig, da die neuen Länder nun Fortschritte machen müssten, betonte der CDU-Politiker in Deutschlandradio Kultur.
Moderation: Birgit Kolkmann
Kolkmann: Die Eigenheimzulage soll abgeschafft werden, auch andere Steuerprivilegien, dafür aber dann auch der Arbeitsmarkt wieder stimuliert werden. Dürfte denn dieses Gesetzpaket heute durchgewunken werden?
Althaus: Ich gehe davon aus. Es sind fünf Gesetze, die die erste Umsetzung des Koalitionsvertrages darstellen und es wird sicher heute einmütig geschehen.
Kolkmann: Ist das ein Ausdruck einer gewissen neuen Harmonie zwischen Bundesregierung und Bundesrat?
Althaus: Es ist wichtig, dass wir gemeinsam deutlich machen, dass diese Reformen notwendig sind und selbst wenn es einzelne Bedenken gibt, wird damit natürlich auch ganz klar, dass diese Bundesregierung im Grundsatz zumindest von diesem Bundesrat getragen wird. Im Einzelfall mag es später noch Debatten geben, aber heute sicher nicht.
Kolkmann: Während der letzten Legislaturperiode sind ja sehr viele Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss noch mal nachgebessert worden. Nun meint Angela Merkel, dass sich aufgrund der neuen Konstellation auch die Bundestagsdebatten interessanter gestalten, weil da vielleicht schon mehr debattiert wird. Erwarten Sie das auch?
Althaus: Sicher muss der Meinungsstreit, der einmal innerhalb der Koalition ja weiter vorhanden ist und vor allen Dingen auch mit der Opposition vorhanden ist, veröffentlicht werden. Das wird über die Bundestagsdebatten geschehen, und es muss genauer erklärt werden, warum wir bestimmte Reformen auf den Weg bringen, denn wir haben im Koalitionsvertrag sehr viel festgelegt, nur die Vermittlung der Inhalte, das muss natürlich noch erfolgen.
Kolkmann: Nun geht es zwischen Bund und Ländern auch wieder um die Finanzen. In der vergangenen Woche haben sich ja die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über einen Teil der Föderalismusreform verständigt, allerdings die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern noch ausgeklammert. Steckt da noch jede Menge Sprengstoff drin?
Althaus: Das war sicher wichtig, dass wir uns erst einmal auf die Föderalismusreform, wie sie vereinbart worden ist, verständigt haben, denn wenn wir jetzt die Finanzbeziehungen gleich mitdiskutieren, gibt es erhebliches Problempotential. Man muss wissen, dass wir ja aufs Neue den Solidarpakt II und auch die Länder- und Finanzbeziehungen geordnet haben seit 2000, 2001, und ich finde gut, wenn man den zweiten Schritt nicht vor den ersten setzt.
Kolkmann: Nun hat Angela Merkel beim EU-Gipfel Geld an Polen verschenkt. Geld, das eigentlich den Ostländern zugedacht war. Fordern Sie dafür nun einen Ausgleich in der Kompensation?
Althaus: Also, ich plädiere dafür, dass wir uns um einen weitgehenden nationalen Ausgleich bemühen, bin auch dankbar für das Signal der Bundeskanzlerin in dieser Richtung, und jeder weiß, dass die neuen Länder vorankommen müssen. Inwieweit das gelingt, muss man in Gesprächen dann anheim stellen, aber ich glaube schon, dass die ausgestreckte Hand der Bundeskanzlerin und auch das Angebot der Länder genutzt wird, um dieses Gespräch hoffentlich sehr erfolgreich auch zu führen.
Kolkmann: Sie haben ja Rückendeckung von Franz Müntefering, auch von Wolfgang Tiefensee. Der Finanzminister aber muss da schließlich auch mitspielen und das wird er wohl nur tun, wenn anderswo wiederum dieses Geld eingespart wird. Wo könnten Sie sich vorstellen, soll das herkommen?
Althaus: Na ja, die Haushaltskonsolidierung ist ja ein umfassendes Thema. Jetzt geht es darum, dass zum Beispiel der Bund nach dem Kompromiss etwa eine Milliarde Zahlung an die EU spart, und man könnte sich ja vorstellen, dass ein Teil dieser Milliarde auch genutzt wird, um die Entlastung für die Länder noch weiter zu organisieren. Das muss ja auch nicht in einem Haushaltsjahr geschehen, dieses Programm ist ja ein Programm von 2007 bis 2013.
Kolkmann: Nun hat der FDP-Abgeordnete Otto Fricke vorgeschlagen, dass die alten Bundesländer, nicht der Bund, die Fehlbeträge ausgleichen sollten, dass das also untereinander mit den Ländern gemacht wird. Was halten Sie von dieser Idee?
Althaus: Ich glaube, die Länderfinanzbeziehungen sind in einer ausbalancierten Form geregelt, ich finde nicht, dass an dieser Stelle diese Debatte neu beginnen sollte. Der Solidarpakt gilt, damit auch die solidarische Leistung in ganz Deutschland für den Aufbau. Jetzt geht es darum, was schon Gerhard Schröder immer angekündigt hat, auch in der aktuellen Regierung umzusetzen, nämlich bei einer Minderung der Leistungen über einen kleinen nationalen Ausgleich nachzudenken. Und das ist schon Aufgabe des Bundes.
Kolkmann: Angela Merkel hat sich gerade gegenüber Polen ja generös gezeigt, worüber die Regierung in Warschau sehr begeistert war und ist. Prinzipiell sind ja gute Beziehungen zum Nachbarn Polen wünschenswert und hilfreich - gerade auch für die neuen Bundesländer?
Althaus: Ja, ich denke schon, dass wenn die polnische Entwicklung gut vorankommt, hilft das auch Deutschland und gerade den neuen Ländern. Und es gilt ja auch immer der Satz 'alle müssen am Ende zustimmen', und da war es sicher wichtig, am Ende mit diesen 100 Millionen Euro es den Polen möglich zu machen, zuzustimmen. Und man muss die Gesamtsumme ja sehen, es geht um ein Paket von über 13 Milliarden Euro, so dass ich schon glaube, dass auch 100 Millionen Euro zwar keine geringe Summe sind, aber eine Summe, die man in diesem Vergleich durchaus als adäquat bezeichnen kann, um diese Einigung auch zu erzielen.
Kolkmann: Die Eigenheimzulage soll abgeschafft werden, auch andere Steuerprivilegien, dafür aber dann auch der Arbeitsmarkt wieder stimuliert werden. Dürfte denn dieses Gesetzpaket heute durchgewunken werden?
Althaus: Ich gehe davon aus. Es sind fünf Gesetze, die die erste Umsetzung des Koalitionsvertrages darstellen und es wird sicher heute einmütig geschehen.
Kolkmann: Ist das ein Ausdruck einer gewissen neuen Harmonie zwischen Bundesregierung und Bundesrat?
Althaus: Es ist wichtig, dass wir gemeinsam deutlich machen, dass diese Reformen notwendig sind und selbst wenn es einzelne Bedenken gibt, wird damit natürlich auch ganz klar, dass diese Bundesregierung im Grundsatz zumindest von diesem Bundesrat getragen wird. Im Einzelfall mag es später noch Debatten geben, aber heute sicher nicht.
Kolkmann: Während der letzten Legislaturperiode sind ja sehr viele Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss noch mal nachgebessert worden. Nun meint Angela Merkel, dass sich aufgrund der neuen Konstellation auch die Bundestagsdebatten interessanter gestalten, weil da vielleicht schon mehr debattiert wird. Erwarten Sie das auch?
Althaus: Sicher muss der Meinungsstreit, der einmal innerhalb der Koalition ja weiter vorhanden ist und vor allen Dingen auch mit der Opposition vorhanden ist, veröffentlicht werden. Das wird über die Bundestagsdebatten geschehen, und es muss genauer erklärt werden, warum wir bestimmte Reformen auf den Weg bringen, denn wir haben im Koalitionsvertrag sehr viel festgelegt, nur die Vermittlung der Inhalte, das muss natürlich noch erfolgen.
Kolkmann: Nun geht es zwischen Bund und Ländern auch wieder um die Finanzen. In der vergangenen Woche haben sich ja die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über einen Teil der Föderalismusreform verständigt, allerdings die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern noch ausgeklammert. Steckt da noch jede Menge Sprengstoff drin?
Althaus: Das war sicher wichtig, dass wir uns erst einmal auf die Föderalismusreform, wie sie vereinbart worden ist, verständigt haben, denn wenn wir jetzt die Finanzbeziehungen gleich mitdiskutieren, gibt es erhebliches Problempotential. Man muss wissen, dass wir ja aufs Neue den Solidarpakt II und auch die Länder- und Finanzbeziehungen geordnet haben seit 2000, 2001, und ich finde gut, wenn man den zweiten Schritt nicht vor den ersten setzt.
Kolkmann: Nun hat Angela Merkel beim EU-Gipfel Geld an Polen verschenkt. Geld, das eigentlich den Ostländern zugedacht war. Fordern Sie dafür nun einen Ausgleich in der Kompensation?
Althaus: Also, ich plädiere dafür, dass wir uns um einen weitgehenden nationalen Ausgleich bemühen, bin auch dankbar für das Signal der Bundeskanzlerin in dieser Richtung, und jeder weiß, dass die neuen Länder vorankommen müssen. Inwieweit das gelingt, muss man in Gesprächen dann anheim stellen, aber ich glaube schon, dass die ausgestreckte Hand der Bundeskanzlerin und auch das Angebot der Länder genutzt wird, um dieses Gespräch hoffentlich sehr erfolgreich auch zu führen.
Kolkmann: Sie haben ja Rückendeckung von Franz Müntefering, auch von Wolfgang Tiefensee. Der Finanzminister aber muss da schließlich auch mitspielen und das wird er wohl nur tun, wenn anderswo wiederum dieses Geld eingespart wird. Wo könnten Sie sich vorstellen, soll das herkommen?
Althaus: Na ja, die Haushaltskonsolidierung ist ja ein umfassendes Thema. Jetzt geht es darum, dass zum Beispiel der Bund nach dem Kompromiss etwa eine Milliarde Zahlung an die EU spart, und man könnte sich ja vorstellen, dass ein Teil dieser Milliarde auch genutzt wird, um die Entlastung für die Länder noch weiter zu organisieren. Das muss ja auch nicht in einem Haushaltsjahr geschehen, dieses Programm ist ja ein Programm von 2007 bis 2013.
Kolkmann: Nun hat der FDP-Abgeordnete Otto Fricke vorgeschlagen, dass die alten Bundesländer, nicht der Bund, die Fehlbeträge ausgleichen sollten, dass das also untereinander mit den Ländern gemacht wird. Was halten Sie von dieser Idee?
Althaus: Ich glaube, die Länderfinanzbeziehungen sind in einer ausbalancierten Form geregelt, ich finde nicht, dass an dieser Stelle diese Debatte neu beginnen sollte. Der Solidarpakt gilt, damit auch die solidarische Leistung in ganz Deutschland für den Aufbau. Jetzt geht es darum, was schon Gerhard Schröder immer angekündigt hat, auch in der aktuellen Regierung umzusetzen, nämlich bei einer Minderung der Leistungen über einen kleinen nationalen Ausgleich nachzudenken. Und das ist schon Aufgabe des Bundes.
Kolkmann: Angela Merkel hat sich gerade gegenüber Polen ja generös gezeigt, worüber die Regierung in Warschau sehr begeistert war und ist. Prinzipiell sind ja gute Beziehungen zum Nachbarn Polen wünschenswert und hilfreich - gerade auch für die neuen Bundesländer?
Althaus: Ja, ich denke schon, dass wenn die polnische Entwicklung gut vorankommt, hilft das auch Deutschland und gerade den neuen Ländern. Und es gilt ja auch immer der Satz 'alle müssen am Ende zustimmen', und da war es sicher wichtig, am Ende mit diesen 100 Millionen Euro es den Polen möglich zu machen, zuzustimmen. Und man muss die Gesamtsumme ja sehen, es geht um ein Paket von über 13 Milliarden Euro, so dass ich schon glaube, dass auch 100 Millionen Euro zwar keine geringe Summe sind, aber eine Summe, die man in diesem Vergleich durchaus als adäquat bezeichnen kann, um diese Einigung auch zu erzielen.