Althaus erteilt Mehrwertsteuererhöhung Absage
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat sich klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Er sei gegen jede Flickschusterei, sagte Althaus kurz vor Beginn der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Er forderte eine grundsätzliche Reform.
Kolkmann: Ist das eine Bankrotterklärung?
Althaus: Na ja, zumindest für die aktuelle Politik, weil wir seit Jahren hinter diesen Steuerschätzungen herrennen und nicht die konsequente Wachstumspolitik einführen, damit wir endlich wieder die Einnahmesituation in Deutschland verändern.
Kolkmann: Die Länder trifft es nicht ganz so schlimm wie den Bund. Höre ich ein kleines Aufatmen in Erfurt?
Althaus: Nein, wir haben ohnehin die schwierigste Haushaltssituation zu meistern gehabt und haben sie auch jetzt zu meistern und jeder Euro, den wir weniger an Steuern einnehmen, ist ein Problem mehr. Insofern hängen auch wir von der Wachstumssituation in Deutschland entscheidend ab.
Kolkmann: Die letzte Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 16 Prozent gab es 1998 noch unter der Regierung Kohl. Wäre jetzt mal wieder eine dran?
Althaus: Nein, ich halte nichts von Flickschusterei, ich glaube, wir müssen, so wie es auch die Wirtschaftsforschungsinstitute noch einmal deutlich vor 14 Tagen gesagt haben, weitreichende Reformmaßnahmen durchführen, damit endlich Deutschlands Wachstumsproblem gelöst wird. Und nur darauf baut sich eine entsprechende Einnahmesituation auf und wenn man jetzt versucht, an einem einzigen Steuerrad zu drehen, dann wird sich dadurch das Problem eher erhöhen, denn zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde ja erheblich dem Konsum ein Problem organisieren.
Kolkmann: Nun hat ja gerade eines der Wirtschaftsforschungsinstitute, das IFO-Institut in München, gesagt, eine höhere Mehrwertsteuer würde über die Senkung der Sozialausgaben oder Sozialabgaben indirekt Jobs schaffen und das sagt auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Frau Hajduk, diese Meldungen erreichten uns heute morgen. Sie sind für die Mehrwertsteuererhöhung.
Althaus: Gut, wenn die Grünen dafür sind, dann sollen sie das machen, sie haben die Möglichkeit als Regierung. Ich glaube nicht, dass es hilft, jetzt an einer Stelle das Steuerrad zu drehen. Ich bleibe dabei, noch einmal: die Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor einigen Wochen sehr deutlich gesagt, dass wir Steuersenkungen brauchen bei der Körperschaftssteuer, aber auch bei den Personengesellschaften über die Einkommenssteuer. Wir schlagen eine grundsätzliche Steuerreform vor und nur das ist der richtige Weg neben anderen Reformmaßnahmen, um endlich wieder auf Wachstum zu setzen, denn Deutschland hat immer noch das gleiche Wachstumsproblem, die gleiche Wachstumsschwäche wie vor einigen Jahren, das ist bei der Prognose wieder deutlich geworden.
Dem folgt natürlich die Einnahmeschwäche und es macht keinen Sinn, immer wieder darüber nachdenken, wie man möglicherweise durch Einzelsteuermaßnahmen dieser Situation Herr wird. Jedes Mal, wenn solche Einzelsteuermaßnahmen in den letzten Jahren versucht worden sind, haben sie sich kontraproduktiv ausgewirkt, sowohl bei den Steuern, die wir erhöht haben, in der Öko- und Energiesteuer kann man das sehen, als auch bei den Steuerdiskussionen, die wir derzeit führen.
Kolkmann: Haben Sie gestern diese Argumente auch gegenüber ihrem Kollegen Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt vorgebracht? Der soll ja bei der CDU-Präsidiumssitzung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plädiert haben.
Althaus: Jedenfalls in meinem Beisein hat er dies nicht getan, aber auch wenn er das getan hätte, ich bleibe bei meiner Meinung: die Konsumenten in Deutschland sind ohnehin verunsichert genug. Die Kaufzurückhaltung steht auf der Tagesordnung und ich sage, unser Problem ist natürlich ein Einnahmeproblem, aber das kann man nicht nur dadurch lösen, indem man bei der Einnahmenentwicklung staatlich einen neuen Weg organisiert, sondern wir müssen etwas für die Wachstumsschwäche Deutschlands tun.
Kolkmann: Nun hat Finanzminister Hans Eichel gesagt, dass er in absehbarer Zeit diese Mehrwertsteuererhöhungen nicht will, das war so ein halbes Dementi, aber wenn in den Bundesländern, bei der Union, Ministerpräsidenten da etwas für täten, dann vielleicht, also das war sehr indirekt. Hofft er vielleicht darauf, dass sich von der Seite der Union welche als Watschenmänner hergeben?
Althaus: Das mag sein, dass er einen schwarzen Peter zu vergeben hat und jetzt sucht, wer ihn übernimmt. Das werden wir aus den Ländern, jedenfalls den unionsregierten Ländern, sicher nicht sein. Ich glaube, es ist wichtiger, dass Herr Eichel zusammen mit den Mitgliedern im Bundeskabinett endlich zusammen mit dem Bundeskanzler dafür sorgt, dass die wirklichen Reformbemühungen in Deutschland vorankommen. All das, was wir tun, hilft zu wenig dem internen deutschen Wirtschaftsmarkt und noch weniger dem externen und ich glaube, dass deshalb nicht nur eine Fiskalpolitik diskutiert werden muss, sondern eine Wirtschaftspolitik. Die Wachstumsprobleme Deutschlands sind nicht neu. Sie stehen seit Jahren auf der Tagesordnung und auch die Agenda 2010 war keine umfassende Antwort auf diese Wachstumsprobleme.
Althaus: Na ja, zumindest für die aktuelle Politik, weil wir seit Jahren hinter diesen Steuerschätzungen herrennen und nicht die konsequente Wachstumspolitik einführen, damit wir endlich wieder die Einnahmesituation in Deutschland verändern.
Kolkmann: Die Länder trifft es nicht ganz so schlimm wie den Bund. Höre ich ein kleines Aufatmen in Erfurt?
Althaus: Nein, wir haben ohnehin die schwierigste Haushaltssituation zu meistern gehabt und haben sie auch jetzt zu meistern und jeder Euro, den wir weniger an Steuern einnehmen, ist ein Problem mehr. Insofern hängen auch wir von der Wachstumssituation in Deutschland entscheidend ab.
Kolkmann: Die letzte Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 16 Prozent gab es 1998 noch unter der Regierung Kohl. Wäre jetzt mal wieder eine dran?
Althaus: Nein, ich halte nichts von Flickschusterei, ich glaube, wir müssen, so wie es auch die Wirtschaftsforschungsinstitute noch einmal deutlich vor 14 Tagen gesagt haben, weitreichende Reformmaßnahmen durchführen, damit endlich Deutschlands Wachstumsproblem gelöst wird. Und nur darauf baut sich eine entsprechende Einnahmesituation auf und wenn man jetzt versucht, an einem einzigen Steuerrad zu drehen, dann wird sich dadurch das Problem eher erhöhen, denn zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde ja erheblich dem Konsum ein Problem organisieren.
Kolkmann: Nun hat ja gerade eines der Wirtschaftsforschungsinstitute, das IFO-Institut in München, gesagt, eine höhere Mehrwertsteuer würde über die Senkung der Sozialausgaben oder Sozialabgaben indirekt Jobs schaffen und das sagt auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Frau Hajduk, diese Meldungen erreichten uns heute morgen. Sie sind für die Mehrwertsteuererhöhung.
Althaus: Gut, wenn die Grünen dafür sind, dann sollen sie das machen, sie haben die Möglichkeit als Regierung. Ich glaube nicht, dass es hilft, jetzt an einer Stelle das Steuerrad zu drehen. Ich bleibe dabei, noch einmal: die Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor einigen Wochen sehr deutlich gesagt, dass wir Steuersenkungen brauchen bei der Körperschaftssteuer, aber auch bei den Personengesellschaften über die Einkommenssteuer. Wir schlagen eine grundsätzliche Steuerreform vor und nur das ist der richtige Weg neben anderen Reformmaßnahmen, um endlich wieder auf Wachstum zu setzen, denn Deutschland hat immer noch das gleiche Wachstumsproblem, die gleiche Wachstumsschwäche wie vor einigen Jahren, das ist bei der Prognose wieder deutlich geworden.
Dem folgt natürlich die Einnahmeschwäche und es macht keinen Sinn, immer wieder darüber nachdenken, wie man möglicherweise durch Einzelsteuermaßnahmen dieser Situation Herr wird. Jedes Mal, wenn solche Einzelsteuermaßnahmen in den letzten Jahren versucht worden sind, haben sie sich kontraproduktiv ausgewirkt, sowohl bei den Steuern, die wir erhöht haben, in der Öko- und Energiesteuer kann man das sehen, als auch bei den Steuerdiskussionen, die wir derzeit führen.
Kolkmann: Haben Sie gestern diese Argumente auch gegenüber ihrem Kollegen Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt vorgebracht? Der soll ja bei der CDU-Präsidiumssitzung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plädiert haben.
Althaus: Jedenfalls in meinem Beisein hat er dies nicht getan, aber auch wenn er das getan hätte, ich bleibe bei meiner Meinung: die Konsumenten in Deutschland sind ohnehin verunsichert genug. Die Kaufzurückhaltung steht auf der Tagesordnung und ich sage, unser Problem ist natürlich ein Einnahmeproblem, aber das kann man nicht nur dadurch lösen, indem man bei der Einnahmenentwicklung staatlich einen neuen Weg organisiert, sondern wir müssen etwas für die Wachstumsschwäche Deutschlands tun.
Kolkmann: Nun hat Finanzminister Hans Eichel gesagt, dass er in absehbarer Zeit diese Mehrwertsteuererhöhungen nicht will, das war so ein halbes Dementi, aber wenn in den Bundesländern, bei der Union, Ministerpräsidenten da etwas für täten, dann vielleicht, also das war sehr indirekt. Hofft er vielleicht darauf, dass sich von der Seite der Union welche als Watschenmänner hergeben?
Althaus: Das mag sein, dass er einen schwarzen Peter zu vergeben hat und jetzt sucht, wer ihn übernimmt. Das werden wir aus den Ländern, jedenfalls den unionsregierten Ländern, sicher nicht sein. Ich glaube, es ist wichtiger, dass Herr Eichel zusammen mit den Mitgliedern im Bundeskabinett endlich zusammen mit dem Bundeskanzler dafür sorgt, dass die wirklichen Reformbemühungen in Deutschland vorankommen. All das, was wir tun, hilft zu wenig dem internen deutschen Wirtschaftsmarkt und noch weniger dem externen und ich glaube, dass deshalb nicht nur eine Fiskalpolitik diskutiert werden muss, sondern eine Wirtschaftspolitik. Die Wachstumsprobleme Deutschlands sind nicht neu. Sie stehen seit Jahren auf der Tagesordnung und auch die Agenda 2010 war keine umfassende Antwort auf diese Wachstumsprobleme.