Althaus erhofft sich Öffnungsklausel von Tarifeinigung
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus erhofft sich von einer Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst eine Öffnungsklausel für sein Bundesland. Sollte dieser Fall nicht eintreten, müsste man über einen eigenen Weg nachdenken, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur.
Die Tarifgemeinschaft der Länder habe durch den Ausstieg von Hessen und Berlin "Kratzer" abbekommen, erklärte Althaus. Deshalb müssten sich sowohl die Länder als auch die Vertreter der Gewerkschaften auf einen Rahmenvertrag verständigen: "Wer hier versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, der provoziert, dass die Tarifgemeinschaft dann ganz auseinander fällt", warnte Althaus. Der öffentliche Dienst müsse ein Beispiel für die anderen Bereiche des Lebens geben. Der Staat müsse schlanker und finanziell günstiger werden, sagte er und verwies auf die hohe Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst.
Althaus bewertete die innenpolitischen Ansätze von Bundeskanzlerin Angela Merkel positiv. Die wichtigen Themen wie Gesundheit, Rente, Pflegeversicherung und Steuerpolitik kämen jetzt auf die Tagesordnung. Merkel habe fest im Blick, dass Wachstum und Beschäftigung entscheidend seien sowohl für Deutschland als auch für ihren politischen Erfolg.
Ferner äußerte Althaus Besorgnis über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland: "Wir müssen etwas tun für die Attraktivität von Familie." Von entscheidender Bedeutung sei hier die Wirtschaftsentwicklung einer Region.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz werde sich auch mit dem Thema Einbürgerungstest befassen, erklärte Althaus. Die Länder sollten versuchen, einen gemeinsamen Weg für die Definition dieser Integrationsschwelle finden, forderte der thüringische Ministerpräsident.
Althaus bewertete die innenpolitischen Ansätze von Bundeskanzlerin Angela Merkel positiv. Die wichtigen Themen wie Gesundheit, Rente, Pflegeversicherung und Steuerpolitik kämen jetzt auf die Tagesordnung. Merkel habe fest im Blick, dass Wachstum und Beschäftigung entscheidend seien sowohl für Deutschland als auch für ihren politischen Erfolg.
Ferner äußerte Althaus Besorgnis über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland: "Wir müssen etwas tun für die Attraktivität von Familie." Von entscheidender Bedeutung sei hier die Wirtschaftsentwicklung einer Region.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz werde sich auch mit dem Thema Einbürgerungstest befassen, erklärte Althaus. Die Länder sollten versuchen, einen gemeinsamen Weg für die Definition dieser Integrationsschwelle finden, forderte der thüringische Ministerpräsident.