Althaus: Die Flügel der Partei arbeiten nicht gegeneinander

Jörg Degenhardt: Flügelschlagen an der Elbe - auf dem Dresdener Parteitag der CDU hatte die Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel zwar gestern zu einem Kurs der Mitte und zum Ende des Flügelstreits aufgerufen, nach ihrer Rede kam es trotzdem zu einer heftigen Debatte über den Kurs der Partei. Kern der Kontroversen war der Antrag der nordrhein-westfälischen CDU, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Beitragsjahre zu koppeln; gewissermaßen als Gegengewicht legte der baden-württembergische Landesverband einen Antrag vor, der Lockerungen des Kündigungsschutzes und die Forderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit beinhaltet. Mit dabei in der sächsischen Landeshauptstadt ist Dieter Althaus, bekanntlich der Ministerpräsident im Freistaat Thüringen. Guten Morgen, Herr Althaus.

Dieter Althaus: Guten Morgen, Herr Degenhardt.

Degenhardt: Ihre Parteivorsitzende, Frau Merkel, unterstützte gestern beide Anträge. Geht die Geschlossenheit in der Partei über inhaltliche Klarheit?

Althaus: Nein, aber es ist ja so, dass beide Anträge auch schon einmal beschlossen worden sind auf Parteitagen vorher und in ihrer Grundaussage auch in der Programmatik der Union zum Wahlkampf eine Rolle gespielt haben. Und gestern ist deutlich geworden, dass es unterschiedliche Positionen zur Umsetzung gibt. Und ich finde das auch wichtig, dass auf einem Parteitag so etwas ausgetragen wird. Und jetzt ist glaube ich klar, dass Angela Merkel mit ihrer Position deutlich unterstützt worden ist, denn sie hat ein sehr, sehr gutes Ergebnis als Bundesvorsitzende erzielt.

Degenhardt: Und sie hat auch gesagt, wir, also die Union, wir machen Politik für alle. Funktioniert das überhaupt? Wenn Sie zum Beispiel etwas für Arbeitslose tun wollen und deswegen den Kündigungsschutz lockern, um Einstellungen zu erleichtern, dann richtet sich das doch gegen die, die Arbeit haben.

Althaus: Nein, ich denke, es ist heute wichtig, dass wir diese flexible Arbeitswelt auch mit neuen Antworten entsprechend für die Zukunft offen halten. Das heißt, mittelständische Unternehmen, insgesamt Unternehmen, brauchen ein Höchstmaß an Flexibilität, damit sie Arbeitsplätze schaffen können. Und das hilft am Ende dann sowohl den heutigen Arbeitslosen wie den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern. Also diese Veränderung für ein gutes Wirtschaftswachstum auch die Rahmenbedingungen auf die heutige Zeit anzupassen, das ist notwendig und auch unstrittig innerhalb der Union.

Degenhardt: Aber glauben Sie nicht, dass genau der Antrag zum Kündigungsschutz spätestens in der Bundestagsfraktion versenkt wird, weil die SPD nicht dafür ist, eben diesen zu lockern?

Althaus: Ein Parteitag muss nicht die Koalitionsverhandlungen nachvollziehen, sondern wir haben ein klares Profil der Union. Und dieses klare Profil der Union wird durch einen solchen Antrag auch noch einmal deutlich.

Degenhardt: Hat denn Herr Rüttgers, der diese Diskussion maßgeblich mit angestoßen und belebt hat mit seiner Diskussion um das Arbeitslosengeld I, hat er mit seinen Ideen, mit seinen Vorstellungen, Ihrer Partei, der Union, geschadet?

Althaus: Das würde ich nicht sagen. Das ist eine Inhaltsdiskussion, die auch durchgeführt werden muss. Und gestern ist auch deutlich geworden, dass die Flügel der Partei, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Wirtschaft und stärkere Ausprägung des Sozialen nicht gegeneinander arbeiten. Sondern auch in den Reden ist deutlich geworden, dass ein starkes Wirtschaftswachstum die beste Voraussetzung ist, um einen Sozialstaat zu organisieren. Und so eine Debatte muss man auch führen, damit klar wird, als Volkspartei der Mitte gibt es auch die Inhaltsdiskussionen.

Degenhardt: Heute Morgen bei uns im Programm hat der FDP-Generalsekretär Niebel beklagt, dass beim Parteitag der Union die klare Linie nicht so richtig zu erkennen war. Er sagte, die Bürger hätten ein Recht zu wissen, was eine Partei wie die Ihre zum Beispiel wirklich will. Trifft Sie diese Kritik?

Althaus: Nein. Also erstens, die FDP ist eine Klientelpartei und keine Volkspartei, deshalb hat sie es möglicherweise an manchen Stellen einfacher. Als Volkspartei müssen wir auch die unterschiedlichen Interessen integrieren. Und zweitens ist es ganz klar, auch auf diesem Parteitag wieder: Wir brauchen eine Veränderung in Deutschland, damit das Wirtschaftswachstum noch besser gelingt. Dazu hat Leipzig vor einigen Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, für Sozialstaat und für Steuern ist dort ein wichtiges Reformprojekt beschlossen worden. Und dazu leistet auch dieser Parteitag einen wichtigen Beitrag.

Degenhardt: Aber trotzdem hat sich ja Dresden in der inhaltlichen Beschäftigung mit dem Thema Wachstum, Beschäftigung, Arbeitsmarkt, doch relativ weit von dem entfernt, was auf dem Reformparteitag in Leipzig beschlossen wurde. Ist das sozusagen das Zugeständnis an die Tatsache, dass man jetzt in Regierungsverantwortung steht, zumal mit einem Partner wie der SPD?

Althaus: Nein, wir sind nicht von Leipzig weg. Die Bundeskanzlerin hat gestern sehr deutlich gemacht, dass Leipzig weiter gilt, auch wenn wir es heute in der Koalition nicht so umsetzen können. Und zweitens, mit dem großen Thema Investivlohn machen wir deutlich, dass wir gerade die Arbeitnehmerbeteiligung für Entwicklung von Unternehmen durch den Investivlohn als Chance für den Wirtschaftsstandort sehen. Deshalb sehe ich Leipzig und Dresden nicht im Gegensatz, sondern als sinnvolle Erweiterung.

Degenhardt: Die Ministerpräsidenten, Herr Althaus, scheinen gestern bei den Wahlen abgestraft worden zu sein, betrachtet man die vergleichsweise bescheidenen%e für Rüttgers, für Wulf, oder auch für Herrn Koch. Wie ist das zu interpretieren? Als Rückendeckung für Merkel?

Althaus: Angela Merkel ist deutlich gestärkt worden; der Generalsekretär hat ein sehr gutes Ergebnis. Und nach der Debatte des gestrigen Tages, aber auch der Wochen, ist natürlich auch der Parteitag insgesamt, im Blick auf die Vizewahlen, natürlich mit differenzierten Meinungen nach außen getreten, aber das schadet doch nicht. Am Ende ist es wichtig, dass die Volkspartei als Gemeinsamkeit auftritt und das ist gestern deutlich geworden und das wird auch in den nächsten Wochen deutlich.

Degenhardt: Der thüringische Ministerpräsident, Dieter Althaus. Vielen Dank für das Gespräch hier im Programm von Deutschlandradio Kultur.