Althaus beharrt auf alleiniger Länderkompetenz bei der Bildung

Jörg Degenhardt: Die Idee der Föderalismusreform: Der Bürger soll wieder durchblicken, wer eigentlich für welches Gesetz verantwortlich ist, und durch Entflechtung von Zuständigkeiten soll die Handlungsfähigkeit von Bundestag und Bundesrat im jeweiligen Gesetzesbereich gestärkt werden. Heute beginnt in Berlin eine mehrtägige Expertenanhörung zur Umsetzung der ersten Reformstufe. Über die will ich reden mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Dieter Althaus. Guten Morgen Herr Althaus!

Dieter Althaus: Guten Morgen Herr Degenhardt!

Degenhardt: Die auf dem Tisch liegenden Vereinbarungen sehen vor, dass die Länder weniger Mitsprache bei Bundesgesetzen haben sollen, dafür sind sie dann zum Beispiel allein für die Bildung verantwortlich. Was ist, wenn die Fachleute bei der jetzt beginnenden Mammutanhörung sagen – wie auch einige Abgeordnete im Bundestag –, das funktioniert so nicht, kann dieses Paket noch einmal aufgeschnürt werden?

Althaus: Im Grundsatz, denke ich, sollten wir bei der Vereinbarung, die bisher getroffen worden ist, bleiben, denn es ist ein guter Kompromiss. Die Kompetenzen des Bundes werden gestärkt, die Kompetenzen der Länder klarer geregelt und außerdem wird die Handlungsfähigkeit dadurch erhöht, dass weniger zustimmungspflichtige Gesetze, das heißt abhängige Gesetze vorhanden sind, und ich denke, dass die Länder die jetzt vorzusehende Kompetenzen sehr gut erfüllen können, wo ja im Wesentlichen ohnedies schon Kompetenzen umschrieben sind, die auch jetzt schon in der Kompetenzzuteilung eigentlich für die Länder vorgesehen sind.

Degenhardt: Aber ganz konkret noch mal zur Bildungspolitik: Können Sie sich denn wenigstens so etwas wie eine Kooperation zwischen Bund und Ländern vorstellen, etwa bei der Finanzierung des Ganztagsschulprogramms?

Althaus: Nein, das ist auch gar nicht notwendig. Die Länder sind zuständig für Bildung. Es gibt die Kooperation zwischen den Ländern. Die Kultusministerkonferenz ist dafür verantwortlich, zum Beispiel bei Bildungsstandards und ähnlichen Fragen gibt es seit Jahren klare Übereinkünfte, die auch eingehalten werden, aber eine Zuständigkeit des Bundes braucht es an dieser Stelle nicht.

Degenhardt: Aber wenn nun jedes Bundesland seine Bildungspolitik macht, kann das nicht zu einem starken Gefälle in der hiesigen Bildungslandschaft führen, je nachdem, wie viel Geld in den jeweiligen Ländern zur Verfügung gestellt wird, mit den Kindern dann als den Leidtragenden?

Althaus: Das Gefälle existiert ja jetzt auch, und das hat etwas mit konkreter Bildungsverantwortung in den Ländern, aber vor allen Dingen auch in den Schulen zu tun. Deshalb geht es darum, die Einzelschule zu stärken und ihr Qualitätsmanagement zu verbessern. Das kriegt man nicht durch zentralere Festlegung, sondern das bekommt man, indem man in den Ländern die politische Verantwortung wahrnimmt. Das beweist sich ja nicht in Europa, in anderen Ländern, wo das zentralstaatlich geregelt ist, dass dort deswegen die Bildungsqualität im ganzen Land gestärkt wird. Am Ende muss immer vor Ort gehandelt werden, da können die Länder den Rahmen am allerbesten legen.

Degenhardt: Die Föderalismusreform mit zahlreichen Verfassungsänderungen muss im Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Ist das bis zur parlamentarischen Sommerpause über die Bühne zu bringen?

Althaus: Es wäre wichtig. Der Diskussionsprozess ist über eine sehr lange Zeit geführt worden. Es gibt ja nun klare Übereinkünfte auch in der Koalition und in Absprache mit den Ministerpräsidenten. Ich gehe also davon aus, dass die Expertenanhörung zügig ausgewertet wird, dass noch vor der Sommerpause entschieden wird.

Degenhardt: Herr Althaus, eine Frage zu einem anderen Thema muss ich noch loswerden: Die Ministerpräsidenten aus Ihrer Partei, also der Union, wollen abseits der Koalitionsdisziplin in Berlin für eine Profilschärfung der Unionspositionen in der Regierungspolitik kämpfen. Ihr Kollege im Saarland, Herr Müller, hat sich dahingehend geäußert. Sehen Sie das ähnlich wie er, und wenn ja, auf welchen Feldern müssen CDU/CSU deutlicher als bisher Farbe bekennen?

Althaus: Wir haben ja schon in der Koalitionsberatung deutlich gemacht, wo Inhaltsunterschiede zur SPD sind. Wir haben an einigen Stellen uns durchsetzen können, an anderen Stellen gibt es Kompromisse, oder wir haben einfach uns geeinigt, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Was jetzt wichtig ist, dass in den ganzen Diskussionsprozessen unsere Position deutlich wird. Ich nehme das Beispiel des Antidiskriminierungsgesetzes, jetzt Gleichstellungsgesetzes, da hätte deutlicher gemacht werden müssen, wo unsere Position ist, dass wir keine Verschärfung im Vergleich zu dem EU-Recht wollen, dass wir keine weitere Belastung der Wirtschaft wollen, und wenn jetzt in den nächsten Wochen über Mindestlohn diskutiert wird, muss deutlich sein, dass der mit uns nicht zu machen ist, dass wir auch eine Steuerreform zu mehr Belastung für Wirtschaft nicht mittragen werden, Thema Reichensteuer, und an diesen Stellen muss überall deutlich werden, wo die Union steht, und das kann im Diskussionsprozess helfen, damit klar wird, die große Koalition will Handlungsfähigkeit, aber sie will nicht die Profile der Volksparteien miteinander vereinbaren.

Degenhardt: Sie sagen „wir“, Herr Althaus. Meinen Sie damit, wir, die Ministerpräsidenten der CDU, oder schließen Sie auch die Kanzlerin mit ein?

Althaus: Ja, wir, die Union. Die Kanzlerin ist die Bundesvorsitzende, die hat selbst das größte Interesse daran, dass das Profil der CDU erhalten und geschärft wird, denn die große Koalition ist eine Koalition auf Zeit, und wir haben unsere Politik gegründet auf Grundprinzipien und müssen das auch in Zukunft tun.

Degenhardt: Ich bedanke mich für das Gespräch.