Alternative zur CO2-Steuer

    700 Liter handelbares Benzin pro Kopf

    04:15 Minuten
    Nahaufnahme eines Reifens im Anschnitt auf einer staubigen Straße.
    Wer ohnehin viel Geld hat, um seinen SUV oder Sportwagen zu betanken, wird auch mit steigender CO2-Steuer in Zukunft kaum weniger fahren, meint Stefan Schrahe. © picture alliance / Zoonar
    Ein Kommentar von Stefan Schrahe · 20.10.2021
    Audio herunterladen
    Um den Emissionsausstoß zu reduzieren, schwebt vielen eine CO2-Steuer vor. Doch die birgt soziale Ungerechtigkeiten, meint Autofan Stefan Schrahe. Er hat eine ganz praktische Idee, um die Pariser Klimaziele anders zu erreichen: handelbare Benzingutscheine.
    Alle, die gegenwärtig in Berlin über mögliche Koalitionen verhandeln, sind sich einig, dass wir Emissionen reduzieren müssen, um das Klima zu schützen. Die gängige Meinung ist, dass wir das am besten mit einer CO2-Steuer können. Das ist aber nur auf den ersten Blick eine wirklich gute Idee. Denn wenn man sich die Auswirkungen einer CO2-Steuer ansieht, stellt man sehr schnell fest, dass die sehr viel Ungerechtigkeit in sich birgt.
    Wer ohnehin viel Geld hat, um seinen SUV oder Sportwagen zu betanken, wird auch mit steigender CO2-Steuer in Zukunft kaum weniger fahren. Wer aber jetzt schon auf dem Land wohnt und auf sein Auto dringend angewiesen ist, für den ist die CO2-Steuer eine zusätzliche Bürde, die er möglicherweise kaum schultern kann. Zumal noch vollkommen unklar ist, wie und an welcher Stelle Bürger für die CO2-Steuer entlastet werden sollen.

    Hohe Spritpreise bergen Radikalisierungsgefahr

    In der Ungerechtigkeit der CO2-Steuer liegt politischer Sprengstoff. Auch die hohen Spritpreise haben in Frankreich zur Gelbwesten-Bewegung geführt und könnten rechtsextreme Kräfte in unserem Nachbarland sogar ins Präsidentenamt bringen. Und in Deutschland ist vorstellbar, dass ein Gefühl von "die da oben dürfen fahren, wie sie wollen, während wir kaum noch den Sprit bezahlen können" eine Partei wie die AfD auf über 20 Prozent hieven könnte. Klimaschutz muss auch sozialverträglich sein.
    Überlegen wir uns doch mal einen kurzen Moment, was wir eigentlich mit der CO2-Steuer erreichen wollen: Die Emissionen reduzieren. Wäre es da nicht eine viel bessere Idee, wenn wir genau an diesem Punkt ansetzen würden? Wie wäre es beispielsweise, wenn wir die Menge, die wir in Deutschland noch in Einklang mit den Pariser Klimazielen pro Jahr an fossilen oder gasförmigen Treibstoffen verbrauchen dürfen, einfach auf alle volljährigen Bundesbürger verteilen würden? Das wären – auf Basis der Zahlen für 2020 – rund 700 Liter Benzin pro Kopf.

    Kapitalfluss zu weniger Wohlhabenden durch Benzingutscheine

    Was wäre daran gerechter als eine CO2-Steuer? Zunächst einmal: Jeder würde absolut gleichbehandelt. Natürlich wird es Menschen geben, die mehr brauchen oder mehr haben wollen. Und es wird Menschen geben, die gar kein Auto besitzen und nicht mal sieben Liter Sprit im Jahr benötigen. Aber auch überzeugte Fahrradfahrer hätten einen Anspruch auf ihre 700 Liter und könnten in einer Art privatem Emissionshandel ihre Gutscheine verkaufen.
    Sie sagen, dann würden ja nur wieder die viel fahren dürfen, die ohnehin viel Geld haben? Ja, das stimmt. Aber es gäbe einen Kapitalfluss von wohlhabenden Menschen hin zu weniger wohlhabenden Menschen. Denn die Reichen müssten den weniger Reichen ihre Benzingutscheine abkaufen. An der Tankstelle müssten sie den Sprit natürlich trotzdem bezahlen.
    Welche Wirkungen gäbe es noch? Elektroautofahrer könnten – statt staatlicher Subvention – die Anschaffung ihrer teuren Batteriefahrzeuge über den Verkauf der Spritzuteilungen refinanzieren. Ganz abgesehen davon, dass die Anschaffung eines möglichst spritsparenden Fahrzeugs eine unmittelbare Folge des Gutscheinsystems wäre.

    Jahr um Jahr müssen die Zuteilungen sinken

    Aber wie reduzieren wir damit die Emissionen? Nun, die insgesamt verfügbare Spritmenge müsste von Jahr zu Jahr spürbar sinken. Statt 700 Liter im Jahr 2022 auf nur 650 Liter im Jahr 2023 und so weiter … Die jährliche Absenkung müsste sich an den vom Klimaabkommen festgelegten Reduzierungspfaden orientieren.
    Benzingutscheine könnten so eine Brücke bauen zwischen den Verhandelnden, die sich zwar über ihr Ziel – den Klimaschutz – einig sind, aber über den Weg dahin zwischen selbstregulierendem Markt und staatlicher Lenkung durch Verbote stets sehr uneinig waren.

    Stefan Schrahe ist Redakteur bei einer PR-Agentur in Köln und Journalist und Buchautor im Bereich Mobilität und Technologie.

    Porträt von Stefan Schrahe, Journalist und Buchautor im Bereich Mobilität und Technologie
    © OSK
    Mehr zum Thema