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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 15.01.2007

Alles Ausschuss!

Die Untersuchungen zur Affäre Koch

Von Anke Petermann

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) (AP)
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) (AP)

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch soll versucht haben, die Freien Wähler mit einem Geldversprechen davon abzuhalten, bei den Landtagswahlen Anfang 2008 anzutreten. Vor einer großen Öffentlichkeit hat der Landesvorsitzende der Freien Wähler diesen Vorwurf im November vergangenen Jahres erhoben. Kurz darauf setzte der Hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Ende letzten Jahres kam er zur ersten Zeugenvernehmung zusammen.

Blick zurück: Frühjahr 2006 – die Fakten

Über fünf Prozent der Stimmen landesweit – bei den hessischen Kommunalwahlen heben die Freien Wähler zum Höhenflug ab. Sie profilieren sich als gefährliche Konkurrenz im bürgerlichen Lager, namentlich für die Christdemokraten. Sie schneiden kaum schlechter ab als die FDP. Kurz nach diesem Erfolg, am dritten April 2006, hat der vierköpfige Vorstand der Vereinigung einen Termin in der Zentrale der Hessen-CDU in Wiesbaden. Von deren Seite nehmen ebenfalls vier Vorstandsmitglieder an dem Gespräch teil: Roland Koch, Ministerpräsident; Volker Bouffier, Innenminister; Karin Wolff, Kultusministerin; Michael Boddenberg, CDU-Generalsekretär.

Die Differenzen

Umstritten ist schon die Frage, von wem die Initiative zu dem Treffen ausging.

"Von den Freien Wählern","

… behaupten die Christdemokraten.

" "Von den Christdemokraten","

… behaupten die Freien Wähler.

Der Vorwurf

"Was kann ich euch Gutes tun?" soll Roland Koch das Führungsgremium der bis dahin landespolitisch unbedeutenden Vereinigung zum Auftakt gefragt haben. Um dann zügig zur Sache zu kommen. So stellt es jedenfalls der Landeschef der Freien Wähler Thomas Braun dar. Um seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, zitiert der Rechtsanwalt aus Gesprächsprotokollen, die sein mit anwesender Pressesprecher direkt nach dem Treffen angefertigt haben will.

""Koch spricht das Thema"Landtagswahlbeteiligung an. Es heißt hier Finanzierung Freie Wähler versus, vs., Landtagswahlbeteiligung, und Bouffier erklärt, dass er einen fertigen Gesetzesentwurf in der Schublade habe, der rückwirkend zum 1.1.06 den Freien Wählern eine Erstattung von 1 – 1,50 Euro pro Wählerstimme zugesteht."

… rückwirkend also zu den soeben abgehaltenen Kommunalwahlen, was für die Freien Wähler bedeutet: Hier ist die Rede von etwa 300.000 Euro. Bouffier, damit ist Volker Bouffier gemeint, Kochs CDU-Innenminister und Stellvertreter im Parteivorsitz.

Kostenerstattung für Kommunalwahlen – einen Moment lang erscheint es den Freien Wählern, als würden sie endlich erhört. Nach 14 langen Jahren, in denen sie unter Berufung auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil ergebnislos ihre Benachteiligung den Parteien gegenüber angeprangert und eine staatliche Finanzspritze für ihre Wahlkampf-Aktivitäten gefordert haben. Doch fast im gleichen Atemzug, so jedenfalls die Version, die der Landeschef der Freien Wähler mit Hilfe der Notizen seines Pressesprechers belegen will, nennt Regierungschef Koch einen unfreundlichen Preis für sein freundliches Angebot.

"Dann heißt es weiter: Koch, also der hessische Ministerpräsident, macht deutlich, dass ein solches Entgegenkommen nur bei Antrittsverzicht der Freien Wähler bei der Landtagswahl zu haben sei, daher die letzte Lesung dieses Gesetzes im Landtag eben erst nach dem Landesdelegiertentag stattfinden werde."

… dem Landesdelegiertentag der Freien Wähler im November nämlich, auf dem diese ja entscheiden wollten, ob sie nun zur Landtagwahl antreten oder nicht.

Laut CDU-Plan, wie ihn die Freien Wähler unterstellen, sollte der Landtag mit seiner christdemokratischen Mehrheit das Gesetz über Staatsgeld für ihre Vereinigung erst dann beschließen, wenn die FW-Delegierten der CDU per Beschluss Wohlverhalten signalisiert hätten, will heißen: Verzicht darauf, den Christdemokraten bei den Landtagswahlen gefährliche Konkurrenz zu machen. Übrigens entschieden die Freien Wähler auf ihrer Konferenz im vergangenen November anzutreten. "Wir lassen uns nicht kaufen", sagt Landeschef Thomas Braun trotzig.

Die Dementis

Was dran ist an dem Vorwurf, die Hessen-CDU mit Roland Koch und Volker Bouffier an der Spitze habe versucht, die Freien Wähler, zu bestechen und ihre potenziellen Wählerstimmen zu kaufen? Nichts, sagen Ministerpräsident und Innenminister in ersten Statements vor der Presse. Journalistischen Beobachtern fällt auf, dass beide dabei äußerst angespannt wirken. Kochs Stimme klingt ungewohnt brüchig, Bouffier hat hektische Flecken im Gesicht.

"Die Freien Wähler in Hessen verhandeln jedenfalls mit mir seit zehn Jahren darüber, dass sie Geld haben wollen, und die CDU wie alle anderen Parteien hat immer gesagt, das geht nur in Übereinstimmung aller Parteien. Diese Übereinstimmung gibt es bis heute nicht, was an dem schwierigen Problem lieg, dass wenn man nicht aufpasst, die FWG zweimal kassiert, einmal als Landtagspartei wie alle anderen Parteien auch, und zusätzlich auf der kommunalen Ebene, was alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, nicht können. An diesem Problem sind die Gespräche gescheitert, seit vielen Jahren, auch jetzt, und mehr hat’s nicht gegeben, auch wenn die FWG sich aufregt."

FWG - die Abkürzung für den alten Namen "Freie Wählergemeinschaft".

"Die Kombination zwischen Finanzierung und Teilnahme an überörtlichen Wahlen ist von den Freien Wählern seit über zehn Jahren immer wieder in die Diskussion gebracht worden. (Es) war auch jedem klar: von daher geht die Sache aus. Zum zweiten: irgendeine Form von politischer Korruption kann ich nicht erkennen. Und wenn jemand sich moralisch empören möchte wegen eines vermeintlich unmoralischen Angebots, dann hätte ich ja auch gerne mal gewusst, warum er damit im November des Jahres 2006 kommt, wenn das angeblich im April gewesen wäre."

Aussage gegen Aussage:

Ministerpräsident Koch hoffte, die Wahlchancen seiner CDU zu erhöhen, indem er ihnen Staatsgeld versprach, suggerieren die Freie Wähler. Er habe den Freien Wählern einfach nur erklärt, dass die teilweise Erstattung von Kosten für Kommunalwahlkämpfe aufgrund der Gefahr einer Doppelfinanzierung nicht mehrheitsfähig sei, falls die Freien Wähler nun auch noch auf Landesebene antreten wollten,– so sehen es die Christdemokraten. Den fraglichen Gesetzentwurf mit der viel versprechenden Rückwirkung gibt es, das ist unumstritten. Die CDU will ihn stillschweigend ad acta gelegt haben, weil sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. Stimmenkauf – eine Legende, die sich FW-Chef Braun ausgedacht habe, um die widerstrebende Basis auf Landtagswahl-Kurs zu bringen.

Eine nahe liegende Schlussfolgerung der SPD-Opposition:

"Irgendjemand der Beteiligten sagt ja nicht die Wahrheit."

Eine weit reichende Schlussfolgerung der SPD Opposition:

"Ein völlig unmögliches Verfahren, dass die CDU die Instrumente der Regierung nutzt, um Parteiengespräche zu führen, das hat auch mit normalem parlamentarischem Ablauf nichts zu tun. Das riecht, das riecht sehr stark nach einem Versuch, politisch mit Steuergeldern eine mögliche Wahl der Freien Wähler in den Landtag zu verhindern …"

… so Innenexperte Günther Rudolph noch vor Beginn des Untersuchungsausschusses. Sein Fraktionskollege Jürgen Walter fügt mit Blick auf Ministerpräsident Koch hinzu:

"Wir wissen, dass er 1999 mit Schwarzgeld den politischen Gegner im Wahlkampf bekämpft hat. Von diesem Punkt ist es kein allzu weiter Weg, sich vorstellen zu können, dass er im Jahr 2006 nunmehr mit Steuergeld einen potenziellen Mitbewerber von einer Wahl abhalten will. Das Problem für Herrn Koch ist, dass er weiß, dass die Menschen ihm so etwas zutrauen."

Volkes Stimme:

"Ä bissche Wahrheit wird scho dabei sein, nehm’ ich an. Man kann einem ins Gesicht sehen und weiß, ob er die Wahrheit sagt oder nicht. Und so ä bissche hab’ ich bei ihm des Gefühl, dass da etwas nit stimmt bei ihm. – Man sollte es rausfinden, also ein Untersuchungsausschuss ist mir wichtig. Ich trau’s ihm auch zu, aber nur deswegen zu sagen, du warst es doch sowieso, weil du doch so ne fiese Möpp bist, finde ich gefährlich.
Der Herr Koch ist für mich ein typischer Politiker, bei dem in erster Linie Karriereinteressen, Machtinteressen im Vordergrund stehen, aber letzten Endes bildet er da keine Ausnahme gegenüber anderen. Also, ich halte das für plausibel, durchaus.
Es steht Aussage gegen Aussage, so weit ich das weiß. Also, ich glaube dem Ministerpräsidenten Koch da relativ wenig, aufgrund von der Spendenaffäre von damals. Ich halte das durchaus für möglich, dass er darin verwickelt ist und dass er das versucht hat. Ich trau’s ihm zu."

Bauchgefühle von Bürgern, die nichts belegen, aber als Stimmungsbild aussagekräftig sind. Fürsprecher für Roland Koch fanden sich bei dieser Zufallsumfrage unter etwa zehn Passanten nicht. "Lügt Roland Koch?" titelt die Bild am Sonntag Mitte November mit sicherem Gespür für Volkes Bauchgefühle.

Aus Dementis werden Gegenvorwürfe – Attacke gegen die Freien Wähler, FW, früher auch kurz FWG.

"Die FWG hat immer Druck auf andere Parteien – ich betone Plural - ausgeübt. Die FWG wollte immer Geld,"

skandiert Axel Wintermeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, im Plenum. In der Sondersitzung von Innen- und Hauptausschuss hatte sich zuvor CDU-Chef Koch erinnert, die Freien Wähler hätten in Gesprächen sogar Vergleichsrechnungen angestellt, ob sich auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene mehr "verdienen" lasse. Eine Vereinigung, die kommunale Politik macht und Wahlkämpfe bestreitet, um zu "verdienen", also um Profit zu machen? Ist da ein jahrelanger Skandal in der hessischen Politik unentdeckt geblieben? Roland Koch spricht mit Blick auf die Freien Wähler jetzt seinerseits von versuchter Nötigung, und der unbeteiligte Beobachter fragt sich ratlos: deckt der hessische Ministerpräsident da einen neuen Skandal auf oder versucht er mit einer schnittigen Camouflage-Aktion, eigene Machenschaften zu vertuschen?

Versuchter Stimmenkauf contra versuchte Nötigung. Die Sondersitzung von Innen- und Hauptausschuss macht nur eines klar: alles bleibt unklar.

"Unstreitig ist, dass seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1992, wo die Bundesverfassungsrichter gesagt haben, dass die Gesetzgeber darüber nachdenken sollen, ob Freie Wähler für ihre Arbeit auf kommunaler Ebene Geld bekommen, die Freien-Wähler-Landesverbände in allen Bundesländern versucht haben, eine entsprechende gesetzliche Regelung herbei zu führen. Das an sich ist ja noch nichts Ehrenrühriges. Und für mich ist die spannende Frage nicht, wollten die Freien Wähler Geld haben? – Das weiß ich, dass die immer schon Geld haben wollten für ihre Arbeit auf kommunaler Ebene. Sondern die spannende Frage ist: warum wollte es ihnen denn nach 15 Jahren einer geben, und was hat er dafür als Gegenleistung verlangt."

… bohrt der grüne Fraktionschef Tarek Al Wazir. Nach Überzeugung der rot-grünen Opposition lassen sich diese und andere zentrale Fragen nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantworten, denn nur vor diesem Gremium ist eine Gegenüberstellung der Frontleute von Christdemokraten und Freien Wählern möglich, notfalls auch unter Eid.

Ende November - Debatte im Hessischen Landtag. Thema: Untersuchungsausschuss – ja oder nein?

Als SPD-Oppositionsführer Jürgen Walter auf Roland Koch gemünzt, mehrfach den Begriff "Täter" gebraucht, kommt es zu lautstarken Tumulten.

"Das Motiv des Täters liegt hier auf der Hand, denn es ist völlig unstrittig, dass die Freien Wähler bei einem Antritt zur Landtagswahl die CDU mehr gefährden als die SPD, mehr noch gefährden als die FDP. Die CDU muss befürchten, dass mehr Wählerinnen und Wähler, die bislang CDU gewählt haben wie auf kommunaler Ebene die Freien Wähler wählen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der 99er Landtagswahl - ein Dreiviertel Prozent weniger Stimmen der CDU zu den Freien Wählern und Hans Eichel wäre Ministerpräsident geblieben. Ich stelle also fest, der Herr Ministerpräsident hat ein Motiv, die Freien Wähler von der Wahlbeteiligung abzuhalten."

Tarek Al Wazir, Fraktionschef, Bündnis 90/ Die Grünen:

"Dieser Untersuchungsausschuss ist nicht nur eine zwingende Notwendigkeit angesichts der Vorwürfe, sondern dieser Untersuchungsausschuss wird vor allem die Frage zu untersuchen zu haben, ob dieser Ministerpräsident und diese CDU Partei und Staat miteinander verwechseln, meine Damen und Herren."

Roland Koch, CDU-Landeschef und Ministerpräsident, bekennt sich mit heiserer Stimme schuldig – in einer Sache: immer schon unermüdlich gegen die Diskriminierung der Freien Wähler gekämpft zu haben. Die sind weder in der staatlichen Parteienfinanzierung, noch bekommen sie Geld für kommunale Wahlkämpfe erstattet.

"Ja, ich übernehme nach wie vor die Verantwortung dafür: ich habe mich mehr als jeder andere in diesem Land darum bemüht, trotz der Schwierigkeiten, die es hat, trotz des Risikos der Doppelfinanzierung als einziger in Deutschland eine Lösung zu finden für Freie Wähler, die niemand anders sucht, und Sie versuchen, daraus in einer infamen und unverschämten Weise, einen Skandal zu konstruieren. Den gibt es nicht, und das muss die Bürgerschaft wissen, und deshalb ist es in Ordnung, wenn wir es jetzt so machen. Was Sie doch als Absicht haben, ist: Sie wollen am Ende versuchen, auch an meiner Person durch kräftiges Schmeißen von Dreck irgendwas hängen zu lassen. Das ist das ganze Ziel der Veranstaltung."

… so Roland Koch an die Adresse der rot-grünen Opposition, die den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den Stimmen der FDP einsetzt. Die oppositionellen Liberalen nehmen als ehemalige Koalitionspartner der hessischen Chrisdemokraten oft die Rolle des heimlichen Verbündeten ein und bleiben bislang sehr leise. Gemeinsam mit der CDU beschließen sie, den Untersuchungsauftrag auf die rot-grüne Regierungszeit zu erweitern. Vernommen werden daher in den Sitzungen bis Ende Januar, hauptsächlich Sozialdemokraten. Die CDU will vorführen, dass auch SPD-Kommunal- und Landespolitiker von den Spitzen der Freien Wähler zu Finanzierungszusagen gedrängt wurden und ergründen, inwieweit sie dem nachgaben.

Erste Vernehmung am 19. Dezember 2006, Zeuge: Gerhard Bökel, hessischer SPD-Innenminister im rot-grünen Kabinett Eichel:

"Ich bin geladen worden, weil legitimer Weise die Mehrheitsfraktion CDU den Versuch machen wollte nachzuweisen, dass die Freien Wähler schon zu meiner Regierungszeit die Frage der Wahlkampfkostenerstattung mit einem Antreten bei der Landtagswahl gekoppelt haben, diese Fragestellung konnte ich aber klar verneinen."

Koch habe sich - anders als im Plenum behauptet - in seiner Zeit als CDU-Oppositionsführer nicht als Robin Hood für die Freien Wähler gebärdet, stellt Bökel klar:

"Roland Koch hat damals sehr klar gesagt, dass er eine solche Wahlkampf-Kostenerstattung nicht wünscht, dass sie nicht sinnvoll ist und hat dann in ein juristisches Gutachten vorgelegt, welches nachweisen sollte, dass ein solches Gesetz wie mal von mir durchaus angedacht, nicht erforderlich ist."

Ergebnis der ersten Zeugenvernehmung, rot-grüne Version:

"Wir haben ja immer schon vermutet, dass das Einsetzen des Ministerpräsidenten für Wahlkampfkostenrückerstattung für Freie Wähler sehr CDU-eigennützige Motive hatte, und im Prinzip haben wir die Bestätigung schon in der ersten Zeugenvernehmung bekommen. Und wer da eins und eins zusammenzählt, sieht ganz einfach: 1996 wollte er an die Macht kommen, da war er in der Opposition, da haben ihn die Freien Wähler gestört, 1999 kam er an die Macht, im Jahr 2006 hatte er die Angst, dass sie zur Landtagswahl antreten, und dann auf einmal war das, was er für unmöglich hielt, möglich – und insofern bin ich der CDU fast schon dankbar, dass sie den Zeugen Bökel benannt hat."

Ergebnis der ersten Zeugenvernehmung, christdemokratische Version:

"Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist sehr schwer juristisch zu fassen, so dass man feststellen muss, dass es in der Bundesrepublik bis zum heutigen Tag keine solche Lösung zugunsten kleiner Parteien gibt. Insofern denke ich, dass der Untersuchungsausschuss sehr deutlich macht, dass es ein kompliziertes rechtliches Thema ist. Und was auch klar war, es muss aus der Mitte des Parlaments kommen, das hat die damalige rot-grüne Landesregierung wohl auch gesagt, die jetzige Landesregierung auch – also von den Vorwürfen, die hier im Raum stehen zu sagen, dass sie sich bewahrheitet haben, ist völliger Blödsinn."
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Zum Kern des Stimmenkauf-Vorwurfs kommt der Untersuchungsausschuss erst im Februar, dann werden die Vorstandsmitglieder von Freien Wählern und CDU vernommen, die das fragliche Gespräch vom 3. April geführt haben. Beide Spitzenquartette haben angekündigt, ihre Version notfalls beeiden zu wollen. Und so ist nach wie vor nur eines klar:

"Irgendeiner der Beteiligten sagt ja nicht die Wahrheit."

Länderreport

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