Allen wohl und niemand weh
Dass Wahlprogramme inhaltsleer und nichtssagend sind, ist lange bekannt. Das heute von der Union präsentierte Programm macht da keine Ausnahme.
Klare Aussagen weitgehend Fehlanzeige. Klare parteipolitische Profilierung ebenso. Stattdessen ein Warenhauskatalog nach dem Motto: allen wohl und niemand weh. Oder, wie es die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin formuliert: ein Angebot an alle, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften.
Folgen dürfte ein entsprechend weichgespülter Wahlkampf. Möglichst gut aus der Wirtschaftskrise herausfinden: diesem Motto wird alles untergeordnet. Parteipolitischer Streit macht sich da nicht gut. Durchhalteappelle, die von "Blut, Schweiß und Tränen" sprechen, allerdings auch nicht.
Stattdessen demonstrativer Optimismus. Auf dass alles gut werde, wollen CDU und CSU die Bürger durch Steuergeschenke motivieren. Wie diese Erleichterungen - immerhin eine Gesamtsumme von 15 Milliarden Euro - finanziert werden sollen, darüber schweigt man lieber.
Die CSU ist eingeknickt. Sie wünschte feste Termine, an denen die Steuersenkungen in Kraft treten. Ihr Vorsitzender Seehofer wertet es jetzt als Erfolg, dass die Kanzlerin sich zumindest auf die kommende Legislaturperiode festlegt.
Schon das aber ist gewagt. Zumal es kombiniert wird mit einem weiteren Versprechen. Mit ihr, so Angela Merkel, seien Steuererhöhungen nicht zu machen. Wie dies - um nur ein Problem zu nennen - mit dem Ergebnis der zweiten Föderalismuskommission zu vereinbaren ist, bleibt Frau Merkels Geheimnis. Dies besagt, dass der die Neuverschuldung des Bundes 2016 acht Milliarden Euro nicht überschreiten darf.
Das Steuerkonzept der Union basiert auf der Hoffnung, ein neuer Aufschwung werde die Sache schon richten. Dieser Hoffnung schließen sich nicht einmal alle Unionsministerpräsidenten an. Mag sein, dass sie nun bis zum 27. September stillhalten. Niemand will sich vorwerfen lassen, er sei schuld an diesem oder jenem nicht erreichten Wahlergebnis. Spätestens nach der Bundestagswahl aber wird die Steuerdebatte in der Partei fortgesetzt. Dazu bedarf es nicht einmal des mutmaßlich neuen Koalitionspartners FDP.
Was immer passiert - die Unionsbasis soll nicht mitsprechen. Auf einen Wahlparteitag verzichtete man - auf ein Medienereignis nicht. Man nennt den Parteitag jetzt "Kongress". Der Ablauf entspricht eher einer Fernsehtalkshow als einer parteipolitischen Veranstaltung. Nach der Bundestagswahl dürfte sich Ähnliches wiederholen.
Vorsorglich hat die CDU ihren jährlichen Bundesparteitag abgesagt. Die Vorsitzende möchte sich die Kritik an womöglich abermals schlechten Ergebnissen sparen. Dem Koalitionsvertrag geht es dann wie dem Wahlprogramm. Ausgehandelt von wenigen, abgestimmt von wenigen mehr. Der Basis bleibt nur der alte Satz: Friss, Vogel, oder stirb. Während sich die SPD in internen Kämpfen selbst zerlegt, begibt sich die CDU auf den Weg der freiwilligen, präsidialen Selbstauflösung.
Folgen dürfte ein entsprechend weichgespülter Wahlkampf. Möglichst gut aus der Wirtschaftskrise herausfinden: diesem Motto wird alles untergeordnet. Parteipolitischer Streit macht sich da nicht gut. Durchhalteappelle, die von "Blut, Schweiß und Tränen" sprechen, allerdings auch nicht.
Stattdessen demonstrativer Optimismus. Auf dass alles gut werde, wollen CDU und CSU die Bürger durch Steuergeschenke motivieren. Wie diese Erleichterungen - immerhin eine Gesamtsumme von 15 Milliarden Euro - finanziert werden sollen, darüber schweigt man lieber.
Die CSU ist eingeknickt. Sie wünschte feste Termine, an denen die Steuersenkungen in Kraft treten. Ihr Vorsitzender Seehofer wertet es jetzt als Erfolg, dass die Kanzlerin sich zumindest auf die kommende Legislaturperiode festlegt.
Schon das aber ist gewagt. Zumal es kombiniert wird mit einem weiteren Versprechen. Mit ihr, so Angela Merkel, seien Steuererhöhungen nicht zu machen. Wie dies - um nur ein Problem zu nennen - mit dem Ergebnis der zweiten Föderalismuskommission zu vereinbaren ist, bleibt Frau Merkels Geheimnis. Dies besagt, dass der die Neuverschuldung des Bundes 2016 acht Milliarden Euro nicht überschreiten darf.
Das Steuerkonzept der Union basiert auf der Hoffnung, ein neuer Aufschwung werde die Sache schon richten. Dieser Hoffnung schließen sich nicht einmal alle Unionsministerpräsidenten an. Mag sein, dass sie nun bis zum 27. September stillhalten. Niemand will sich vorwerfen lassen, er sei schuld an diesem oder jenem nicht erreichten Wahlergebnis. Spätestens nach der Bundestagswahl aber wird die Steuerdebatte in der Partei fortgesetzt. Dazu bedarf es nicht einmal des mutmaßlich neuen Koalitionspartners FDP.
Was immer passiert - die Unionsbasis soll nicht mitsprechen. Auf einen Wahlparteitag verzichtete man - auf ein Medienereignis nicht. Man nennt den Parteitag jetzt "Kongress". Der Ablauf entspricht eher einer Fernsehtalkshow als einer parteipolitischen Veranstaltung. Nach der Bundestagswahl dürfte sich Ähnliches wiederholen.
Vorsorglich hat die CDU ihren jährlichen Bundesparteitag abgesagt. Die Vorsitzende möchte sich die Kritik an womöglich abermals schlechten Ergebnissen sparen. Dem Koalitionsvertrag geht es dann wie dem Wahlprogramm. Ausgehandelt von wenigen, abgestimmt von wenigen mehr. Der Basis bleibt nur der alte Satz: Friss, Vogel, oder stirb. Während sich die SPD in internen Kämpfen selbst zerlegt, begibt sich die CDU auf den Weg der freiwilligen, präsidialen Selbstauflösung.