Aktionärsschützer gegen Verstaatlichung von Banken

Christopher Ricke: Es brennt noch immer. In den Büchern der Banken lodern die faulen Kredite. Das ganze System ist nach wie vor auf der Kippe, es ist in Gefahr und die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz zur möglichen Verstaatlichung von Banken – Stichwort Hypo Real Estate. Aber man sagt auch gleichzeitig, man will nichts übers Knie brechen. In der Union und im Justizministerium gibt es nämlich erhebliche Bedenken gegen eine Verstaatlichung von Instituten. Schließlich wäre da die letzte Konsequenz die Enteignung der Altaktionäre. Aber das Eigentumsrecht, das steht ja im Grundgesetz. – Ich spreche jetzt mit Klaus Schneider, dem Vorstandsvorsitzenden der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Guten Morgen, Herr Schneider.

Klaus Schneider: Guten Morgen!

Ricke: Darf ich davon ausgehen, dass Sie Enteignungspläne nur sehr begrenzt begrüßen?

Schneider: In der Tat! Wir begrüßen sie nicht nur sehr begrenzt, sondern wir sind strikt dagegen, dass hier solche Pläne vielleicht sogar umgesetzt werden. Darüber diskutieren kann man, aber wir halten das für nicht zielführend.

Ricke: Aber sind sie nicht eigentlich schon durch den Markt enteignet, weil die Papiere im Keller sind?

Schneider: Gut, das ist das Risiko eines jeden Aktionärs, dass er sich an einem Unternehmen beteiligt, das schlecht gemanagt wird oder aus sonstigen Gründen an Wert verliert und dann seine Aktienkurse oder seine Aktienwerte auch an Wert verlieren. Das ist das Risiko eines Aktionärs, aber eine Verstaatlichung ist nun mal ganz was anderes.

Ricke: Aber der Staat muss ja einsteigen. Der Staat muss ja retten, und das tut er ja auch nicht aus der Portokasse, das tut er mit meinem Steuergeld. Da ist es doch gut und richtig, dass man sich dann ganz darum kümmert, nicht dass sich die Aktionäre, die sich erst mal verspekuliert haben, dann mit Steuergeld sanieren lassen.

Schneider: Na ja, das mag schon sein, dass der Staat dann stärker mitreden will. Aber das heißt nicht, dass es hier zu einer Vollverstaatlichung kommen muss. Man kann darüber reden, ob die Sofin sich mit mehr als einem Drittel, so wie es jetzt als Höchstgrenze festgelegt ist, an einer Bank im Rahmen einer Kapitalerhöhung beteilen kann. Aber es kann nicht sein, dass nachher die Aktionäre alle rausgedrängt und vielleicht mit einem symbolischen Preis als Abfindung abgespeist werden.

Ricke: Die Sofin, das ist die Feuerwehr des Staates, die da retten soll, und bei der Kapitalerhöhung, die Sie ansprechen, sind wir ja beim Kern des Problems. So einer Kapitalerhöhung müssen die Altaktionäre zustimmen und jetzt könnten diese Altaktionäre ja den Staat erpressen und sagen, nein, nein, du darfst uns erst retten, wenn du uns Gutes dafür tust, also extra was dafür verlangen, dass ihnen geholfen wird. Das darf doch nicht sein?

Schneider: Ja und nein. Natürlich kann sich der Staat in einer solchen Situation nicht erpressen lassen, aber gleichwohl muss er natürlich respektieren, dass die Eigentümer Aktionäre der Gesellschaft sind und hier auch Rechte haben, auch wenn ihr Kurs oder der Wert ihrer Beteiligung sich drastisch reduziert hat, aber deswegen sind sie ja nicht rechtlos.

Ricke: Aber wenn sie die Rechte benutzen, den Staat unter Druck zu setzen, der doch eigentlich helfen will, dann muss man möglicherweise einfach diese Rechte beschneiden?

Schneider: Die sind jetzt ja schon beschnitten worden und vielleicht werden sie auch noch weiter beschnitten, aber deswegen muss man nicht als Ultima ratio im Geiste eine Vollverstaatlichung haben oder ermöglichen.

Ricke: Sehen wir uns noch einen Fall an, noch mal ein Argument für die Verstaatlichung. Es kommt der Tag, an dem die Hypo Real Estate so viele Steuermilliarden geschluckt hat und doch an der Börse so wenig Wert ist, dass da ein Investor kommt, die Bank billig übernimmt und Zugriff auf mein Steuergeld nimmt. Auch das gefällt mir nicht und das möchte ich gerne verhindern. Vielleicht ist da die Verstaatlichung der richtige Weg?

Schneider: Na ja, der Staat ist nach den Szenarien selber dann der größte Anteilseigner, sprich er hat ja dann in der Hand, wer Mitgesellschafter ist. Er kann ja durch seine Mehrheit auf der Hauptversammlung etwaige Beschlüsse befördern oder verhindern. Im Übrigen wollen ja die Aktionäre auch an der Chance teilhaben, wenn sie jetzt die riesigen Verluste erlitten haben, dass nach einer Sanierung sie eben auch wieder vielleicht einen Teil ihres Geldes zurückbekommen können, wenn der Kurs dann, so hoffen sie dann, wieder steigen wird. Denn man muss ja auch sehen: so weit ersichtlich ist ja die Hypo Real Estate nicht überschuldet, in dem Sinne, dass ihre Vermögenswerte alle völlig wertlos geworden sind, sondern es handelt sich ja wohl eher um ein Liquiditätsproblem, dass sie langfristig ausgeliehene Anlagegegenstände kurzfristig refinanziert hat und die zurzeit am Markt nicht mehr beschaffen kann, fällig werdende Refinanzierungen. Wenn diese Krise mal ausgestanden ist, wenn die Banken sich wieder vertrauen und sich untereinander Geld leihen, vielleicht ist dann auch die Krise vorbei und dann hofft der Aktionär mit seinen verbliebenen Anteilen natürlich schon, am stattfindenden Wertzuwachs wieder teilzuhaben, und davon möchte er natürlich nicht abgeschnitten werden.

Ricke: Es ist die Frage des Vertrauens. Es ist auch die Frage des Vertrauens in die Aktionäre. Sind Sie sich denn sicher, dass sich die Aktionäre in Deutschland, die Bankaktionäre nicht nur bei der Hypo Real Estate, vielleicht auch bei anderen Banken, die sehr viel Staatsgeld nehmen werden, irgendwann einmal an die Solidarität erinnern, die sie erfahren?

Schneider: Da glaube ich jetzt nicht dran, weil da wird knallhart nach marktwirtschaftlichen Kriterien und Gewinn- und Verlustchancen oder Risiken entschieden und weniger mit Sentimentalität oder mit Dank für erfahrene gute Dienste gehandelt, sondern da zählt knallhart die Gewinn- oder Verlusterwartung.

Ricke: Vielen Dank, Herr Schneider. – Klaus Schneider ist der Vorstandsvorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.


Das Gespräch mit Klaus Schneider können Sie bis zum 3. Juli 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio