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Interview / Archiv | Beitrag vom 08.11.2018

AfD wettert gegen UNO-Migrationspakt Der Topos der Rechtspopulisten

Hans Vorländer im Gespräch mit Nicole Dittmer

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(dpa)
Immer wieder thematisiert die AfD das Thema Migration - das gehört zu ihrer Strategie. (dpa)

Die AfD mobilisiert gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen: Deutschland solle dem Pakt nicht zustimmen. Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht im Vorpreschen der AfD ein Topos der Rechtspopulisten. Nun müsse die Regierung die Deutungshoheit zurückgewinnen.

Die AfD müsse darauf setzen, dass das Thema Migration nicht verschwindet, meint der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. "In der Tat hat die AfD – wie auch andere rechtspopulistische Gruppierungen - versucht, dieses Thema Migration so hochzuhalten, dass man damit polarisieren und Aufmerksamkeit gewinnen kann", sagt er. Die Bundesregierung habe viel zu spät über den Pakt der Vereinten Nationen aufgeklärt und habe es der AfD besonders einfach gemacht, die Regierung in diesem Fall vorzuführen.

Die Strategie des Populismus sei es, verzerrende, falsche Fakten zu behaupten und Sachverhalte zu skandalisieren. "Und dann so tun, als wenn die anderen Vollzugsgehilfen wären – in diesem Falle von unbeschränkter Migration", erklärt Vorländer. Das sei ein Topos, ein immer wiederkehrendes Motiv von Rechtspopulisten: "Die Strategie besteht genau darin, das immer wieder zu thematisieren und damit ihre Anhänger zu mobilisieren."

Falsche Behauptungen aus der Welt schaffen

Die Angstkampagne funktioniere. "Viele der Wahlerfolge rechtspopulistischer Gruppierungen – nicht nur in Deutschland, auch in Europa – sind auf die hohe öffentliche Bedeutung des Migrationsthemas zurückzuführen." Medien würden immer wieder darüber berichten und das sei "ein gefundenes Fressen" für die Rechtspopulisten.  

Die Regierung müsse die Deutungshoheit über das Thema zurückgewinnen. Man hätte den Migrationspakt als Thema früher einführen müssen, meint Vorländer. "Dann hätte man die Deutungshoheit auch bewahren können." So könne der Eindruck entstehen, die Regierung hätte etwas geheim halten wollen. Den demokratischen Parteien rät der Politikwissenschaftler, die Themen transparent zu machen, die Bürger rechtzeitig zu informieren, aufzuklären. Nun müssten die falschen Fakten aus der Welt geschaffen werden. 

(orm)

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