Kommentar: Widerstand gegen die AfD - Aufgeben ist keine Option

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Junge Menschen bei einer Demonstration am 12.09.2026 in Berlin gegen Rechtsextremismus. Eine Teilnehmerin hält ein Schild in Regenbogenfarben mit der Aufschrift "Menschenrechte statt rechte Menschen" hoch.
Ob Demos, Klagen, Berichterstattung oder Wahlen: Durch den Gebrauch unserer Freiheiten schützen wir sie am besten, sagt der Jurist Bijan Moini © picture alliance / Ipon / Stefan Boness
Ein Kommentar von Bijan Moini |
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Bald könnte die AfD in Sachsen-Anhalt die erste Landesregierung in Deutschland anführen. Grund zu verzagen? Nein, denn wir können uns in Widerstand üben und das Erstarken rechtsradikaler Kräfte verhindern. Die Demokratie ginge daraus gestärkt hervor.
Ulrich Siegmund verzweifelt. Die Pläne für ein neues Abschiebegefängnis hatte er mit großem Tamtam vorgestellt. Und jetzt findet sich niemand, der es bauen will. Ohnehin scheitern viele Abschiebungen, weil Polizisten Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit anmelden – besonders, wenn es um Kinder geht.
Auch sein als "Überprüfung von Einbürgerungen" getarntes Ausbürgerungsprogramm stockt. Denn die Beamten halten sich stur an das Gesetz. Und wenn sich doch mal einer dazu durchringt, einem Deutschsyrer die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wird prompt geklagt. Dann heißt es wieder "AfD verliert vor Gericht!" – und der Aufruhr in der Presse ist groß.
So sähe es aus, wenn die demokratischen Sicherungen griffen, wenn "Recht und Ordnung" herrschten, die vielbeschworenen Ideale der selbsternannten Patrioten. Siegmund würde die Menschenwürde schleifen, aber sie ginge sogar geschärft daraus hervor.
Die AfD würde ihre politischen Gegner verfolgen, aber die Solidarisierung mit ihnen würde sie zu Helden machen. Die Partei würde die Institutionen korrumpieren, sich aber an verfassungstreuen Richtern und Beamten die Zähne ausbeißen. Kurzum: Sie würde scheitern – wie autoritäre Kräfte in Polen, Brasilien und zunehmend in den USA. All diese Erfahrungen lehren: Widerstand lohnt sich.

Autoritäre Kräfte scheiterten in Polen und Brasilien

In Polen wurde die rechtsnationale PiS-Partei inmitten ihres Staatsumbaus abgewählt, nachdem Richter in Roben gegen die Justizreform marschiert und Hunderttausende gegen das Abtreibungsverbot protestiert hatten. Zur Wahl gingen so viele Menschen wie nie seit 1989.
In Brasilien verweigerten die Spitzen von Heer und Luftwaffe Jair Bolsonaro die Gefolgschaft bei seinen Putschplänen. Das Oberste Gericht verurteilte ihn dafür zu 27 Jahren Haft, und vor wenigen Wochen scheiterte sein Sohn beim Versuch, die Präsidentschaft zurückzuerobern.

USA: Massenproteste und Klagen gegen Trumps Politik

In den USA nahmen Millionen von Menschen an den No-Kings-Protesten teil, die größten seit Jahrzehnten. Große und kleine Medienhäuser berichteten ohne Unterlass und Furcht über Trumps zahlreiche Untaten. Die brutalen Abschiebungsmethoden von ICE führten zu einer gewaltigen Solidarisierungswelle mit Migranten. Und Organisationen wie die ACLU klagten, was das Zeug hält. Im November verlor Trumps Partei dann beide Kammern des Kongresses.
Das können wir auch. Wir haben es schon bewiesen: Als sich Thomas Kemmerich 2020 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen ließ, trat er nach großem Protest wenige Tage später zurück. Die von einer bundesweiten Mehrheit getragene Brandmauer hält die AfD seit 13 Jahren von Regierungsmacht fern.
Und nach der "Correctiv"-Recherche über das Potsdamer "Remigrations"-Treffen, an dem auch Siegmund teilnahm, gingen Anfang 2024 Millionen auf die Straße. Ob ziviler Ungehorsam, Demos, Klagen, Untersuchungsausschüsse, Berichterstattung oder Wahlen: Durch den Gebrauch unserer Freiheiten schützen wir sie am besten.

Der rollende Schneeball

Je früher der Widerstand einsetzt, desto besser wirkt er. "Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf", mahnte Erich Kästner. Dieser Schneeball rollt schon längst, mit einem Tritt ist es nicht mehr getan. Notwendig ist ein Kraftakt, sind Vorbereitung und Organisation.
Treten Sie in eine Gewerkschaft ein, in einen Verein oder eine Partei. Stärken Sie Menschen den Rücken, die sich nach vorne trauen oder die ins Kreuzfeuer geraten. Erheben Sie die Stimme, wenn Ihnen Menschenfeindlichkeit begegnet. Seien Sie so laut und so fordernd wie die Menschen, die die AfD groß gemacht haben. Und vor allen Dingen: Seien Sie beharrlich.
Nichts ist verloren. Aufgeben ist keine Option. Jetzt muss sich die Demokratie, müssen wir uns beweisen. Und ihre Feinde zur Verzweiflung treiben.

Bijan Moini ist Rechtsanwalt und Politologe und leitete bis September 2026 das Legal Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wo er zuletzt ein umfangreiches Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbot verantwortete. 2019 erschien sein Debütroman "Der Würfel" (Atrium), 2022 das Sachbuch "Unser gutes Recht. Was hinter den Gesetzen steckt" (Hoffmann und Campe). 2025 folgte der Politthriller "2033" (Atrium), in dem eine junge Rechtsanwältin gegen eine rechtsextreme Regierung antritt.

Mann in Anzug: Der Jurist Bijan Moini stellt das Gutachten zur AfD-Verfassungswidrigkeit vor
© picture alliance / SZ Photo / Jürgen Heinrich
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