Ärztestreik
Da hilft alles Leugnen der Bundesgesundheitsministerin und der Krankenkassen nichts: Natürlich sind die jahrzehntelangen Sparoperationen eine Ursache des Ärztestreiks an Unikliniken, der wohl bald auf andere Krankenhäusern ausgeweitet wird. Wer in der Gesundheitspolitik die Beitragsstabilität zum obersten Grundsatz erhebt - und das tun praktisch alle Parteien ebenso wie die Länder als Arbeitgeber der Unikliniken - muss wissen, dass er Mangel produziert.
Das gilt trotz der deutlich gestiegenen Eigenbeteiligung auch im Krankenhaus und trotz zunehmender Leistungsausgrenzung. Die Klinkärzte leiden zudem unter den Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst, die sie voll treffen. Der Marburger Bund ist deshalb aus dem Tarifverbund mit ver.di ausgeschert und versucht jetzt, Sonderkonditionen für angestellte Ärzte auszuhandeln. Bis zu 30 Prozent mehr Gehalt und vor allem die Anerkennung der Bereitschaftsdienste als voll bezahlte Arbeitszeit werden gefordert. Das hört sich gewaltig an – ist es auch. Dabei muss man aber anerkennen, dass vor allem junge Klinikärzte in Deutschland unterbezahlt sind und dass die Arbeitszeiten oft so lang sind, dass müde Ärzte die Gesundheit der Patienten gefährden.
Das zu ändern, wird teuer, weil man mehr Ärzte braucht, die auch noch besser bezahlt werden wollen. Dass der Streit darüber gerade jetzt eskaliert, hat seinen guten Grund: Seit Jahren wird die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes, das Bereitschaftsdienste als volle Arbeitszeit definiert, für Krankenhäuser ausgesetzt. Die große Koalition hat die Übergangsphase sogar erneut um ein Jahr verschoben. Denn die wenigsten Kliniken haben sich mit effektiverem Personal- und Arbeitszeitmanagement rechtzeitig auf die Neuerung eingestellt – ein klarer Managementfehler.
Da das nicht nur in Deutschland so ist, will die EU einen Rückzieher machen und Bereitschaftsdienste wieder weitgehend als Freizeit werten. Klar, dass der Marburger Bund versucht, vorher Tarifverträge auszuhandeln, die diese Rolle rückwärts verhindern. Genauso nachvollziehbar ist, dass die öffentlichen Arbeitgeber in Erwartung einer für sie günstigeren Rechtslage blocken. Deshalb dürften die Ärztestreiks weitergehen. Die Kassenärzte, die fast täglich Solidaritätsbekundungen an die Kollegen schicken, werden wohl nicht streiken. Zwar haben auch sie Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Aber sie können sich wehren: Durch Wartelisten, Verschieben von Behandlungen und einen Urlaub zwischendurch, wenn ihre Honorarbudgets ausgeschöpft sind.
Immer mehr Patienten bekommen das zu spüren. Zwar verarmen unsere Mediziner in Kliniken und Praxen nicht. Aber ihre Proteste sind ein Grund mehr für eine schnelle und durchgreifende Finanzreform. Die Aussichten dafür sind leider schlecht angesichts des Dauerstreits zwischen SPD und Union um Bürgerversicherung oder Kopfpauschalen.
Das zu ändern, wird teuer, weil man mehr Ärzte braucht, die auch noch besser bezahlt werden wollen. Dass der Streit darüber gerade jetzt eskaliert, hat seinen guten Grund: Seit Jahren wird die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes, das Bereitschaftsdienste als volle Arbeitszeit definiert, für Krankenhäuser ausgesetzt. Die große Koalition hat die Übergangsphase sogar erneut um ein Jahr verschoben. Denn die wenigsten Kliniken haben sich mit effektiverem Personal- und Arbeitszeitmanagement rechtzeitig auf die Neuerung eingestellt – ein klarer Managementfehler.
Da das nicht nur in Deutschland so ist, will die EU einen Rückzieher machen und Bereitschaftsdienste wieder weitgehend als Freizeit werten. Klar, dass der Marburger Bund versucht, vorher Tarifverträge auszuhandeln, die diese Rolle rückwärts verhindern. Genauso nachvollziehbar ist, dass die öffentlichen Arbeitgeber in Erwartung einer für sie günstigeren Rechtslage blocken. Deshalb dürften die Ärztestreiks weitergehen. Die Kassenärzte, die fast täglich Solidaritätsbekundungen an die Kollegen schicken, werden wohl nicht streiken. Zwar haben auch sie Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Aber sie können sich wehren: Durch Wartelisten, Verschieben von Behandlungen und einen Urlaub zwischendurch, wenn ihre Honorarbudgets ausgeschöpft sind.
Immer mehr Patienten bekommen das zu spüren. Zwar verarmen unsere Mediziner in Kliniken und Praxen nicht. Aber ihre Proteste sind ein Grund mehr für eine schnelle und durchgreifende Finanzreform. Die Aussichten dafür sind leider schlecht angesichts des Dauerstreits zwischen SPD und Union um Bürgerversicherung oder Kopfpauschalen.