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Fazit | Beitrag vom 20.09.2019

Adrienne Goehler zum Klimapaket der Bundesregierung"Die Regierung hat die Signale nicht gehört!"

Adrienne Goehler im Gespräch mit Britta Bürger

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Tausende Menschen nahmen an den Protesten für eine entschiedenere Klimapolitik und für die Erhaltung der Klimaziele und den Schutz der Umwelt in Berlin am 20. September 2019 teil.  (imago images / Emmanuele Contini)
Ein insgesamt extrem vielfältiger Protest mit gleichsam kreativer wie klarer Botschaft. (imago images / Emmanuele Contini)

Pünktlich zum weltweiten Klimastreiktag hat die Bundesregierung ihr Klimakonzept vorgestellt. Für die Kuratorin Adrienne Goehler nichts weiter als ein "Therapieprogramm für die Große Koalition". Wir müssten jetzt sofort und grundlegend handeln.

In Deutschland und vielen anderen Ländern auf der Welt haben Millionen Menschen für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Große Kundgebungen gab es in Berlin, Hamburg, Köln und München.

Auch in vielen kleineren Städten folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf der Bewegung "Fridays for Future", dem sich auch Gewerkschaften, Kirchen und andere Organisationen angeschlossen hatten. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 1,4 Millionen Teilnehmern in ganz Deutschland.

Adrienne Goehler bei der Außerordentlichen Bundesversammlung der Grünen in Oldenburg 1987. (imago images / JOKER)Bereits 1987 mit grünem Engagement: Adrienne Goehler bei der Bundesversammlung der Grünen in Oldenburg. (imago images / JOKER)

Adrienne Goehler ist Gründungsmitglied der Grünen, war Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Berlin und ist momentan Fellow am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam. Sie nahm ebenfalls an der Demonstration in Berlin teil.

"Vier-Generationen-Projekt von heiterer Entschlossenheit"

Im Deutschlandfunk Kultur beschreibt sie die Proteste als "mindestens Vier-Generationen-Projekt von wirklich heiterer Entschlossenheit", welches gelegentlich auch zornig sei. Dominiert hätten viele kleine persönliche Mitteilungen, nicht die großen Transparente wie sonst auf organisierten Demonstrationen üblich, so Goehler.

Also ein insgesamt extrem vielfältiger Protest mit einer klaren Botschaft: Wir wollen ein würdevolles Leben - auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Goehler bezeichnet von daher die Ankündigungen der Regierung als "gespenstisch". Mit dürren Worten habe diese ihr Klimapaket in Berlin vorgestellt.

Maßnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro

Die Bundesregierung will mit Anreizen in Milliardenhöhe erreichen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht. Dazu hat sie ein Paket im Umfang von 54 Milliarden Euro geschnürt. Zuschüsse soll es für den Kauf von E-Autos oder moderne Heizungen geben. Bei der Bahn sinkt die Mehrwertsteuer. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut. Der Ausstoß von CO2 soll für Verbraucher ab 2021 Geld kosten.

Der beste Kommentar zum Klimapaket, den Goehler auf der Demonstration gehört hat, lautet: "Das ist das Werk der Pillepallisten! Es ist die Fortsetzung des Pillepalle!" Für Goehler handelt es sich bei den beschlossenen Maßnahmen sogar um ein "sehr teures Therapieprogramm für die Große Koalition", das kaum Veränderungen nach sich ziehe. "Dass die Regierung nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat, das finde ich alarmierend", sagt Goehler.

"Das kann einfach niemanden mehr überzeugen"

Die Regierung verhalte sich hier autistisch, gibt die Grünen-Politikerin zu verstehen. Goehlers Ansicht nach wollen nämlich über 62 Prozent der Gesellschaft eine grundlegende und sofortige Veränderung, doch die Regierung drehe nur zaghaft an Stellschrauben. "Das kann einfach niemanden mehr überzeugen."

Diese globale Bewegung habe zudem ein extrem kritisches Verhältnis zum Kapitalismus, sie benenne Ursache und Wirkung. Eine fast schon holistische Perspektive sei hier zu erkennen. Aber "die Regierung hat die Signale nicht gehört!", so Goehler.

Zudem habe sie es versäumt, die Zusammenhänge darzustellen. Wenn jetzt vom Paket nur übrig bleibe, dass Benzin und Flüge teurer würden, dann sei die Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. "Das eine hat mit dem anderen zu tun. Wir müssen jetzt handeln und dieses Jetzt-Gefühl hat sich wirklich sehr stark durchgesetzt."

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