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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 19.06.2009

Abschied von der Außenpolitik?

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament

Von Walther Stützle

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Stimmabgabe bei der Wahl zum Europäischen Parlament (AP)
Stimmabgabe bei der Wahl zum Europäischen Parlament (AP)

Am Anfang, vor 60 Jahren, war alles Außenpolitik - für die ostdeutsche DDR so sehr wie für die westdeutsche Bundesrepublik. Die Landsleute östlich der Elbe hatten sich in die Ordnungsvorstellungen der damaligen Sowjetunion einzufügen, die Westdeutschen begaben sich auf den Weg in die westliche Integration.

In einem vereinten Europa und an der Seite der kultur- und wertverwandten Nordamerikaner hoffte die Bonner Demokratie ihre freiheitliche Zukunft und auch die deutsche Einheit zu finden. Schmerzfrei und ohne verbissenen Streit ging das alles nicht vonstatten, doch entzündete er sich an klaren außenpolitischen Vorstellungen. Heute ist die Spaltung Europas überwunden, die Machtansprüche Moskaus sind verloschen, die deutsche Einheit ist Realität und die Staaten Europas haben sich feierlich und vertraglich verpflichtet, eine Europäische Union zu begründen – zum Wohle ihrer Bürger und auch zum Besten des Friedens, in und außerhalb Europas. Freilich – und das ist die Crux – entstehen kann Europa nur, wenn es auch Europäer gibt, die Europa zu erklären und zu gestalten vermögen. Doch Persönlichkeiten solchen Formats sind Mangelware – europaweit und auch hierzulande. Die jüngst abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament haben das Führungsvakuum, haben den Verzicht, Europa gestalten zu wollen, erneut und grell beleuchtet.

Die kriegsgeschundene Gründergeneration auch unseres Landes wollte Frieden, Freiheit und Wohlstand; daher focht sie für europäische Integration und Westbindung, für die deutsch-französische Aussöhnung und auch für eine europäische Währung. Die heute regierende friedensverwöhnte Generation aber weiß mit dem europäischen Pfund nicht zu wuchern. Warum also sollen junge Staatsbürger zur Europawahl gehen, wenn doch niemand ihnen sagt, welches Europa wohl gemeint ist? Vor fünf Jahren erlitt die Europäische Union mit zehn neuen Mitgliedern ihren größten Beitrittsschub. Nach ihren Motiven befragt, ließ auch nicht einer der Staats- und Regierungschefs der zehn neuen Vorstellungen von der künftigen Gestalt und politischen Rolle Europas erkennen – alle aber freuten sich auf Geld aus der europäischen Kasse. Europa als Melkkuh, vom Steuerzahler reichlich gefüttert – mehr war und ist bis heute nicht im Angebot. Kein Wunder also, dass die Wahl zum Europäischen Parlament hierzulande zur Testwahl für die Bundestagswahl im September degradiert wurde; folgerichtig auch, dass Berlin und Paris dem blassen Kommissionspräsidenten Barroso Wiederwahl versprechen, sofern er leistet, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, nämlich Europa den Weg zu weisen. Wer sich so von seiner Gestaltungspflicht verabschiedet, verkennt, dass der Verzicht auf durchdachte Außenpolitik für das exportabhängige Deutschland höchst gefährliche Konsequenzen haben kann.

Jürgen Habermas, gefeierter deutscher Philosoph, hat vor vier Jahren nach dem Nein der Holländer und Franzosen zum Entwurf für eine Europäische Verfassung die notwendige Heilungskraft treffsicher und klar benannt. Habermas damals: "Mit der europäischen Einigung muss sich, wenn sie die Zustimmung der Bürger gewinnen soll, eine politische Perspektive verbinden." Gefolgt ist niemand diesem Rat. Perspektivlosigkeit ist das Markenzeichen der Europapolitik geblieben. Reisefreiheit und Binnenmarkt scheinen den außenpolitischen Ehrgeiz der Führungseliten völlig zu befriedigen. Europäisch einheitliche Steuern, eine verbindliche gemeinsame europäische Außenpolitik auf allen Feldern, die Europa gemeinsam berühren, gar eine kostensparende Europaarmee – all das überfordert die Gestaltungskraft der Verantwortlichen. Nicht einmal die Gunst der Obama-Stunde, sein Feuerwerk aus neuem Ton und neuen Inhalten, scheint Lust zu außenpolitischem Neubeginn zu entfachen. Fragt sich, was schlimmer ist: ein Präsident in Prag, der offen jeden politischen Integrationsfortschritt bekämpft, oder die Tatsache, dass nach der letzten Bundestagswahl von 109 neuen Abgeordneten nur einer die Außenpolitik als sein erstes Interessenfeld benannte. Am Anfang der Bundesrepublik war alles Außenpolitik. Der erkennbare Versuch, ohne sie auszukommen, könnte sich als Anfang vom Ende einer bundesdeutschen Erfolgsgeschichte erweisen.

Walther Stützle, Journalist und Autor, Jahrgang 1941, war von 1998 bis 2002 Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, sowie Honorarprofessor an der Universität Potsdam.

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