Seit 18:30 Uhr Hörspiel
Sonntag, 29.11.2020
 
Seit 18:30 Uhr Hörspiel

Länderreport / Archiv | Beitrag vom 04.12.2013

AbrüstungWeg damit!

Rheinland-Pfalz und die Atomwaffen

Von Ludger Fittkau

Podcast abonnieren
Der Eingangsbereich des Bundeswehr-Fliegerhorsts in Büchel (Kreis Cochem Zell) in Rheinland-Pfalz. Auf dem Gelände des Fliegerhorsts in der Eifel werden amerikanische Atomwaffen gelagert (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
Der Eingangsbereich des Bundeswehr-Fliegerhorsts in Büchel (Kreis Cochem Zell) in Rheinland-Pfalz. Auf dem Gelände des Fliegerhorsts in der Eifel werden amerikanische Atomwaffen gelagert (picture alliance / dpa / Thomas Frey)

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz verlangen einen Abzug aller US-Atomwaffen, die auf der Militärbasis Büchel in der Eifel vermutet werden. Hintergrund sind Berichte, dass die amerikanische Regierung ihre Nuklearwaffen mit Milliardenaufwand modernisieren will.

Kurze Geschichte der Atomwaffen in Deutschland

Wochenschau: "Der ehrwürdige Römerplatz erlebte eine politische Demonstration."

Frankfurt am Main, Januar 1955. Eine Wochenschau berichtet über eine Demonstration Jugendlicher.

Wochenschau: "Die Gewerkschaftsjugend, die Falken, die Naturfreunde und der Sozialistische Deutsche Studentenbund hatten zum Protest gegen die Wiederbewaffnung gerufen."

Vergeblich. Wenige Monate später beschließt der Bundestag unter dem Eindruck der zunehmenden Spannungen zwischen Ost und West die Einführung der Bundeswehr. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer begrüßt die ersten Soldaten der umstrittenen neuen Armee im rheinland-pfälzischen Andernach am Rhein.

Wochenschau: "Die ersten Waffen für die Ausbildung der Heereseinheiten trafen in Andernach ein. Dann erhielt die Garnisonsstadt hohen Besuch. Der Bundeskanzler kam zur Begrüßung der Freiwilligen des Heeres, der Luftwaffe und der Marine."

Adenauer: "Guten Morgen, Soldaten."

Wenig später begrüßte die junge Bundesrepublik auch die neuen Atomwaffen der westlichen Alliierten. Unter dem Motto "Kampf dem Atomtod" versuchte noch einmal Ende der 50er-Jahre eine breite Kampagne, die Ausstattung der neugegründeten Bundeswehr mit Nuklearwaffen zu verhindern. 1958 billigte jedoch der Bundestag mit Stimmenmehrheit der Unionsparteien auch offiziell die Stationierung atomarer Waffen auf westdeutschen Boden. Gemeinsam mit Amerikanern und Briten übte auch die Bundeswehr in den 60er- und 70er-Jahren den Abwurf von Atombomben auf westdeutschen Schießplätzen.

Eine akustische Collage erinnert an den Kalten Krieg: im "Museumsbunker" eines ehemaligen Munitionsdepots der US-Amerikaner in Morbach im Hunsrück.

In Westdeutschland befanden sich zu Zeiten des Kalten Krieges wohl an vielen Nato-Standorten amerikanische und britische Atombomben sowie mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen, nukleare Minen und Granaten. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR waren bis 1991 russische Nuklearsprengköpfe stationiert. In Rheinland-Pfalz lagerten diese brisanten Waffen etwa im Hunsrück, im Westerwald und auf dem weitläufigen Areal rund um "K-Town", wie die Amerikaner ihre Militärstützpunkte in Kaiserslautern und Ramstein nennen. Ulrich Geib, pfälzischer Historiker:

"Sie müssen sich halt vorstellen, seit 60 Jahren sind die Amerikaner hier. Allein rund um Kaiserslautern leben heute noch 50.000 Amerikaner. Das ist die größte Siedlung der US-Streitkräfte außerhalb der USA in Europa."

Die junge Partei "Die Grünen" versuchten Anfang der 80er-Jahre mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden verbieten zu lassen. Die Klage wurde 1984 zurückgewiesen. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erinnert sich:

"Natürlich, Anfang der 80er-Jahre auch noch sehr präsent und lebendig, welche entsetzlichen Auswirkungen Atomwaffen haben. Und das war der Grund, dass es eine ganz breite Widerstands- und Widerspruchsbewegung gab."

1991 verzichtet das wiedervereinigte Deutschland auf die Herstellung, den Besitz sowie die Verfügungsgewalt von chemischen, biologischen und atomaren Waffen. Am 8. Juli 1996 entscheidet der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass der Einsatz, auch schon die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig sei. Die sogenannte "Nukleare Teilhabe" der Bundeswehr im Rahmen der NATO verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag, den auch Deutschland unterzeichnet hat, urteilt Den Haag.

Auf den Fliegerhorst Büchel in der Eifel sollen heute die letzten 20 Atombomben auf deutschem Boden liegen. Im August 2013 blockierten mehrere hundert Menschen dort ein Einfahrtstor 24 Stunden lang - viele kamen zum ersten Mal.

Demonstrant: "Es ist ja unerträglich. Ich wusste das ja gar nicht, dass es so was hier gibt in Deutschland. Immer noch."

Offenes Geheimnis - Atomwaffen in Büchel

August 2013 in der Südeifel. Ein bunter Haufen hat Isomatten auf dem Asphalt der Zufahrtsstraße des Fliegerhorstes Büchel ausgerollt. Eine genehmigte 24-Stunden-Blockade des Areals, auf dem die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden vermutet werden. Mehrere hundert Demonstranten sind gekommen. Eine Friedensaktivistin spricht in das Mikro eines Kamerateams und deutet auf das Militärgelände, auf dem auch ein Tornadogeschwader der Luftwaffe stationiert ist.

Demonstration: "Ja, das ist der Atomwaffenstützpunkt Büchel, liegt in der Südeifel und hier liegen Atomsprengköpfe. Bewacht werden die von den Amerikanern im Stützpunkt selbst, aber das ist ein Bundeswehrstützpunkt. Im Ernstfall übergeben die US-Soldaten die Sprengköpfe an die deutschen Soldaten, die diese dann wiederum an die Tornados packen und dann in den Einsatz fliegen müssen, sofern sie einen Befehl kriegen."

Hinter dem Zaun beobachten Soldaten das Demotreiben. Außerhalb des militärischen Bereichs steht ganz in der Nähe der Kundgebung ein Polizeiwagen. Alles wirkt ruhig und entspannt.

Offiziell weiß niemand, ob auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel US-Atomwaffen liegen oder nicht. Das wird geheim gehalten. Doch es gibt Anwohner, die wollen die Bomben schon gesehen haben.

Anwohner: "Das ist ja da unten, wo die alle gelagert sind. Und ich habe die gesehen, vor meinen Augen."

"Die haben die auf jeden Fall. Und wir durften die eigentlich nicht sehen, die haben uns nämlich bedroht, mit Waffen."

Hans-Jürgen Noss ist SPD-Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtages. Er beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Atombomben in Büchel:

"Ja, die Vermutung, dass in Büchel dermaßen Material gelagert wird, ist schon sehr gefestigt. Niemand weiß es genau. Man geht davon aus, dass dort die Restbestände nach dem Kalten Krieg noch vorhanden sind. Und das Ganze hat jetzt wieder eine neue Dimension erfahren, weil diese Restbestände, wenn sie denn da sind, das diese Restbestände eben erneuert werden. Und das macht ja auch Sinn, wenn man ein Drohpotenzial meint aufrechterhalten zu müssen, dann muss dieses Drohpotential auch geeignet sein, einer Drohung, einem Aggressor Einhalt zu gebieten."

Dass die Atomwaffen, die vermutlich in Büchel liegen, modernisiert werden sollen, hatte der "Spiegel" vor kurzem gemeldet. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins hatte dies die Nationale Nukleare Sicherheitsbehörde in den Vereinigten Staaten an den US-Kongress berichtet. Dies dürfte dazu führen, dass die vermutlich in Büchel gelagerten frei fallenden Atombomben des Typs B61 zu präzisen Lenkwaffen umgerüstet werden, befürchten nun die rheinland-pfälzischen Grünen.

Nils Wiechmann ist parlamentarischer Geschäftsführer der Partei im rheinland-pfälzischen Landtag und friedenspolitischer Sprecher:

"Es geht einfach darum, dass aus unserer Sicht erstens es überhaupt keine Legitimation für die Atombomben in Büchel gibt, zweitens wir in einem atomwaffen-freien Land leben wollen als Deutsche. Und die Atomwaffen sind gefährlich. Da gibt es ja auch Studien drüber, dass es möglicherweise Unsicherheiten bei der Lagerung der Sprengköpfe gibt."

Immer wieder Unfälle mit Atomwaffen

In der Tat. Seit den 70er-Jahren werden immer wieder Unfälle beim Umgang mit Atomwaffen bekannt: Atomsprengköpfe fallen bei Wartungsarbeiten oder beim Verladen am Niederrhein herunter. Ein mit Nuklearsprengköpfen beladener Helikopter stürzt ab, in Schwaben kommt ein Sattelschlepper von der Straße ab, der mit einer Pershing-Rakete beladen ist. Ein Container mit einer britischen Atombombe fällt vom Transportfahrzeug und schlägt auf den Asphalt auf.

Den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Noss (SPD) und Nils Wiechmann (Bündnis 90 /Die Grünen) macht das schon lange Sorgen.

Noss: "Ich verweise nach wie vor auf den Landtagsbeschluss von 2005, als der Landtag die Landesregierung aufgefordert hat, mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass eventuelle Restbestände von Nuklearwaffen in Deutschland abgeschafft werden."

Wiechmann: "Das sind alles Gründe, warum wir sagen, wir wollen, dass die Amerikaner ihre Atomwaffen aus Deutschland und aus Europa abziehen. Ich glaube auch nicht, dass es zu einer Stabilisierung des Weltfriedens beiträgt."

Das glaubt auch Marlis Kohnle-Groß nicht, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Sie hält aber nichts davon, die Amerikaner zu verärgern, indem man lautstark im Mainzer Landtag den Abzug der geheimen Bomben fordert, den man ohnehin nicht bewirken könne. Das sei eben Sache der Bundesregierung und der NATO  und nicht von Rheinland-Pfalz,  sagt die CDU-Politikerin:

Die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden aus der Zeit des "Kalten Krieges". Es wird sich vermutlich innerhalb der Nato was ändern. Aber wie lange das dauert und wer das dann anstößt, das entzieht sich der rheinland-pfälzischen Kenntnis."

Genau das sei aber das Problem, sagt Hans-Jürgen Noss von der SPD-Fraktion. Die möglichen Atombomben in Rheinland-Pfalz müssen seiner Meinung auch Thema im Landesparlament bleiben:

"Wenn Atomwaffen in Rheinland-Pfalz gelagert werden, dann betrifft das das Lebensumfeld vieler Menschen in Rheinland-Pfalz. Und von daher gesehen ist das auch ein Thema, über das man diskutieren sollte und diskutieren kann."

Auch Nils Wiechmann, der friedenspolitische Sprecher der Grünen versteht nicht, warum die CDU das Thema aus dem rheinland-pfälzischen Landtag heraushalten will:

"Wir müssen uns um die Interessen der Menschen in Rheinland-Pfalz kümmern. Und das ist nun mal Büchel als mutmaßlicher Standort für Atombomben ein Standort in Rheinland-Pfalz. Und ich finde, die berechtigten Sorgen und Ängste, die ja teilweise auch damit verbunden sind der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, sollten uns sehr wohl auch beschäftigten. Deswegen haben wir das Thema aufgenommen. Ich glaube auch, dass es ja nicht konfrontativ aufgenommen worden ist, sondern das wir eigentlich da einen parteiübergreifenden Konsens haben. Nämlich: Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden."

Diskutiert wird über die Atombomben auch auf den Straßen und in den Geschäften im Ort Ulmen in der Eifel, der nur wenige Kilometer vom Fliegerhorst Büchel entfernt liegt. Die Meinungen zu den US-Atombomben sind geteilt.

Demonstranten blockieren am 11.08.2013 alle Tore des Fliegerhorstes in Büchel  (picture alliance / dpa / Thomas Frey)Demonstranten blockieren am 11.08.2013 alle Tore des Fliegerhorstes in Büchel (picture alliance / dpa / Thomas Frey)

Bürgerin: "Ja schon, weil wir auch Kinder haben, das ist schon beunruhigend."

Bürger: "Ich gehe davon aus, dass das alles ordentlich abgesichert ist und das man da keine Angst haben muss vor."

Bürger: "Ich weiß davon, weil das schon seit Jahren so ist. Ich kenne ja auch genügend Leute, die da arbeiten. Ist ein bisschen beunruhigend, aber man kennt es nicht anders."

Alfred Steimers ist der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ulmen, auf deren Gebiet der Fliegerhorst Büchel liegt. Für ihn sichern die Atomwaffen der Amerikaner tatsächlich mehrere hundert Arbeitsplätze in der Region.

Vor allem dadurch, dass die Bundeswehr in Büchel ein Geschwader des Kampfjets Tornado bereit hält, das im Ernstfall die Atombomben ins Zielgebiet tragen soll:

Ausschnitt aus Bundeswehr-Werbefilm: "Der Tornado - seit 33 Jahren steht das vielseitige Waffensystem im Dienst der Bundeswehr."

Solange die Atombomben in Büchel seien, gibt es auch für die Bundesregierung keine Möglichkeit, das deutsche Tornadogeschwader abzuziehen und den Militärflugplatz womöglich zu schließen, glaubt Bürgermeister Alfred Steimers:

"Wir sind keine Atomwaffenfans, aber wir wissen: Solange die A-Waffen dort sind und solange das Geschwader eine entsprechende Sonderrolle hat, sind wir auch relativ sicher, das die Arbeitsplätze auch gesichert bleiben. Diese Arbeitsplätze wären nicht zu ersetzen, das könnten wir auf Jahrzehnte hin nicht kompensieren."

Dass die Atombomben in einer strukturschwachen Region Arbeitsplätze sichern - das ist ein Argument, das Nils Wiechmann, der parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, nicht gelten lassen will:

"Wir haben doch in den vergangenen 20 Jahren eine so große Konversion in Rheinland-Pfalz gehabt, also die Umnutzung von militärischen in zivile Flächen. Über 600 Projekte haben wir auf den Weg gebracht. Die Menschen in der Region können davon ausgehen, dass wir von der Landesebene bei einer Umnutzung gerade von Büchel die Region nicht im Regen stehen lassen, ist doch vollkommen klar! Insofern wird uns auch dafür, wenn es denn so weit kommt, was einfallen."

Ein Vorbild für gelungene Konversion ist das ehemalige Munitionslager der US-Streitkräfte in Morbach im Hunsrück. Auf dem riesigen Gelände, auf dem in Kalte-Kriegszeiten in Bunkern oder unter freiem Himmel  Tausende von Granaten und Bomben lagerten, drehen sich heute Windräder über großen Flächen mit Solarzellen. Ein Hackschnitzelkraftwerk verarbeitet nachwachsende Rohstoffe aus der Region für Holzöfen. Michael Krehl von der Stadt Morbach macht seinen Kollegen in der Eifel Mut zur Konversion:

"Man kann für die Flächen sinnvollen Ersatz finden, was auch wieder Arbeitsplätze bringt man muss halt nur den Mut haben, das zu machen."

Die Musikgruppe"Lebenslaute" spielt bei der Blockade in Büchel im Sommer auf der Straße vor dem Tor zum Fliegerhorst ihr Stück "Radioaktivität".

Eine Rednerin macht deutlich: Mit der Aktion wollen die Atomwaffen-Gegner auch Druck machen auf die neue Bundesregierung, die am Jahresende in Berlin die Arbeit aufnimmt. Denn schon im Koalitionsvertrag der noch geschäftsführend tätigen schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel war der Abzug der Bomben fordert worden.

Demonstrantin: "Das hat uns eigentlich die Noch-Bundesregierung versprochen in diesem Koalitionsvertrag. Aber sie hat es nicht gehalten. Und deshalb stehen wir heute hier, um auf die kommende Bundesregierung Drück zu machen, dass es endlich, endlich - ich stehe nämlich schon 16 Jahre hier - endlich zum Abzug dieser Waffen kommt."

Auch Marlis Kohnle-Gross, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag weiß: Es war vor allem Guido Westerwelle, der die Atombomben in Büchel in den letzten Jahren international zum Thema machte:

"Die Bundesregierung hat ja vor allen in der Person des Außenministers auf einer Konferenz in Tallin versucht, die NATO-Partner auf die Seite des Koalitionsvertrages zu ziehen. Das ist ergebnislos verlaufen, weil viele Länder an dieser atomaren Strategie der NATO festhalten wollen."

Eine Strategie, die die Atomgegner vor den Toren von Büchel für völkerrechtswidrig halten.

Verstoß gegen das Völkerrecht

Demonstrant: "Das ist völlig unakzeptabel, solche Waffen zu lagern, sie überhaupt zu besitzen. Der Internationale Gerichtshof hat doch festgestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstößt. Zum anderen hat Deutschland den Nichtweiterverbreitungsvertrag von Kernwaffen unterzeichnet. Somit ist auch diese nukleare Teilhabe Deutschlands, die hier stattfindet, vollkommen völkerrechtswidrig."

Die sogenannte "nukleare Teilhabe" ist die Beteiligung der Bundeswehr an der Lagerung und möglicherweise auch beim Einsatz von Atombomben.

Auch die rheinland-pfälzischen Grünen halten diese "nukleare Teilhabe" für rechtswidrig.

Bei der Blockadeaktion im August richteten immer wieder die Demonstranten das  Wort auch an die Soldaten auf der anderen Seite des Zaunes:

Demonstrant: "So drängt sich die Frage auf, warum hier an diesem Ort immer noch diese völkerrechts- und nicht verfassungswidrigen Waffen lagern?"

Demonstrant: "Schämt Euch dafür, dass ihr diese Waffen noch immer bewacht und im Notfall sogar einsetzen wollt."

Der SPD-Parlamentarier Hans-Jürge Noss fordert von der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der möglichen Stationierung modernisierter Nukleararsenale zu stoppen und die Waffen aus Deutschland abtransportieren zu lassen.

Noss. "Wir sind ja einer der 200 Staaten, die den Atomwaffen-Sperrvertrag unterschrieben haben. Wir sind der Meinung, dass Atomwaffen nicht geeignet sind, um Konflikte auszutragen. Dafür gibt es diplomatische Wege. Und wir sehen ja, dass diese Atomwaffen vermehrt von den Staaten gefordert werden, die eine Politik betreiben, die nicht unbedingt auf friedliche Diskussion und Diplomatie ausgerichtet ist. Von daher sollte man Atomwaffen ächten. Und wir sind der Meinung, dass in Deutschland Atomwaffen aufgrund des Gefahrenpotentials, das von ihnen ausgeht, keinen Platz mehr haben."

Doch wie es aussieht, wird es auch in den nächsten Jahren nicht nur in den Parlamenten sondern auch vor den Toren des Fliegerhorstes Büchel weiterhin Druck geben müssen, um den Abzug der Atombomben durchzusetzen.

Eines ist ziemlich sicher: Im Frühjahr oder Sommer des nächsten Jahres werden neben dem Olivgrün der Militärs in Büchel wieder eine zeitlang die Regenbogenfarben der Atombombengegner das Bild bestimmen.

Die Trommelgruppen der Demonstranten werden jedoch kaum einen in Büchel startenden oder landenden Tornado-Kampfjet übertönen können.

Bundeswehr-Film: "Der Tornado - seit 33 Jahren steht das vielseitige Waffensystem im Dienst der Bundeswehr."

Nicht nur für Nils Wiechmann ist der Tornados aber zu vielseitig, wenn er in Büchel bis heute auch für den Transport von Atombomben einsatzbereit gehalten wird.

Der Landtagsabgeordnete, der seinen Wahlkreis nicht weit weg von Büchel hat, bemerkt in den letzten Jahren auch bundesweit bei Friedensbewegten ein wachsendes Interesse an diesem Ort.

Wiechmann: "Selbstverständlich ist Büchel auch bundesweit ein Symbol für die Friedensbewegung und für Menschen, die sich für Abrüstung einsetzen, geworden. Das merkt man immer wieder bei den Ostermärschen, die in Büchel mehr als vielleicht noch in anderen Städten Zulauf haben. Das ist auch gut und richtig und wichtig so. Das auch gut als Symbol, wobei ich gerne auf dieses Symbol verzichten würde."

Länderreport

Buslinie 100Mit dem großen Gelben durch Berlin
Auf dem Foto ist ein gelber Doppeldecker-Bus der Linie 100 zu sehen. Er verbindet den Westen mit dem Osten Berlins. Im Hintergrund ist die Siegessäule zu sehen. ( picture alliance / Zentralbild / Jochen Eckel)

Der Bus 100 war vor 30 Jahren das erste Verkehrsmittel, das Ost- und Westberlin direkt miteinander verband. Millionen von Touristen haben ihn seitdem für Sightseeingtouren durch die Innenstadt genutzt. Besonders begehrt: der freie Blick vom Oberdeck.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur