Abgabe auf Pakete

Kein "Reservat" für den Einzelhandel

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Einzelhandel in der weihnachtlich beleuchteten Hamburger Innenstadt.
Hamburg zur Weihnachtszeit: Die Innenstädte leiden unter Corona - und schon seit Jahren unter dem sprunghaft gestiegenen Online-Bestellungen. © picture alliance / dpa / Markus Scholz
Ursula Weidenfeld im Gespräch mit Anke Schaefer · 21.12.2020
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Sollen Pakete teurer werden, um mit dem Geld den innerstädtischen Handel zu unterstützen? Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld kann mit dieser Idee aus der Unionsfraktion des Bundestages gar nichts anfangen.
Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich um das Leben in den Innenstädten in Deutschland - und will nun den größten Feind der Einzelhändler besteuern. In einem neuen Grundsatzpapier wird über eine Paketabgabe nachgedacht. Demnach sollen Pakete teurer werden, um das Geld dann in einen "Innenstadtfonds" zu stecken, der zusätzlich auch noch über Steuergelder finanziert werden könnte. Ein "Pakt für lebendige Innenstädte" soll so dem von Corona und Amazon gebeutelten Einzelhandel unter die Arme greifen.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen. Auch die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld lässt wenig Verständnis für die Idee erkennen. Es sei gut, darüber nachzudenken, wie man dem innerstädtischen Einzelhandel helfen könne, betont sie. Das könne man aber nicht erreichen, indem man für den stationären Einzelhandel "eine Art Reservat" schaffe.
Es gehe im Bereich Handel um einen Strukturwandel, sagt Weidenfeld. Hier eine solche Abgabe einzuführen wäre so, als hätte man ehemals die Diesellok durch eine Subventionierung der Dampflok aufhalten wollen. Eine Paketabgabe führe nur ein, wer die Innenstädte in ein "Freilichtmuseum" verwandeln wolle.

Faire Wettbewerbsbedingungen für alle

Grundsätzlich müsse es faire Wettbewerbsbedingungen für alle geben, fordert die Journalistin, auch für die Einzelhändler in den Innenstädten. "Sie aber zu subventionieren durch eine Abgabe, die andere - die möglicherweise schneller oder weiter sind - dann entrichten sollen, ist der falsche Weg."
Weidenfelds Vorschlag für die Belebung der Innenstädte ist einfach: hingehen und einkaufen. Wenn attraktive Innenstädte das große Ziel einer Gesellschaft seien, gehöre ein florierender Einzelhandel natürlich dazu. Das entschieden am Ende aber die Kunden.
(ahe)

Unsere ganze Sendung mit Ursula Weidenfeld hören Sie hier:
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