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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.10.2015

70 Jahre UN Trotz Reformstau "unverzichtbar"

Christian Tomuschat im Gespräch mit Ute Welty

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Blick in die UNO-Vollversammlung in New York. Auf einem Bildschirm ist US-Präsident Obama zu sehen. (picture alliance / dpa / Peter Foley)
Die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York: Hier spricht gerade US-Präsident Obama (picture alliance / dpa / Peter Foley)

In den 70 Jahren ihres Bestehens konnte die UNO zwar nicht jedes globale Problem lösen, aber zumindest für viele Probleme einen Lösungsansatz entwickeln, sagt der Völkerrechtler Christian Tomuschat. An eine Reform des Sicherheitsrates glaubt er jedoch nicht.

Trotz mancher Probleme, insbesondere was die Reform des Sicherheitsrates angeht, sind die UN nach Ansicht des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat nach wie vor unverzichtbar.

"Sie sind ein Treffpunkt, wo die Nationen der Welt zusammenkommen", sagt Tomuschat. Zwar könne die UNO nicht alle Probleme lösen, aber zumindest erste Lösungsansätze entwickeln. Der Völkerrechtler würdigt insbesondere die Leistungen der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Dort sei "Großartiges" geschehen. Zum Beispiel seien Systeme geschaffen worden, bei denen der Einzelne Beschwerde einlegen könne. Auch Klimaschutz und Entwicklungshilfe seien ohne die UN undenkbar.

"Völliger Stillstand" bei der Reform des Sicherheitsrates

Skeptisch äußert sich Tomuschat hingegen zu den Erfolgsaussichten einer Reform des UN-Sicherheitsrates. "Es ist Tatsache, dass der Sicherheitsrat nicht mehr repräsentativ ist für die ganze Welt, denn zum Beispiel Afrika ist nicht mit einem ständigen Sitz vertreten, auch Lateinamerika. Aber im Augenblick tut sich eigentlich nichts." Auch das Veto-Recht der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wird Tomuschat zufolge nicht abgeschafft werden können. "Nein, das wird nicht passieren", sagte er. "Im Augenblick gibt es einen völligen Stillstand."


Das Interview im Wortlaut:

Ute Welty: 70 Jahre Vereinte Nationen – da kann es schon ein bisschen pathetisch werden, vor allem, wenn große Worte mit großen Klängen unterlegt sind:

((Einspieler))

Willy Brandt war das, der 1973 als erster deutscher Bundeskanzler vor den Vereinten Nationen gesprochen hat, damals noch ohne die inoffizielle Hymne der Vereinten Nationen, aber anknüpfend an das, was Präsident Truman den UN-Gründern mit auf den Weg gegeben hatte, nämlich die Architekten einer besseren Welt zu sein. An so viel Anspruch kann man schon mal verzweifeln, und mancher verzweifelt seinerseits an den Vereinten Nationen, weil vieles ungetan bleibt, weil es an Geld fehlt, weil Reformen nicht gelingen, weil die Reform der Organisation selbst nicht gelingt und lange überfällig ist.

Woran es heute, genau 70 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Charta, hakt und wo man vorangekommen ist, das kann ich jetzt mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat besprechen. Der Direktor des Institutes für Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität, hat auch selbst für die Vereinten Nationen gearbeitet, unter anderem in der Menschenrechtskommission in Guatemala. Guten Morgen, Professor Tomuschat!

Christian Tomuschat: Guten Morgen, Frau Welty!

Ein Treffpunkt für die Nationen der Welt

Welty: Kein Geld, keine Macht, keine Stimme – sind die Vereinten Nationen nach 70 Jahren verzichtbar?

Tomuschat: Überhaupt nicht. Sie sind ein Treffpunkt, wo alle Nationen der Welt zusammenkommen, ihre Probleme erörtern, Maßnahmen treffen. Maßnahmen, ja, könnte man in sehr viel effektiverer Weise treffen, man hat nicht alle Probleme gelöst, aber immerhin, es gibt diesen Treffpunkt, wo alle aktuellen Probleme der Welt zumindest diskutiert und analysiert werden können und wo es erste Ansätze für Lösungen gibt.

Welty: Wann und wo gehen denn die Vereinten Nationen über das Ritual hinaus, dass ihr Generalsekretär in Gestalt von Ban Ki-moon warnt, bedauert, verurteilt und appelliert?

Tomuschat: Zum Beispiel auf dem Gebiet der Menschenrechte ist Großartiges geschehen – es sind Systeme geschaffen worden, wo der Einzelne auch eine Beschwerde zum Beispiel einlegen kann, es gibt den Hohen Flüchtlingskommissar, der sich der Flüchtlinge annimmt und tätige Hilfe bringt, wo auch immer Flüchtlingsströme ausbrechen. Man denke an Fragen der Entwicklungshilfe, Klimaschutz und ähnliches. Alles das ist undenkbar ohne die Vereinten Nationen. Etwa die Seerechtskonvention, auch ein neues Regime für die Ordnung der Meere der Welt. Also es gibt viele Bereiche, wo die Vereinten Nationen große Fortschritte erzielt haben. Aber nicht alles ist perfekt.

Ein "Akt hoher Kurzsichtigkeit", das Welternährungsprogramm nicht ausreichend zu finanzieren

Welty: Wo Sie gerade die Flüchtlingsfrage ansprechen – das Welternährungsprogramm, was ja ein Teil der Flüchtlinge vor allen Dingen Jordanien oder den Libanon versorgt, das hat seine Auf- und Zuwendungen drastische kürzen, auch zum Teil streichen müssen, was eben auch dazu geführt hat, dass sich viele Menschen aus diesen Ländern aufgemacht haben. Inwieweit ist also das, was wir Flüchtlingskrise nennen, auch hausgemacht, weil eben das Geld nicht gezahlt wird für zum Beispiel das Welternährungsprogramm?

Tomuschat: Ja, das Traurige ist, dass diese Programme von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen finanziert werden müssen.

Welty: Oder eben auch nicht!

Tomuschat: Gut, das wird nicht finanziert durch Umlagen, durch eine UN-Steuer oder ähnliches, sondern die Staaten der Welt müssen sich jeweils freiwillig verpflichten, die notwendigen Beiträge zu leisten. Und ich meine, es ist ein Akt von hoher Kurzsichtigkeit, dass man diesem Programm für die Flüchtlinge nicht ausreichende Gelder zur Verfügung stellt. Ich würde unsere Bundesregierung da auch nicht ganz freisprechen von dem Vorwurf, da nicht vorausschauend genug gewesen zu sein.

Prominente wie Bono oder Leonardo DiCaprio sind hilfreich für die UN

Welty: Könnte es sein, dass sich das jetzt angesichts der entwickelnden Lage ändert?

Tomuschat: Das glaube ich schon, ja. Das sieht man – mittlerweile hat man das erkannt, dass wenn diese Programme der Vereinten Nationen nicht ausreichend finanziert werden, die Flüchtlinge natürlich aufbrechen werden. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, wenn sie nicht einmal genügend zu essen haben in den Lagern, wo sie sich befinden, etwa in Jordanien. Dort sind ja vor Kurzem die Rationen für die Flüchtlinge drastisch reduziert worden. Also das ist ein Notstand, wo es dann nicht um die Vereinten Nationen als solche geht – die Organisation –, sondern es sind die Mitgliedsstaaten dieser Organisation, die diese Organisation auch mit Leben erfüllen müssen, die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müssen. Da gibt es offenbar auch Notstände.

Welty: Inwieweit sind Auftritte von Prominenten – wie der von Bono, für das erwähnte Welternährungsprogramm oder der von Leonardo DiCaprio auf der Weltklimakonferenz –, inwieweit sind diese Auftritte hilfreich?

Tomuschat: Das kann ich selbst nicht beurteilen. Ich kann mir schon vorstellen, dass da überhaupt vielen zum ersten Mal in Erinnerung gebracht wird, dass es diese Dinge gibt, dass Hilfe geleistet werden muss. Manche sind derart in ihrem Alltag befangen, dass sie überhaupt nicht über ihren eigenen Horizont hinaus gucken. Ich glaube, solche prominenten Figuren können schon Aufmerksamkeit wecken.

Keine Aussicht auf Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat

Welty: Mangelt es an charismatischen Personen im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen oder mangelt es dann doch mehr an Reformen? Wir haben eben in den Nachrichten gehört, dass beispielsweise die Sache mit dem Vetorecht eventuell angegangen wird.

Tomuschat: Ja, das ist seit Jahrzehnten eines der großen Probleme, das Vetorecht. Sollen die fünf ständigen Mitglieder nach wie vor ein Vetorecht haben – das sind ja China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien –, die haben ein Vetorecht, können jede Resolution, jede verbindliche Resolution im Sicherheitsrat verhindern. Das wird von den Ländern der Dritten Welt, in Entwicklungsländern, auch anderen kleineren Ländern immer wieder kritisiert, und es wird gefordert, das Vetorecht müsse abgeschafft werden.

Welty: Glauben Sie, dass das passieren wird?

Tomuschat: Nein, das wird nicht passieren. Man könnte vielleicht versuchen, eine Reform einzuführen, in dem Sinne, dass eine Macht, die ein Veto einlegt, dieses Veto auch rechtfertigen muss, dass sie Gründe angeben muss. Aber man kann natürlich auch leicht Gründe finden, die nicht die echten Gründe sind. Also, im Augenblick gibt es einen völligen Stillstand. Im Jahre 2005 wollte man ja eine große Reform durchführen, der große Gipfel – vier Staaten wollten auch zusätzlich in den Sicherheitsrat einrücken mit ständigen Sitzen, das waren dann Brasilien, Indien, Japan und Deutschland. Sie sind gescheitert mit diesem Vorhaben, und es sieht im Augenblick nicht so aus, als ob sich an dieser Lage so schnell etwas ändern würde.

"Der Sicherheitsrat ist nicht mehr repräsentativ für die Welt"

Es ist Tatsache, dass der Sicherheitsrat nicht mehr repräsentativ ist für die ganze Welt, denn zum Beispiel Afrika ist nicht mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten, auch Lateinamerika nicht mit einem ständigen Sitz. Im Augenblick tut sich eigentlich nichts, es rührt sich nichts, und man kann sich kaum vorstellen, dass eine der ständigen Mächte auf dieses Vetorecht verzichten wird.

Welty: 70 Jahre UN-Charta. Wir haben Bilanz gezogen zusammen mit dem Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat. Danke dafür!

Tomuschat: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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