60 Jahre Deutsche Länder
16 Jahre oder 60? Wie lange gibt es das Land Brandenburg? Im Herbst 1946 tagt erstmals der Brandenburgische Landtag. Er versammelt Abgeordnete der aus SPD und KPD vereinigten SED, der CDU, den Liberaldemokraten und anderen kleinen Parteien. Zunehmender Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED auf die bürgerlichen Parteien schränkt den Landtag in seinen Befugnissen stark ein.
Im Juli 1947 erfolgt die Auflösung des Staates Preußen, das Land Brandenburg wird gebildet. Regierungssitz ist Potsdam. Mit der Gründung der DDR 1949 verliert das Land seine faktische Eigenständigkeit. Auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 schließlich wird die Aufteilung des Landes in Bezirke beschlossen. Erst nach der Wende entsteht das Bundesland Brandenburg neu.
Ursula Fischer: „Als wir in Richtung Letschin gekommen sind, da sah ich von weitem den Kirchturm. Und da war das so ein Gefühl, ich bin jetzt hier zuhause. Der Kirchturm war da, alles ist wunderbar und nun bin ich zuhause. Und ich konnte laufen, laufen, laufen …“
Doch das Zuhause ist ein anderes. Das Dorf der 20-jährigen Ursula Fischer gleicht anderen. Tote, Ruinen, brachliegende Felder, auseinander gerissene Familien. Brandenburg im Sommer 1945.
Noch im Juni 46 trifft die sowjetische Besatzungsmacht zusammen mit der KPD eine weit reichende Entscheidung: „Junkerland in Bauernhand“. Durch die Bodenreform wird jeder Grundbesitz über 100 ha entschädigungslos enteignet.
Bericht über 1945: „Das Land der Junker und Großgrundbesitzer wurde in einem Teil Deutschlands aufgeteilt. Die Bevölkerung brauchte aber Lebensmittel, weil die Bauern jedoch durch die Bodenreform Herren der eigenen Scholle wurden, war es möglich, die Ernähung zu sichern.“
Das enteignete Land wird an zehntausende Landarbeiter, Flüchtlinge und Arbeiter verteilt. Der Widerstand vor allem durch die Kirche und die CDU bleibt wirkungslos. Es herrscht Aufbruchsstimmung.
Die Versorgung der Bevölkerung allerdings bleibt prekär. Viele Neubauern scheitern als Landwirte. Sie haben zu wenig Erfahrung, Maschinen und Saatgut. Als Folge gehen die meisten in die neu gegründeten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Nicht alle freiwillig.
Ein schwerer Neubeginn ohne Erfahrungen auch in den staatlichen Strukturen. Anders als die Länder Sachsen oder Thüringen – sie hatten schon vor 1945 eigene Landesregierungen – war Brandenburg als Provinz der preußischen Staatsregierung unterstellt. Diese ist im Krieg untergegangen, eine neue Verwaltung muss aufgebaut werden.
Im Herbst 1946 tagt erstmals der Brandenburgische Landtag. Er versammelt Abgeordnete der aus SPD und KPD vereinigten SED, der CDU, den Liberaldemokraten und anderen kleinen Parteien. Zunehmender Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED auf die bürgerlichen Parteien schränkt den Landtag in seinen Befugnissen stark ein.
Im Juli 1947 erfolgt die Auflösung des Staates Preußen, das Land Brandenburg wird gebildet. Regierungssitz ist Potsdam.
Mit der Gründung der DDR 1949 verliert das Land seine faktische Eigenständigkeit. Auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 schließlich wird die Aufteilung der Länder in Bezirke beschlossen. Ministerpräsident Otto Grotewohl begründet die Verwaltungsreform:
„Mit den Aufgabenentwicklung aus dem Fünf-Jahres-Plan sind die eigentlichen Länderaufgaben praktisch immer mehr zusammengeschrumpft. Die Aufgaben entstehen heute aus dem Fünf-Jahr-Plan, sie sind in Folge dessen überwiegend zentraler Natur. Wir schlagen daher vor, unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Länder, die Arbeit der Landtage und Regierungen der Länder innerhalb der fünf Länderterritorien zu verteilen auf 14 kleinere Bezirke.“
Sieben Jahre nach Kriegsende ist die Geschichte des Landes Brandenburg schon wieder Geschichte. Die Bezirke heißen Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus.
Reportage DDR-Rundfunk, 19.9.51: „Hier sind alle Sender des Rundfunks in der Deutschen Demokratischen Republik ... Wir melden, verehrte Hörer, von einem der östlichsten Teile der Republik, wenige Kilometer von der kleinen Stadt Fürstenberg im Kreise Frankfurt entfernt .... Wir melden uns aus dem jüngsten Betriebe unserer volkseigenen Industrie, dem Eisenhüttenkombinat Ost ...“
September 1951. Der erste Hochofen des Eisenhüttenkombinats Ost wird angeblasen. Das Werk soll die DDR mit Roheisen versorgen.
Aus märkischem Sand wachsen das Eisenhüttenkombinat Stahl und das Gaskombinat Schwarze Pumpe. Wälder und Felder weichen riesigen Industriekomplexen mit neuen Wohnsiedlungen. Das Eisenhüttenkombinat spielt wirtschaftlich und politisch eine besondere Rolle. Ministerpräsident Otto Grotewohl erklärt bei der Einweihung des ersten Hochofens.
„Dieses Werk wird bestehen aus einem Hochofen-Werk mit vermutlich vier Hochöfen mit einer Kapazität von 500.000 Tonnen Stahl jährlich. Die Erzeugung von Roheisen und Stahl beruht im Wesentlichen auf der Verarbeitung von hochwertigen Erzen aus der Sowjetunion und von Koks aus Polen. Im Jahr 1955 werden in diesem Werk allein 12.000 Arbeitskräfte beschäftigt sein, eine ganze neue Stadt wird entstehen. Mit dem Bau dieser Stadt wird jetzt schon begonnen. Und so sehen wir, dass unsere Politik des Friedens, eine Politik der Verständigung und der Freundschaft zu unseren Nachbarn ist.“
Aus der Wohnsiedlung für die Arbeiter des neuen Kombinats entsteht die erste „sozialistische Stadt auf deutschem Boden“ – Stalinstadt genannt.
DDR-Rundfunk 1953: „Vor mir liegt die im Entstehen begriffene Stadt. Überall, so weit mein Blick reicht, Baugerüste, Baumaterialien. Hier und dort fahren Schlepper unaufhörlich hin und her und bringen neue Baumaterialien heran. Jetzt möchte ich für einen Augenblick die Augen schließen und mir vorstellen, wie wird die erste sozialistische Stadt Deutschlands einmal in Wirklichkeit aussehen?“
Sie sieht in den 50er und 60er Jahren wie eine Nachbildung der berühmten Stalinallee in Ostberlin aus: Zuckerbäcker-Fassaden und begrünte Innenhöfe. „Arbeiterpaläste“ werden die Wohnhäuser mit Gasheizung und fließend Wasser flapsig genannt. Arbeiter und Ingenieure aus der ganzen Republik zieht es nach Stalinstadt; schon in den 60er Jahren wächst die Stadt auf 20.000 Einwohner an. Wer hier wohnt, fühlt sich als Gewinner.
DDR-Rundfunk 1955: " (Reporter) „Vielleicht darf ich mal neugierig sein und den Kochtopf öffnen und schauen, was es heute zu Mittag gibt? Fischfilet mit Kartoffeln dazu.“ (Frau) „Ja, ja.“ (Reporter) Und das Essen ist ja bald fertig und dann ist es soweit. Wieviel kostet die Wohnung eigentlich Miete?“ (Mann) " Also die Wohnung kostet 36 Mark 35 Pfennig im Monat. Das ist sehr wenig Geld. Das ist eine zweieinhalb Zimmerwohnung mit Bad, Gas, fließend Wasser ..."“
Nur einen Steinwurf von den neuen Siedlungen entfernt fließt die Oder. Seit Kriegsende markiert sie die Grenze zu Polen.
Walter Ulbricht, 7.6.1950: „Man darf den feindlichen Kräften nicht die kleinste Möglichkeit lassen, Unfrieden zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk zu säen. Deshalb halten es die Vertretungen der beiden Regierungen für notwendig, die fest gesetzte Oder-Neiße-Friedensgrenze zu markieren und Vereinbarungen über den Grenzübergang, die Schifffahrt auf Oder und Neiße usw. treffen.“
Walter Ulbricht ist im Juni 1950 stellvertretender Vorsitzender der SED. Am 6. Juli 1950 erkennt die DDR völkerrechtlich die Oder-Neiße-Grenze als östliche Grenze zu Polen an. Der 1945 im Potsdamer Abkommen festgelegte Grenzverlauf sichert Polen die östlich der Oder gelegenen brandenburgischen Gebiete zu. Die ehemalige Provinz Brandenburg verlor dadurch etwa 30 Prozent seines gesamten Gebietes.
Die enthusiastischen Kommuniqués der Parteiführungen aus Ostberlin und Warschau finden in der brandenburgischen Bevölkerung wenig Widerhall. Viele Brandenburger haben ihre alte Heimat verloren, dort siedeln jetzt Vertriebene aus dem nunmehr sowjetischen Ostpolen.
Nach zwei Jahrzehnten des Nebeneinanderlebens wird 1971 die Grenze zu Polen geöffnet. Jeder kann nun ohne Visum oder Mindestumtausch in das Nachbarland reisen. Viele tausend Polen arbeiten in Brandenburger Betrieben, so zum Beispiel rund 1000 polnische Arbeiterinnen im Chemiefaserkombinat Guben.
Reportage aus Guben, 1971: „(Reporter) „Was gefällt Ihnen besonders am Werk?“ (Frau auf polnisch) „Die ausgeübte Arbeit, die Zusammenarbeit und die Atmosphäre.“ (Reporter) „Wie lange will sie noch bleiben?“ (Frau auf poln.) „So lange wie möglich."“
Im Oktober 1980 schließt die DDR einseitig die Grenze zur Volksrepublik Polen. Die SED befürchtet, die aufkommende Opposition in Polen, die in der Gründung von „Solidarnosc“ mündet, könnte auf die DDR übergreifen. Die „Eiszeit“ belastet die deutsch-polnischen Beziehungen bis weit in die 90er Jahre hinein.
Gustav Just, Alterpräsident Landtag 1990: „Die Mitglieder des Landestages von Brandenburg bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle unseres Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach besten Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedermann dem Frieden dienen werden.“
Potsdam, 26. Oktober 1990. Der Sozialdemokrat Gustav Just vereidigt als Alterspräsident auf der konstituierenden Sitzung des Brandenburgischen Landtages die ersten frei gewählten Abgeordneten seit 1946.
Am 3. Oktober 1990 hatte sich das Land Brandenburg aus der einst preußischen Provinz Brandenburg neu gegründet. Das neue Bundesland umfasst die ehemaligen Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus, hinzukommen die Kreise Prenzlau, Perleberg und Templin.
Die ersten Wahlen zum Landtag am 14. Oktober 1990 hatte die SPD mit über 38 Prozent der Stimmen gewonnen. Landtagspräsident Herbert Knoblich bezieht sich in seiner emotionalen Rede auf die alten preußischen Tugenden.
„Unser Arbeitsstil sollte außer durch Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Fleiß und Sparsamkeit geprägt sein von Disziplin, Solidarität und Achtung des politisch anders Denkenden.“
Manfred Stolpe, 1990: „Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass unsere Hauptprogrammpunkte, die wir in den letzten Wochen immer wieder unseren Wählern gesagt haben, nämlich eine offensive Arbeitsmarktpolitik, eine Politik mit Blick auf die Bauern, dass sie frei entscheiden können, wie sie arbeiten wollen, ob sie gemeinsam arbeiten wollen oder nicht, eine Politik, die dem Mittelstand gerecht wird, eine Politik, die an die Rentner denkt und die die Frauen nicht vergisst.“
Manfred Stolpe.
Mit dem Sieg der SPD bei den ersten Wahlen zum Brandenburger Landtag kommt ein Mann an die Macht, der dem Land über ein Jahrzehnt politische Stabilität garantieren wird. Schon in seinem ersten Statement nach der Wahl klingen die Grundzüge seiner Politik an: Pflichtbewusstsein und Fürsorge. Sein Signal: Wir nehmen alle mit in die neue Zeit.
Der Jurist Stolpe, seit Juni 1990 SPD-Mitglied, bringt beste Voraussetzungen mit. Als Oberkonsistorialrat der evangelischen Kirche galt er in der DDR als Mittler zwischen der SED-Führung und der Kirche. Der pragmatische Gratwanderer wurde in der Endphase der DDR schnell zum Krisenmanager. Nach deren Ende geht Stolpe in „sein Brandenburg“ und wird dort zwölf Jahre lang als Ministerpräsident das Land prägen: mit konsensorientierter Politik und Abwehr von Angriffen auf seine Person.
Februar 1992. Die Auseinandersetzungen um seine Beziehungen zum Ministerium für Staatsicherheit führen zu einem Untersuchungsausschuss des Landtages.
Manfred Stolpe: „Ich bin selbst kein Wegläufer, das ist ja bekannt, und werde von mir aus hier nicht das Handtuch werfen. Aber ich werde mit meinen Freunden überlegen, wie ist Politik zu gestalten in den nächsten Jahren. Wir haben viele Aufgaben zu bewältigen und da wird sich herausstellen müssen: Ist der Rückhalt groß genug in der Bevölkerung?“
Schließlich wird bekannt, dass der „Meister der politischen Geheimdiplomatie“, wie eine große Tageszeitung ihn nennt, als inoffizieller Mitarbeiter mit dem Decknamen „IM Sekretär“ geführt worden ist. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbricht kurz vor der Wahl 1994 am Medienspektakel um die Person Stolpe. Seiner Popularität als Landesvater können diese Turbulenzen nichts anhaben: Mit Stolpe als Spitzenkandidat erringt die SPD 1994 die absolute Mehrheit.
Die Brandenburger stehen zu Stolpe, aber sie stehen nicht immer auf seiner Seite. Sie versagen ihm eines seiner Lieblingsprojekte: Die Fusion mit Berlin zu einem Bundesland Berlin-Brandenburg. Bei der Volksabstimmung im Mai 1996 sprechen sich über 62 Prozent der Brandenburger gegen ein Zusammengehen mit Berlin aus.
Manfred Stolpe: „Wir haben uns bemüht, aber das Zukunftsprojekt ist an Brandenburg gescheitert. Wir müssen leider feststellen, dass damit ein Rückschlag für viele Vorhaben, die wir gehabt haben und viele Möglichkeiten, die sich ergeben haben, erwachsen könnte, aber der Wählerwille gilt.“
Ganz Diplomat vermeidet der Ministerpräsident, „seine Brandenburger“ zu schelten. Aber die anhaltende Erfolglosigkeit seiner Regierung vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führt zu massiven Stimmenverlusten bei der Wahl 1999. Stolpe bleibt zwar Regierungschef, muss aber eine Große Koalition eingehen – mit Jörg Schönbohm, CDU-Chef in Bandenburg und ehemaliger Bundeswehrgeneral.
Die Seele der SPD, die populäre Sozialministerin Regine Hildebrandt, will diese Kröte nicht schlucken:
„Einer Großen Koalition stehe ich nicht zur Verfügung, aber ich mache meine Arbeit weiter, ich bin im Wahlkampf in Sachsen, ich bin im Wahlkampf in Berlin und ich arbeite auch in Brandenburg weiter.“
Für sie ist der CDU-Chef ein rotes Tuch.
Hildebrandt: „Schönbohm? Da könnte ich einen Knüppel nehmen, mache ich aber nicht, ich meine, der war General, wer weeß, wat der noch hat?“
Für viele überraschend gibt Manfred Stolpe im Sommer 2002 sein Amt als Ministerpräsident ab. Das Image des Landes ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Drei Großprojekte, die Stolpe als „Politik der Leuchttürme“ präsentiert hat, sind gescheitert.
Der Cargolifter: 80 Millionen Euro versickern im märkischen Sand. Der Lausitzring: Die Test- und Autorennstrecke in Südbrandenburg, mit 123 Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert, endete in der Insolvenz. Heinz Noack, Direktor des Brandenburgischen Rechnungshofes, stellte eine vernichtende Bilanz aus:
„Die Hauptmängel bestanden darin, dass nicht eindeutig erkennbar war, wie die im Bewilligungsbescheid vorgesehene Schaffung von 1.500 Arbeitsplätzen gesichert werden konnte. Heute sind – ich glaube – 44 Plätze erreicht worden.“
Im November 2003 die spektakulärste Pleite: die geplante Chipfabrik in Frankfurt/Oder scheiterte. 38 Millionen Euro Steuergelder wurden umsonst investiert.
Erfolge wie die Ansiedlung und Modernisierung der Chemieindustrie oder der Bau von Mercedes-Lastkraftwagen in Ludwigslust können die Wirtschaftsbilanz des Ministerpräsidenten nicht wesentlich aufbessern.
Am 27. Juni 2002 tritt Matthias Platzeck sein Amt als Ministerpräsident von Brandenburg an.
Matthias Platzeck: „Natürlich gibt’s Dinge, die ich anders mache und es gibt Dinge, die übrigens auch Manfred Stolpe heute anders machen würde. Wenn man aus dem Rathaus heraus kommt, ist man immer klüger. Aber ich hielte es für völlig verfehlt, weil es auch nicht sachgerecht ist, zu sagen, diese 13 Jahre sind verlorene Jahre.“
16 Jahre oder 60? Wie lange gibt es Brandenburg? Die preußische Provinz Mark Brandenburg wählte nach Kriegsende 1946 zum ersten Mal einen Landtag. 1952 wurde das Land Brandenburg in drei Bezirke aufgeteilt. Nach der Wende konstituierte sich das Land Brandenburg neu. Zum 15. Jahrestag der Neukonstituierung des Landtages gab es keine Festsitzung. Dies sei „kein besonderes Jubiläum“.
Bis heute führt die SPD die Regierung an. Prägende Figur der brandenburgischen Politik war der ehemalige Kirchenfunktionär Manfred Stolpe. Seine Popularität litt selbst unter heftigen Auseinandersetzungen um seine Kontakte zum SED-Regime nicht.
Das einstige Agrarland Brandenburg, zu DDR-Zeiten mit großen Industriezentren bestückt, erfuhr nach der Wende einen schleppenden Start in die neue Zeit. Gescheiterte Großprojekte, hohe Arbeitslosigkeit und Abwanderung vieler junger Leute bremsten den Aufschwung.
Ursula Fischer: „Als wir in Richtung Letschin gekommen sind, da sah ich von weitem den Kirchturm. Und da war das so ein Gefühl, ich bin jetzt hier zuhause. Der Kirchturm war da, alles ist wunderbar und nun bin ich zuhause. Und ich konnte laufen, laufen, laufen …“
Doch das Zuhause ist ein anderes. Das Dorf der 20-jährigen Ursula Fischer gleicht anderen. Tote, Ruinen, brachliegende Felder, auseinander gerissene Familien. Brandenburg im Sommer 1945.
Noch im Juni 46 trifft die sowjetische Besatzungsmacht zusammen mit der KPD eine weit reichende Entscheidung: „Junkerland in Bauernhand“. Durch die Bodenreform wird jeder Grundbesitz über 100 ha entschädigungslos enteignet.
Bericht über 1945: „Das Land der Junker und Großgrundbesitzer wurde in einem Teil Deutschlands aufgeteilt. Die Bevölkerung brauchte aber Lebensmittel, weil die Bauern jedoch durch die Bodenreform Herren der eigenen Scholle wurden, war es möglich, die Ernähung zu sichern.“
Das enteignete Land wird an zehntausende Landarbeiter, Flüchtlinge und Arbeiter verteilt. Der Widerstand vor allem durch die Kirche und die CDU bleibt wirkungslos. Es herrscht Aufbruchsstimmung.
Die Versorgung der Bevölkerung allerdings bleibt prekär. Viele Neubauern scheitern als Landwirte. Sie haben zu wenig Erfahrung, Maschinen und Saatgut. Als Folge gehen die meisten in die neu gegründeten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Nicht alle freiwillig.
Ein schwerer Neubeginn ohne Erfahrungen auch in den staatlichen Strukturen. Anders als die Länder Sachsen oder Thüringen – sie hatten schon vor 1945 eigene Landesregierungen – war Brandenburg als Provinz der preußischen Staatsregierung unterstellt. Diese ist im Krieg untergegangen, eine neue Verwaltung muss aufgebaut werden.
Im Herbst 1946 tagt erstmals der Brandenburgische Landtag. Er versammelt Abgeordnete der aus SPD und KPD vereinigten SED, der CDU, den Liberaldemokraten und anderen kleinen Parteien. Zunehmender Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED auf die bürgerlichen Parteien schränkt den Landtag in seinen Befugnissen stark ein.
Im Juli 1947 erfolgt die Auflösung des Staates Preußen, das Land Brandenburg wird gebildet. Regierungssitz ist Potsdam.
Mit der Gründung der DDR 1949 verliert das Land seine faktische Eigenständigkeit. Auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 schließlich wird die Aufteilung der Länder in Bezirke beschlossen. Ministerpräsident Otto Grotewohl begründet die Verwaltungsreform:
„Mit den Aufgabenentwicklung aus dem Fünf-Jahres-Plan sind die eigentlichen Länderaufgaben praktisch immer mehr zusammengeschrumpft. Die Aufgaben entstehen heute aus dem Fünf-Jahr-Plan, sie sind in Folge dessen überwiegend zentraler Natur. Wir schlagen daher vor, unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung der Länder, die Arbeit der Landtage und Regierungen der Länder innerhalb der fünf Länderterritorien zu verteilen auf 14 kleinere Bezirke.“
Sieben Jahre nach Kriegsende ist die Geschichte des Landes Brandenburg schon wieder Geschichte. Die Bezirke heißen Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus.
Reportage DDR-Rundfunk, 19.9.51: „Hier sind alle Sender des Rundfunks in der Deutschen Demokratischen Republik ... Wir melden, verehrte Hörer, von einem der östlichsten Teile der Republik, wenige Kilometer von der kleinen Stadt Fürstenberg im Kreise Frankfurt entfernt .... Wir melden uns aus dem jüngsten Betriebe unserer volkseigenen Industrie, dem Eisenhüttenkombinat Ost ...“
September 1951. Der erste Hochofen des Eisenhüttenkombinats Ost wird angeblasen. Das Werk soll die DDR mit Roheisen versorgen.
Aus märkischem Sand wachsen das Eisenhüttenkombinat Stahl und das Gaskombinat Schwarze Pumpe. Wälder und Felder weichen riesigen Industriekomplexen mit neuen Wohnsiedlungen. Das Eisenhüttenkombinat spielt wirtschaftlich und politisch eine besondere Rolle. Ministerpräsident Otto Grotewohl erklärt bei der Einweihung des ersten Hochofens.
„Dieses Werk wird bestehen aus einem Hochofen-Werk mit vermutlich vier Hochöfen mit einer Kapazität von 500.000 Tonnen Stahl jährlich. Die Erzeugung von Roheisen und Stahl beruht im Wesentlichen auf der Verarbeitung von hochwertigen Erzen aus der Sowjetunion und von Koks aus Polen. Im Jahr 1955 werden in diesem Werk allein 12.000 Arbeitskräfte beschäftigt sein, eine ganze neue Stadt wird entstehen. Mit dem Bau dieser Stadt wird jetzt schon begonnen. Und so sehen wir, dass unsere Politik des Friedens, eine Politik der Verständigung und der Freundschaft zu unseren Nachbarn ist.“
Aus der Wohnsiedlung für die Arbeiter des neuen Kombinats entsteht die erste „sozialistische Stadt auf deutschem Boden“ – Stalinstadt genannt.
DDR-Rundfunk 1953: „Vor mir liegt die im Entstehen begriffene Stadt. Überall, so weit mein Blick reicht, Baugerüste, Baumaterialien. Hier und dort fahren Schlepper unaufhörlich hin und her und bringen neue Baumaterialien heran. Jetzt möchte ich für einen Augenblick die Augen schließen und mir vorstellen, wie wird die erste sozialistische Stadt Deutschlands einmal in Wirklichkeit aussehen?“
Sie sieht in den 50er und 60er Jahren wie eine Nachbildung der berühmten Stalinallee in Ostberlin aus: Zuckerbäcker-Fassaden und begrünte Innenhöfe. „Arbeiterpaläste“ werden die Wohnhäuser mit Gasheizung und fließend Wasser flapsig genannt. Arbeiter und Ingenieure aus der ganzen Republik zieht es nach Stalinstadt; schon in den 60er Jahren wächst die Stadt auf 20.000 Einwohner an. Wer hier wohnt, fühlt sich als Gewinner.
DDR-Rundfunk 1955: " (Reporter) „Vielleicht darf ich mal neugierig sein und den Kochtopf öffnen und schauen, was es heute zu Mittag gibt? Fischfilet mit Kartoffeln dazu.“ (Frau) „Ja, ja.“ (Reporter) Und das Essen ist ja bald fertig und dann ist es soweit. Wieviel kostet die Wohnung eigentlich Miete?“ (Mann) " Also die Wohnung kostet 36 Mark 35 Pfennig im Monat. Das ist sehr wenig Geld. Das ist eine zweieinhalb Zimmerwohnung mit Bad, Gas, fließend Wasser ..."“
Nur einen Steinwurf von den neuen Siedlungen entfernt fließt die Oder. Seit Kriegsende markiert sie die Grenze zu Polen.
Walter Ulbricht, 7.6.1950: „Man darf den feindlichen Kräften nicht die kleinste Möglichkeit lassen, Unfrieden zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk zu säen. Deshalb halten es die Vertretungen der beiden Regierungen für notwendig, die fest gesetzte Oder-Neiße-Friedensgrenze zu markieren und Vereinbarungen über den Grenzübergang, die Schifffahrt auf Oder und Neiße usw. treffen.“
Walter Ulbricht ist im Juni 1950 stellvertretender Vorsitzender der SED. Am 6. Juli 1950 erkennt die DDR völkerrechtlich die Oder-Neiße-Grenze als östliche Grenze zu Polen an. Der 1945 im Potsdamer Abkommen festgelegte Grenzverlauf sichert Polen die östlich der Oder gelegenen brandenburgischen Gebiete zu. Die ehemalige Provinz Brandenburg verlor dadurch etwa 30 Prozent seines gesamten Gebietes.
Die enthusiastischen Kommuniqués der Parteiführungen aus Ostberlin und Warschau finden in der brandenburgischen Bevölkerung wenig Widerhall. Viele Brandenburger haben ihre alte Heimat verloren, dort siedeln jetzt Vertriebene aus dem nunmehr sowjetischen Ostpolen.
Nach zwei Jahrzehnten des Nebeneinanderlebens wird 1971 die Grenze zu Polen geöffnet. Jeder kann nun ohne Visum oder Mindestumtausch in das Nachbarland reisen. Viele tausend Polen arbeiten in Brandenburger Betrieben, so zum Beispiel rund 1000 polnische Arbeiterinnen im Chemiefaserkombinat Guben.
Reportage aus Guben, 1971: „(Reporter) „Was gefällt Ihnen besonders am Werk?“ (Frau auf polnisch) „Die ausgeübte Arbeit, die Zusammenarbeit und die Atmosphäre.“ (Reporter) „Wie lange will sie noch bleiben?“ (Frau auf poln.) „So lange wie möglich."“
Im Oktober 1980 schließt die DDR einseitig die Grenze zur Volksrepublik Polen. Die SED befürchtet, die aufkommende Opposition in Polen, die in der Gründung von „Solidarnosc“ mündet, könnte auf die DDR übergreifen. Die „Eiszeit“ belastet die deutsch-polnischen Beziehungen bis weit in die 90er Jahre hinein.
Gustav Just, Alterpräsident Landtag 1990: „Die Mitglieder des Landestages von Brandenburg bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle unseres Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach besten Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedermann dem Frieden dienen werden.“
Potsdam, 26. Oktober 1990. Der Sozialdemokrat Gustav Just vereidigt als Alterspräsident auf der konstituierenden Sitzung des Brandenburgischen Landtages die ersten frei gewählten Abgeordneten seit 1946.
Am 3. Oktober 1990 hatte sich das Land Brandenburg aus der einst preußischen Provinz Brandenburg neu gegründet. Das neue Bundesland umfasst die ehemaligen Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus, hinzukommen die Kreise Prenzlau, Perleberg und Templin.
Die ersten Wahlen zum Landtag am 14. Oktober 1990 hatte die SPD mit über 38 Prozent der Stimmen gewonnen. Landtagspräsident Herbert Knoblich bezieht sich in seiner emotionalen Rede auf die alten preußischen Tugenden.
„Unser Arbeitsstil sollte außer durch Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Fleiß und Sparsamkeit geprägt sein von Disziplin, Solidarität und Achtung des politisch anders Denkenden.“
Manfred Stolpe, 1990: „Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass unsere Hauptprogrammpunkte, die wir in den letzten Wochen immer wieder unseren Wählern gesagt haben, nämlich eine offensive Arbeitsmarktpolitik, eine Politik mit Blick auf die Bauern, dass sie frei entscheiden können, wie sie arbeiten wollen, ob sie gemeinsam arbeiten wollen oder nicht, eine Politik, die dem Mittelstand gerecht wird, eine Politik, die an die Rentner denkt und die die Frauen nicht vergisst.“
Manfred Stolpe.
Mit dem Sieg der SPD bei den ersten Wahlen zum Brandenburger Landtag kommt ein Mann an die Macht, der dem Land über ein Jahrzehnt politische Stabilität garantieren wird. Schon in seinem ersten Statement nach der Wahl klingen die Grundzüge seiner Politik an: Pflichtbewusstsein und Fürsorge. Sein Signal: Wir nehmen alle mit in die neue Zeit.
Der Jurist Stolpe, seit Juni 1990 SPD-Mitglied, bringt beste Voraussetzungen mit. Als Oberkonsistorialrat der evangelischen Kirche galt er in der DDR als Mittler zwischen der SED-Führung und der Kirche. Der pragmatische Gratwanderer wurde in der Endphase der DDR schnell zum Krisenmanager. Nach deren Ende geht Stolpe in „sein Brandenburg“ und wird dort zwölf Jahre lang als Ministerpräsident das Land prägen: mit konsensorientierter Politik und Abwehr von Angriffen auf seine Person.
Februar 1992. Die Auseinandersetzungen um seine Beziehungen zum Ministerium für Staatsicherheit führen zu einem Untersuchungsausschuss des Landtages.
Manfred Stolpe: „Ich bin selbst kein Wegläufer, das ist ja bekannt, und werde von mir aus hier nicht das Handtuch werfen. Aber ich werde mit meinen Freunden überlegen, wie ist Politik zu gestalten in den nächsten Jahren. Wir haben viele Aufgaben zu bewältigen und da wird sich herausstellen müssen: Ist der Rückhalt groß genug in der Bevölkerung?“
Schließlich wird bekannt, dass der „Meister der politischen Geheimdiplomatie“, wie eine große Tageszeitung ihn nennt, als inoffizieller Mitarbeiter mit dem Decknamen „IM Sekretär“ geführt worden ist. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbricht kurz vor der Wahl 1994 am Medienspektakel um die Person Stolpe. Seiner Popularität als Landesvater können diese Turbulenzen nichts anhaben: Mit Stolpe als Spitzenkandidat erringt die SPD 1994 die absolute Mehrheit.
Die Brandenburger stehen zu Stolpe, aber sie stehen nicht immer auf seiner Seite. Sie versagen ihm eines seiner Lieblingsprojekte: Die Fusion mit Berlin zu einem Bundesland Berlin-Brandenburg. Bei der Volksabstimmung im Mai 1996 sprechen sich über 62 Prozent der Brandenburger gegen ein Zusammengehen mit Berlin aus.
Manfred Stolpe: „Wir haben uns bemüht, aber das Zukunftsprojekt ist an Brandenburg gescheitert. Wir müssen leider feststellen, dass damit ein Rückschlag für viele Vorhaben, die wir gehabt haben und viele Möglichkeiten, die sich ergeben haben, erwachsen könnte, aber der Wählerwille gilt.“
Ganz Diplomat vermeidet der Ministerpräsident, „seine Brandenburger“ zu schelten. Aber die anhaltende Erfolglosigkeit seiner Regierung vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führt zu massiven Stimmenverlusten bei der Wahl 1999. Stolpe bleibt zwar Regierungschef, muss aber eine Große Koalition eingehen – mit Jörg Schönbohm, CDU-Chef in Bandenburg und ehemaliger Bundeswehrgeneral.
Die Seele der SPD, die populäre Sozialministerin Regine Hildebrandt, will diese Kröte nicht schlucken:
„Einer Großen Koalition stehe ich nicht zur Verfügung, aber ich mache meine Arbeit weiter, ich bin im Wahlkampf in Sachsen, ich bin im Wahlkampf in Berlin und ich arbeite auch in Brandenburg weiter.“
Für sie ist der CDU-Chef ein rotes Tuch.
Hildebrandt: „Schönbohm? Da könnte ich einen Knüppel nehmen, mache ich aber nicht, ich meine, der war General, wer weeß, wat der noch hat?“
Für viele überraschend gibt Manfred Stolpe im Sommer 2002 sein Amt als Ministerpräsident ab. Das Image des Landes ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Drei Großprojekte, die Stolpe als „Politik der Leuchttürme“ präsentiert hat, sind gescheitert.
Der Cargolifter: 80 Millionen Euro versickern im märkischen Sand. Der Lausitzring: Die Test- und Autorennstrecke in Südbrandenburg, mit 123 Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert, endete in der Insolvenz. Heinz Noack, Direktor des Brandenburgischen Rechnungshofes, stellte eine vernichtende Bilanz aus:
„Die Hauptmängel bestanden darin, dass nicht eindeutig erkennbar war, wie die im Bewilligungsbescheid vorgesehene Schaffung von 1.500 Arbeitsplätzen gesichert werden konnte. Heute sind – ich glaube – 44 Plätze erreicht worden.“
Im November 2003 die spektakulärste Pleite: die geplante Chipfabrik in Frankfurt/Oder scheiterte. 38 Millionen Euro Steuergelder wurden umsonst investiert.
Erfolge wie die Ansiedlung und Modernisierung der Chemieindustrie oder der Bau von Mercedes-Lastkraftwagen in Ludwigslust können die Wirtschaftsbilanz des Ministerpräsidenten nicht wesentlich aufbessern.
Am 27. Juni 2002 tritt Matthias Platzeck sein Amt als Ministerpräsident von Brandenburg an.
Matthias Platzeck: „Natürlich gibt’s Dinge, die ich anders mache und es gibt Dinge, die übrigens auch Manfred Stolpe heute anders machen würde. Wenn man aus dem Rathaus heraus kommt, ist man immer klüger. Aber ich hielte es für völlig verfehlt, weil es auch nicht sachgerecht ist, zu sagen, diese 13 Jahre sind verlorene Jahre.“
16 Jahre oder 60? Wie lange gibt es Brandenburg? Die preußische Provinz Mark Brandenburg wählte nach Kriegsende 1946 zum ersten Mal einen Landtag. 1952 wurde das Land Brandenburg in drei Bezirke aufgeteilt. Nach der Wende konstituierte sich das Land Brandenburg neu. Zum 15. Jahrestag der Neukonstituierung des Landtages gab es keine Festsitzung. Dies sei „kein besonderes Jubiläum“.
Bis heute führt die SPD die Regierung an. Prägende Figur der brandenburgischen Politik war der ehemalige Kirchenfunktionär Manfred Stolpe. Seine Popularität litt selbst unter heftigen Auseinandersetzungen um seine Kontakte zum SED-Regime nicht.
Das einstige Agrarland Brandenburg, zu DDR-Zeiten mit großen Industriezentren bestückt, erfuhr nach der Wende einen schleppenden Start in die neue Zeit. Gescheiterte Großprojekte, hohe Arbeitslosigkeit und Abwanderung vieler junger Leute bremsten den Aufschwung.