60 Jahre Deutsche Länder

Von Cornelie Sonntag-Wolgast |
Herbst 1945. Noch war das Gebiet zwischen Hamburg und Flensburg preußische Provinz. Die britische Besatzungsmacht war bemüht, die Bevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen. Der Winter stand bevor.
Im November 1945 beriefen die britischen Besatzer Theodor Steltzer zum "Oberpräsidenten" der Provinz Schleswig-Holstein. Der Christdemokrat – ein Mann des Widerstandes gegen die NS-Diktatur – galt als kompetent und verlässlich. Bei der feierlichen Eröffnung des ersten, noch von der Militärregierung ernannten Landtages am 26.Februar 1946 im Kieler Stadttheater durfte er als einziger Deutscher mit auf der Bühne Platz nehmen. Später erinnerte sich Steltzer an die mühselige Anfangsphase:

"Ich betrachtete es damals als meine eigentlichste und wichtigste Aufgabe, zunächst einen institutionellen Rahmen zu schaffen, um den Nullpunkt zu überwinden, in dem wir uns befanden. Hierzu gehörte in erster Linie eine Klärung der staatsrechtlichen Situation Schleswig-Holsteins. Formal waren wir ja noch preußische Provinz."

Noch war Schleswig-Holstein kein eigenständiges Land. Das geschah erst am 25. Februar 1947, als durch das Alliierte Kontrollgesetz Nr. 46 Preußen offiziell aufgelöst wurde und somit auch der Status Schleswig-Holsteins als dessen Provinz. Seine demokratische Legitimation erhielt das Land gleichzeitig mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am 20. April 1947. Erstmals wurde der Landtag nicht mehr ernannt, sondern vom Volk gewählt. Die SPD siegte mit klarem Vorsprung. Neun Tage später beauftragte der britische Zivilgouverneur den Sozialdemokraten Hermann Lüdemann mit der Bildung einer Regierung.

Drängendstes Problem war – neben den überfüllten Schulen, grassierenden Krankheiten und der danieder liegenden Wirtschaft – die hohe Zahl der Flüchtlinge. 1939 hatten 1,5 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein gelebt, 1946 waren es 2,6 Millionen. Unter allen deutschen Flächenländern hatte Schleswig-Holstein den höchsten Anteil von Vertriebenen, zumeist aus Ostpreußen und Pommern. Man kann es Hermann Lüdemann kaum verdenken, dass er Jahre später, in der Rückschau, die Bewältigung dieser Aufgabe als eines seiner erfreulichsten Erlebnisse einstufte:

"Es war mir eine ganz besondere Freude, dass ich als Ministerpräsident sehr bald Gelegenheit fand, auf der ersten Ministerpräsidenten-Konferenz in München einen einmütigen Beschluss aller Regierungschefs durchzusetzen, dass die in Schleswig-Holstein besonders stark zusammengedrängten Vertriebenen und Flüchtlinge durch Umsiedlung auf das gesamte restliche Westdeutschland verteilt werden sollte."

Im Juli 1950 endete die kurze sozialdemokratische Ära. Das bürgerliche Lager war infolge des Zusammengehens der Parteien im so genannten Wahlblock (CDU, FDP, DP und BHE) erstarkt. Im konservativ geprägten nördlichsten Bundesland stellte fortan die CDU den Regierungschef, und das sollte bis zum Mai 1988 so bleiben.

Das demokratische Staatswesen entwickelte sich stetig. Aber es gab im Lande auch politische Karrieren, die sich bruchlos von der NS-Zeit in die junge Demokratie fortgesetzt hatten. In den fünfziger Jahren erregten etliche Skandale bundesweit Aufmerksamkeit. Professor Uwe Danker, Leiter des Instituts für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte in Flensburg:

"Das wichtigste Symbol war 1959, als die Doppelidentität des Euthanasie-Chefgutachters Professor Heide, der hier unter dem Namen Sawade als Gutachter und Arzt praktizierte, aufflog - durch einen Zufall. Nicht dass sich hier einer versteckte war der Skandal, sondern der Skandal bestand darin, dass eine ganze Anzahl von Juristen, von Medizinern, von Ministerialbeamten über ein Jahrzehnt von dieser Doppelidentität gewusst hatten und diesen international gesuchten Massenmördern nicht entlarvt hatten."

Vorwürfe, die braune Vergangenheit sei im Lande noch lebendig, wies Kai-Uwe von Hassel, Ministerpräsident von 1954 bis 1963, noch Anfang der sechziger Jahre energisch zurück:

"Wir haben das zurechtgerückt. Wir haben das durch eine große Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag nach einer Regierungserklärung, die ich abgab, eine einmütige, eine einstimmige Entschließung aller Fraktionen gehabt, in der zurechtgerückt worden ist, dass Schleswig-Holstein weiß Gott ein demokratisch zuverlässiges Land geworden ist. Ich möchte sagen, dass sich die Schleswig-Holsteiner sicher in ihrer Gradlinigkeit, in ihrer Anständigkeit, in ihrem Fleiß, in ihrer Zuverlässigkeit und in ihrer Bejahung eines demokratischen Staates von keinem anderen Lande übertreffen lassen."

Verhaftet in der Tradition von Marine, Schiffbau und Landwirtschaft, sah sich das Land in den 50er und 60er Jahren mit starken wirtschaftlichen Veränderungen und den Vorbereitungen auf die EG-Erweiterung konfrontiert. Kai-Uwe von Hassel 1962 zur Lage:

"Da ist die Eingliederung der gewerblichen Wirtschaft, der Industrie, der auf Export gerichteten Industrie, zum Beispiel der Schiffswerften, um eines nur zu nennen; da ist die Frage der Einordnung der Landwirtschaft, die in Schleswig-Holstein - wie sie wissen - ja eine ganz besondere Rolle spielt, und die fraglos darüber beunruhigt ist, dass also durch die europäische Wirtschaftsgemeinschaft Schwierigkeiten der Umstellung auftreten könnten, die sicher noch vermehrt werden durch den Beitritt Englands etwa, Dänemarks und Norwegen."

Sollte man in dem industriearmen Norden der Republik das Vorhandene stützen und fördern oder radikal umsteuern? Das Land setzte auf einen behutsamen Modernisierungskurs. Die SPD plädierte für eine neue Wirtschaftspolitik, mehr Umwelttechnologien und eine Abkehr von den Agrarsubventionen.

Bis in die achtziger Jahre hinein hatte Schleswig-Holstein noch keine elektrifizierte Bahnstrecke. Kindergartenplätze waren Mangelware, manche Kliniken genügten modernen Standards nicht. Heute sind viele Mängel behoben. Medizin-, Meeres-, Informations- und Telekommunikationstechnik zählen zu den Wachstumsbranchen, umweltpolitisch hat das Land mit der Ausweisung des Wattenmeeres als Nationalpark an Profil gewonnen. Schwierig bleibt indes die Haushaltslage: nach der Wirtschaftsstagnation zwischen 2000 und 2003 muss sich Schleswig-Holstein mit jährlich rund 500 Millionen Euro verschulden.

Früh und ausgeprägt war der Protest der Bevölkerung gegen die Kernkraft. Besonders hitzig und für die gesamte Bundesrepublik symbolträchtig wurde in den späten siebziger und in den achtziger Jahren die so genannte "Schlacht um Brokdorf" geführt, den jüngsten Atommeiler an der Unterelbe. Heftiger Widerstand jugendlicher Rebellen wie auch gestandener Bauern aus der umliegenden Wilstermarsch prägte die Auseinandersetzung. Im Februar 1981 verteidigte Gerhard Stoltenberg ein Demonstrationsverbot im weiten Umkreis des Baugeländes so:

"Ich möchte auch hier klarstellen: Ich begrüße es sehr, dass unser Landtag, einmütig durch alle Fraktionen, auch eine Entschließung in dieser Richtung gefasst hat. Alle Fraktionen raten ab, dringend ab, am Wochenende dort hinzugehen. Wir alle sagen aber auch, dass es natürlich möglich sein muss, an anderen Orten der Region friedliche Demonstrationen im Rahmen der gesetzlichen Gesetze gegen Kernenergie und Brokdorf durchzuführen."

Das Atomkraftwerk Brokdorf ging gleichwohl ein paar Jahre danach ans Netz. Aber die Förderung alternativer Energien stand seitdem hoch im Kurs. Beim Ausbau von Windkraftanlagen liegt Schleswig-Holstein an führender Stelle.

Seit vielen Jahrzehnten lebten im südlichen Dänemark Deutsche, diesseits der Grenze – nördlich vom Nordostseekanal – Dänen. Dass den jeweiligen Volksgruppen von der Mehrheitsgesellschaft volle Anerkennung und politische Teilhabe gewährt werden sollte, war in der ersten Nachkriegsphase nicht selbstverständlich. Die Lage verbesserte sich deutlich, als die Regierung in Kopenhagen im Zusammenhang mit der Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO auf eine wichtige außenpolitische Klarstellung drängte. Am 29. März 1955 unterzeichneten Deutschland und Dänemark gleich lautende Erklärungen, in denen sie sich zum Schutz ihrer jeweiligen Minderheiten bekannten.

Seitdem ist in Schleswig-Holstein der Südschleswigsche Wählerverband als Partei der dänischen Volksgruppe von der Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen befreit. Es gibt eine dänische Tageszeitung, dänische Kirchen, Kindergärten und Schulen.

Die "Bonn-Kopenhagener Erklärungen" gelten später als "Magna Charta" einer modernen Minderheitenpolitik, ja als Exportschlager und Modell.

Fragt man die Schleswig-Holsteiner, was ihnen in den vergangenen Jahrzehnten besonders intensiv im Gedächtnis geblieben ist, dann nennen die meisten keinen Polit-Skandal, sondern ein Naturereignis.

Frau: "Es ist jetzt 17 Uhr. Sie hören eine Sondersendung zur Wetter-, Verkehrs- und Versorgungslage in Norddeutschland. Wir schalten um ins Funkhaus Kiel."
Mann: "Guten Tag, meine Damen und Herren. So freundlich das Wetter in einigen Landesteilen heute auch aussah, die Lage hat sich noch nicht wesentlich gebessert."

Jahresanfang 1979. Der Norddeutsche Rundfunk meldet sich mit einer Sondersendung zum Wetter.

Ungeheure Schneemengen, verbunden mit starkem Oststurm, haben Bäume und Knicks gebrochen, Bahngleise und Straßen blockiert und streckenweise die Stromversorgung lahmgelegt. Schwerkranke müssen mit Hubschraubern transportiert werden. Tipps für den Schutz vor Kälte, vor allem für alte Menschen und Kleinkinder, tun not. Eine Reporterin befragt Familien.

"Wir haben also alles angezogen, was wir hatten, und haben uns Wolldecken und Plümos umgelegt und haben so gefrühstückt."
"Konnten Sie überhaupt noch eine Verbindung zur Außenwelt herstellen?"
"Nee."
"Haben Sie Telefon?"
"Nee, gar nix mehr."
"Konnten Sie Radio hören?"
"Nee."
"Hatten also auch kein Transistorgerät?"
"Nein."
"Wie habt Ihr das überstanden?"
Ja, einfach in Decken eingewickelt und alles uns angezogen und so. Wir haben uns aus Büchsen Kocher gebaut."
"Ist Dir kalt?"
"Ja."

Eine Schneekatastrophe war es eigentlich nicht. Es gab nur wenige Tote, weniger wohl, als wenn der Straßenverkehr in jenen Tagen normal gelaufen wäre. Aber es war für die Menschen auf der norddeutschen Tiefebene mit ihrem gemäßigt-maritimen Klima die Wucht der Begegnung mit Naturgewalten, ungewohnter und unberechenbarer als eine Sturmflut an der Nordsee. Noch heute gehören Fotos bizarrer Schneeformationen und zu Bergen getürmter Eisschollen an den Stränden zur Touristen-Attraktion.

Zum Markenzeichen Schleswig-Holstein gehören, so scheint es, spektakuläre Wechsel im Amt der Ministerpräsidenten. Das erste, Aufsehen erregende Ereignis war die so genannte Barschel-Pfeiffer-Affäre.

Im September 1987 war nach 37-jähriger CDU-Herrschaft ein Sieg der SPD nach Umfragen greifbar nahe. Im Landtagswahlkampf wurden aus der Kieler Staatskanzlei heraus, maßgeblich betrieben vom Medienreferenten Reiner Pfeiffer, Aktionen lanciert, die offensichtlich das Ansehen des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Björn Engholm schädigen sollten. Zwei Artikel im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nährten den Verdacht, Regierungschef Barschel sei Inspirator der Machenschaften. Sein Auftritt vor Journalisten am 18. September mit dem Versuch, die Vorwürfe zu entkräften, ging als "Ehrenwort-Pressekonferenz" in die Mediengeschichte ein.

"Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind."

Die Anschuldigungen schlüssig zu widerlegen, gelang Barschel nicht. Binnen weniger Tage verlor er den Rückhalt auch im eigenen politischen Lager. Am 2. Oktober 1987 trat er zurück. Neun Tage später wurde er in einem Genfer Hotelzimmer in der Badewanne tot aufgefunden. Die Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt.

Der Paukenschlag dieser Ereignisse bescherte den Sozialdemokraten bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 1988 mit fast 55 Prozent der Stimmen einen triumphalen Erfolg. Engholms neues Kabinett ging mit hohem Tempo Reformen in der Bildungs-, Familien- und Energiepolitik an. Die Landesregierung setzte auf mehr Bürgerbeteiligung, stärkere Hinwendung zu den baltischen Staaten, zugleich Besinnung auf die eigenen Kräfte:

"Wenn Wunder von Außen selten sind, dann muss man die Wunder im Lande selbst organisieren. Das heißt, man muss die im Lande vorhandenen Unternehmen, die Mehrzahl von ihnen sind kleine und mittelständisch strukturierte Unternehmen, die muss man befördern und beflügeln, immer einen Schritt nach vorn zu tun, also die endogenen Kräfte, die hiesigen Kräfte in Bewegung kriegen, mit ihnen gemeinsam etwas Neues auf die Beine stellen, Tore öffnen auch über die Landesgrenzen hinaus. Da, glaube ich, liegt die Haupttriebkraft für die ökonomische Entwicklung."

Björn Engholm. Der Hoffnungsträger aus dem Norden wurde 1991 SPD-Parteivorsitzender, seine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 1994 war ausgemachte Sache. Da holte ihn die Vergangenheit ein.
Im Frühjahr 1993 kam heraus, dass der damalige schleswig-holsteinische Sozialminister Günther Jansen Geld an Reiner Pfeiffer gezahlt hatte. Diese "Schubladen-Affäre" rückte die Rolle der SPD während des Barschel-Skandals in ein anderes Licht. Auch habe Engholm, so eine Veröffentlichung wiederum im "Spiegel", eher als bisher dargestellt von den Machenschaften gegen ihn im Jahre 1987 gewusst.

Am 3. Mai 1993 erklärte Engholm erst in Bonn, dann in Kiel seinen Rücktritt von allen Ämtern. An seine Stelle rückte die bisherige Finanzministerin Heide Simonis. Ein frauenpolitisches Signal für die gesamte Republik - zum ersten Mal wurde ein Bundesland von einem weiblichen Regierungschef geführt. Volle zwölf Jahre stand die resolute Rheinländerin, auch "Häuptling flinke Zunge" genannt, erst an der Spitze eines sozialdemokratischen, später eines rot-grünen Kabinetts.

Der unrühmliche Abschluss verschlug ihr dann doch die Sprache. Die Landtagswahl im Februar 2005 bescherte der CDU 30, der SPD 29, FDP und Grünen je vier Sitze und der dänischen Minderheit zwei. Rot und Grün handelten mit dem SSW ein Tolerierungsabkommen aus, das die wackelige Basis für eine hauchdünne Mehrheit sichern sollte. Alles schien abgesprochen – da versagte ein Mitglied vermutlich der SPD-Landtagsfraktion bei der Ministerpräsidenten-Wahl Heide Simonis die Gefolgschaft, und zwar in vier Wahlgängen nacheinander. Bundesweit wurden die Fernsehzuschauer Zeugen des beschämenden Schauspiels an der Förde. Schließlich gab die Kandidatin auf.

Später schilderte die gescheiterte Regierungschefin in einer Talkshow ihre Gemütslage:

"Ich kam mir so beknätscht vor - als wäre ich durch eine Mangel durchgedreht worden wäre, und zwar so ein leichtes Hohlgefühl im Kopf. Da muss man sich erstmal dran gewöhnen. Die Häme ist erträglich, das Mitleid ist manchmal rührend, man ist ja ein bisschen wie örtlich betäubt, wo ein Hammer auf den Kopf gekommen ist. Und das baut sich nun Gott sei Dank langsam, langsam ab."

Die rot-grüne Ära war unwiderruflich zu Ende. Am 16. April 2005 verkündeten CDU und SPD auf gemeinsamem Briefkopf, man habe sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. "Die große Koalition", so die beiden neuen Partner, "hat die Chance, die anstehenden großen Reformen mit klarer Mehrheit durchzusetzen." Es klingt wie in Berlin, aber es war nur in Kiel. Vorerst.

"Land der Horizonte", so werben Plakate, wenn man auf den Autobahnen von Dänemark, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern aus schleswig-holsteinisches Terrain erreicht. Die etwas herablassende Charakterisierung von früher "Küsten - Knicks - Kühe" ist nicht mehr aktuell.

Außer dem traditionellen Nord- oder Ostseestrand-Urlaub, Ferien auf dem Bauernhof oder in der Holsteinischen Schweiz um Plön und Malente herum lockt seit nunmehr fast zwanzig Jahren das international bekannte Schleswig-Holstein-Musik-Festival im Sommer mit Konzerten auf Gutshöfen und Schlössern, in Scheunen und Ställen die Menschen an. Das Land steht für umweltfreundliche Energien, die wirtschaftliche und mentale Öffnung gen Skandinavien und das Baltikum - hin und wieder allerdings für etwas skurrile Alleingänge wie vor einigen Jahren den Versuch, per Volksabstimmung die Rechtschreibungsreform rückgängig zu machen, was dann natürlich nur für Schleswig-Holstein gegolten hätte. Der Landtag schob dem einen Riegel vor.