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Fazit / Archiv | Beitrag vom 09.08.2019

20 Jahre System PutinMachterhalt durch Günstlingswirtschaft

Gesine Dornblüth im Gespräch mit Sigrid Brinkmann

Russlands Präsident Putin während einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel in Osaka (Mikhail Klimentyev,/Sputnik/Kremlin Pool Photo/AP)
Die Entscheidung, hart gegen Demonstranten vorzugehen, sei aus der Präsidentenadministration gekommen. berichtet Gesine Dornblüth. (Mikhail Klimentyev,/Sputnik/Kremlin Pool Photo/AP)

Wladimir Putin prägt Russland seit 20 Jahren - mal als Premierminister, mal als Präsident. Der frühere KGB-Offizier nutzte die Zeit, um ein dichtes Netz von Günstlingen zu installieren. Damit und mit schwammig formulierten Gesetzen sichert er seine Macht.

Vor 20 Jahren stellte der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands, Boris Jelzin, den ehemaligen Geheimdienstoffizier Wladimir Putin als neuen Premierminister vor und betonte, dieser genieße sein volles Vertrauen und besitze alle Eigenschaften, ihm im Präsidentenamt nachzufolgen. Wenige Monate später war es soweit. Wladimir Putin wurde Präsident.

Seit 20 Jahren befindet er sich nun an der Kremlspitze. In dieser Zeit hat sich das Land stark verändert. In Moskau bereiten sich momentan Spezialeinheiten auf eine Großdemonstration der Opposition vor.  Angemeldet sind 100.000 Teilnehmer, aber es könnten auch mehr werden. Es soll die größte Kundgebung seit Jahren werden.

Angespannte Lage in Moskau

Schon seit Wochen ist die Lage in der russischen Hauptstadt äußerst angespannt. Bei Protesten wurden Demonstranten Arme und Beine gebrochen. Spezialeinheiten und die Nationalgarde transportierten Hunderte Bürger ab – alles Menschen, die unabhängige Kandidaten und eine freie Wahl zum Moskauer Stadtparlament verlangen.

Die Entscheidung, mit Polizeigewalt hart gegen die Demonstrierenden vorzugehen, sei aus der Präsidentenadministration gekommen, erklärt die langjährige Russland-Korrespondentin Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk Kultur. "Putin ist jemand, der an der Macht klebt, der bereit ist, Gewalt einzusetzen, um an der Macht zu bleiben, und der immer autoritärer wird."

Ausgerechnet die Menschen, die sich für den Schutz der Verfassung und für freie Wahlen einsetzen, werden nun kriminalisiert. Unter den Fahndern, die jetzt auf Oppositionelle angesetzt werden, seien Fachleute für Verfassungsschutz, Terrorismusabwehr und Kampf gegen Extremismus, so Dornblüth.

Unsicherer als zu Sowjet-Zeiten

Um seine Macht zu festigen, habe Putin in ganz Russland ein Netz von Günstlingen in verantwortliche Positionen gebracht. Diese stammten aus den Machtministerien und aus dem Geheimdienst, erklärt Dornblüth.

Zudem seien die Menschen verunsicherter als zu Sowjet-Zeiten, weil die Spielregeln nicht mehr klar seien, was ebenfalls zur Stärkung von Putins Macht beiträgt. Dazu trügen restriktive, aber schwammig formulierte Gesetze bei. Diese seien so unklar formuliert, dass man nicht genau wisse, was geahndet werde und was nicht. Die Menschen wüssten nicht, worauf sie sich noch verlassen können.

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