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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 20.11.2015

20 Jahre Dayton-VertragMit Bosnien-Herzegowina ist kein Staat zu machen

Von Dunja Melčić

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Besucher lesen die Namen von bosnischen Muslimen, die beim Massaker vom Srebrenica umgebracht worden. (picture alliance / dpa / Fehim Demir)
Besucher lesen die Namen von bosnischen Muslimen, die beim Massaker vom Srebrenica umgebracht worden. (picture alliance / dpa / Fehim Demir)

Aus Bosnien-Herzegowina sei kein Staat geworden, stellt die Frankfurter Philosophin Dunja Melčić fest. Weil Europa im Dayton-Vertrag den Fehler gemacht habe, die serbisch-bosnische Teilung und dadurch ethnische Vertreibungen anzuerkennen.

Der sogenannte Friedensvertrag von Dayton brachte einen dreijährigen Krieg zum Stillstand. 20 Jahre dauert nun dieser Stillstand an und kläglich ist der Zustand, in dem sich Bosnien-Herzegowina befindet.

Das hat einerseits mit den mangelnden Potenzialen der Gesellschaft selbst zu tun. Andererseits mit diesem Friedensvertrag. Er hat eine aberwitzige Verfassung oktroyiert, mit welcher kein Staat zu machen ist.

Selbst der agile Architekt dieses Abkommens, der amerikanische Diplomat Richard Holbrooke, äußerte sich schon bald selbstkritisch. Er schien den Fehler einzusehen, dass der serbische Teil Bosniens als Teilstaat anerkannt wurde. War dieser doch durch Eroberungen und ethnische Säuberungen entstanden!

Serbisch-bosnische Teilung war ein Fehler

Daraus folgte eine Politik, die jede Möglichkeit zunichtemachte, den jungen Gesamtstaat zu konsolidieren. Insbesondere in Banja Luka. Dort pocht man unverdrossen auf eine Volksbefragung, die darauf abzielt, die serbische Teilrepublik ganz von Bosnien zu trennen – ein Ansinnen, das expressis verbis in dem Dayton-Vertrag untersagt wird.

Das geht auch den – sonst nachgiebigen – internationalen Überwachern des Dayton-Vertrags zu weit. Der Westen möchte Druck ausüben, ist aber auf Russland angewiesen, das ebenfalls Mitglied des Friedensimplementierungsrats ist. Putins langer Arm ist auf dem Balkan gut zu spüren. Unter Großserben hat er glühende Verehrer. Ihm könnten seine serbischen Freunde durchaus wichtiger sein als stabile Verhältnisse in Bosnien-Herzegowina.

Auch aus strukturellen Gründen ist die "Serbische Republik" eine stete Quelle der Instabilität innerhalb Bosnien-Herzegowinas. Teilrepublik konnte sie nur nach einem ethnischen Prinzip durch Krieg, Terror, Vertreibung und Völkermord werden. Zwar hatten schon vor dem Krieg einzelne Volksgruppen die Mehrheit in verschiedenen Regionen. Dennoch aber lebten alle überall zusammen.

Heute ist die ethnische Zusammensetzung direkte oder indirekte Folge ethnischer Säuberungen. Der größere Teilstaat beherbergt  knapp zwei Millionen Bosniaken und etwas mehr als eine halbe Million Kroaten, der kleinere wiederum etwa 1,4 Millionen Einwohner, 90 Prozent davon Serben. Hinter diesen Zahlen steckt eine enorme Umschichtung der Bevölkerung.

Korruption blüht, nicht aber Wirtschaft

Im Dayton-System ist die ethnische Zugehörigkeit das politische Ordnungsprinzip. Das bringt einerseits die Quelle politischer Blockaden hervor, andererseits üppig vermehrte Ämter, Gremien und Instanzen. Dadurch blüht die Korruption. Rechtsordnung und Wirtschaft aber wachsen nicht.

Unsummen an finanziellen Mitteln wurden aus dem Westen in das Land gepumpt. Es ist nicht bekannt, ob jemand darüber Buch führt. Sichtbare Erfolge – etwa bei dem Aufbau der Infrastruktur - gibt es jedenfalls kaum.

Dieser klägliche Zustand zeigt sich gleichsam als ein lebendes Monument des gescheiterten Abkommens von 1995. Es erinnert an den fundamentalen Fehler Europas: statt während des Balkan-Krieges mit aller Härte und Konsequenz gegen den gewaltsamen Akteur vorzugehen, ließen sich die westlichen Politiker jahrelang auf Verhandlungen ein. Sie verwandelten Angreifer und Angegriffene zu Konfliktparteien.

Zum ersten Mal tolerierte das Nachkriegseuropa Gewalt als Mittel der Politik. Im Endergebnis wurde die serbische Politik noch mit allerlei Zugeständnissen belohnt. Dieses Trauma westeuropäischer Ordnungspolitik wirkt bis heute nach und zeigt in Krisen immer wieder seine Fratze.

Dunja Melčić, geb. 1950 in Kroatien, Philosophin und freie Autorin; lebt seit 1974 in Frankfurt, wo sie 1981 über Martin Heidegger promovierte; setzt sich besonders mit Themen aus Philosophie und internationaler Politik auseinander - mit dem Akzent auf Südosteuropa.

Veröffentlichungen: "Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen" (Hg., 1999, 2007); "Das Denken der Freiheit zwischen gestern und heute. Auf den Spuren Hannah Arendts" (2007);  "Jugoslawismus ohne Jugoslawien"  (2011).

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