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Montag, 23.04.2018
 
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Interview | Beitrag vom 03.04.2018

Zwei Jahre Panama-Papers"Es gibt keinen sicheren Ort mehr für Steuerhinterziehung"

Sven Giegold im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow

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 Der Schriftzug «Panama» ist am 04.04.2016 am Briefkasten eines Wohnhauses in Kaufbeuren (Bayern) befestigt.  (dpa/picture-alliance/Karl-Josef Hildenbrand)
Vor zwei Jahren brachte ein Whistleblower die Affäre um die Panama Papers ins Rollen. (dpa/picture-alliance/Karl-Josef Hildenbrand)

Heute vor zwei Jahren wurden die Panama-Papers veröffentlicht. Noch immer gebe es Schlupflöcher für die raffinierteren unter den Steuerhinterziehern, meint Sven Giegold, Grünen-Politiker im Europäischen Parlament. Mindeststeuersätze und schärfere Gesetze zur Geldwäsche könnten helfen.

Hinter der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers stecken rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge als PDF-, Text- sowie Bilddateien aus den Jahren 1977 bis 2016. Am 3. April 2016 präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse. Die Enthüllungen über Machenschaften im großen Stil haben in zahlreichen Ländern zu Ermittlungen gegen Politiker und andere Prominente geführt und öffentliche Debatten über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuerdelikte und Steuermoral ausgelöst. 

Auf halbem Weg

Was hat sich seither getan? Nach Einschätzung des Wirtschaftspolitikers Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, ist in den zurückliegenden Jahren Beachtliches in Gang gebracht worden: "Wir sind auf halbem Weg, würde ich sagen." Es gebe im Grunde "keinen sicheren Ort mehr für Steuerhinterziehung", Briefkastenfirmen zu gründen sei zu simpel und durchschaubar. Und etliche der Länder, auf die Steuerhinterzieher heute noch ausweichen könnten, seien von der politischen Sicherheitslage her bedenklich.

Besserer Schutz für Investigativ-Journalisten

Dennoch gebe es noch einige Hemmnisse auf dem Weg zur Bekämpfung von Steuerdelikten und Korruption, betonte Giegold. So sei ein besserer Schutz für investigativ arbeitende Journalisten dringend nötig – die Mordanschläge auf zwei recherchierende Journalisten seien der Beweis dafür.

Weiterhin müsse es endlich in allen Ländern Mindeststeuersätze geben, um kein Anreize zu schaffen. Viele Staaten leisteten genau dagegen Widerstand, weil sie als Steuerparadies klare Wettbewerbsvorteile hätten. Wichtig sei es zudem, in bestimmten Ländern schärfere Geldwäsche-Gesetze einzuführen.

(mkn)

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