Watson: Europa braucht neue Regularien gegen Medienkonzentration
Graham Watson im Gespräch mit André Hatting · 20.07.2011
"Es sollte nie möglich sein, dass ein Mann wie Rupert Murdoch ein solches Imperium schaffen kann und so viel Macht ausüben kann über Politiker und Polizei", sagt der britische EU-Abgeordnete Graham Watson. Er fordert ein Gesetz gegen derartige Machtkonzentrationen auf europäischer Ebene.
André Hatting: Tausendfach abgehörte Handys, mit Wissen und Unterstützung der Londoner Polizei. Auftraggeber: die Boulevardzeitung "News of the World", deren Chefredakteur wird später Pressechef von Premierminister David Cameron. Zehn Festnahmen und ein toter Journalist später befindet sich Großbritannien mitten in einer Staatskrise. Gestern äußerte sich Medienmogul Rupert Murdoch vor dem Untersuchungsausschuss – Entschuldigung ohne Schuldbekenntnis war das. Und einen Hinweis auf die hervorragenden Beziehungen zum Premierminister David Cameron gab er auch. Der will heute Stellung beziehen. Graham Watson sitzt für die liberaldemokratische Partei Englands im Europaparlament und ist jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Watson!
Graham Watson: Schönen guten Morgen!
Hatting: Redakteure des Boulevards waren Stammgäste in Downing Street, einige sogar Geburtstagsgäste von Cameron. Täglich kommen neue Details über die enge Verbindung mit dem Murdoch-Konzern ans Licht. Wann ist für Sie das Maß voll, wann verlässt Ihre Partei die gemeinsame Regierung?
Watson: Die Lage der Regierung ist schlimm. Hier haben wir alle Ingredienzien eines Krimis – ein mächtige Frau, Telefonabhörung, Bestechungsgelder –, aber was hier vielleicht Cameron und die Regierung irgendwie schildert (Anm. d. Red.: schwer verständlich), ist die Tatsache, dass die Labour-Partei auch daran Schuld ist. Das heißt, es wird gezeigt, wie alle führenden Tory- und Labour-Politiker mit Murdoch und seinem Imperium eine sehr enge Beziehung haben. Nicht nur Cameron, sondern auch Ed Miliband hat einen Angestellten von "News of the World" als Mitarbeiter angenommen. Das geht alles auch zurück auf Blair und Brown. Und diese ganze Kultur, was bei Thatcher angefangen hat, muss jetzt zum Ende gebracht werden. Das ist nicht nur eine Krise für die Regierung, sondern auch für die politische Klasse.
Hatting: Aber die aktuelle Regierung und vor allem der Premierminister Cameron kriegt es im Augenblick ab, und es ist ja auch so, dass innerhalb seiner Regierungszeit 26 Mitarbeiter vom Murdoch-Konzern bei ihm ein und aus gingen. Er hatte sehr enge Kontakte – wäre es da nicht Zeit jetzt für den Neuanfang, den Sie beschrieben, und damit eben auch den Weg frei zu machen?
Watson: Es ist für ihn sehr schwierig, aber ich muss sagen, er hat das bis jetzt relativ gut gespielt. Er hat freiwillig eine ganze Liste von seinen Kontakten zu Murdoch veröffentlicht. Und was man hier sieht, es wird gezeigt, wie Macht funktioniert in Großbritannien. Natürlich sind wir alle empört, natürlich sagen wir alle, in Großbritannien brauchen wir jetzt gesetzliche Aktionen gegen kriminelle Taten, wie zum Beispiel diese Bestechungsgelder, die an die Polizei bezahlt worden sind. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine Gesetzgebung, um die Gesellschaft gegen Machtkonzentration in Massenmedien zu schützen. Aber dass das gegen oder für eine Partei oder die andere, für Regierung oder Opposition schlecht ist, ist nicht so klar zu sehen.
Hatting: Herr Watson, Sie sprechen von neuen Gesetzen, Polizei, Medien und Politik sind drei der vier Gewalten, die bereits betroffen sind. Was gibt Ihnen denn die Sicherheit, dass nicht auch die Rechtsprechung mit im Sumpf steckt?
Watson: Ach, ich hoffe natürlich, es ist nicht so, man kann aber nie wissen. Ich glaube, es wird in den nächsten Tagen oder vielleicht auch in den nächsten Wochen viel anderes rauskommen. Und wenn es der Fall ist, dass Murdoch dieselben Sachen gemacht hat in den Vereinigten Staaten, mit den Opfern von 9/11, dann glaube ich, ist es für Murdoch auch Schluss, weil im Senat oder im Kongress in Washington wird es für ihn noch schlimmer als bei dem Unterhaus in London.
Hatting: Sie haben gerade schon mal erwähnt, dass auch neue Gesetze diskutiert würden, was genau plant Ihre Partei gemeinsam mit den Konservativen?
Watson: Natürlich müssen wir hier alle kriminelle Taten – und das sind sie ja hier geworden, für diese Aktion nehmen (Anm. d. Red.: schwer verständlich). Natürlich müssen wir auch ein Klima der Sanftheit schaffen, das heißt, alles ...
Hatting: Da habe ich Sie nicht verstanden, der Sanftheit?
Watson: Ja, ich meine, man muss ein Klima schaffen, wo alle glauben, wo alle unsere Mitbürger wissen, dass alles das gewusst sein müssen ist (Anm. d. Red.: schwer verständlich) im öffentlichen Bereich. Und dann kann man sagen, ja, wie ist das, was soll man tun, um eine neue Machtkultur zu schaffen.
Hatting: Kann man das über Gesetze machen, Herr Watson, schafft man das über Gesetze?
Watson: Man kann das über Gesetze schaffen, aber das ist nicht genug. Ich glaube, es muss ... Zum Beispiel: Der Cameron, der hat so viele Treffen gehabt mit Murdoch-Leuten und kein einziges Treffen mit der BBC in dieser ganzen Zeit. Und das ist nicht für Cameron so, das war auch so für Gordon Brown, das war auch so für Tony Blair, das war auch so für Thatcher. Jetzt brauchen wir eine politische Sanierung könnte man fast sagen, wo die Verantwortung für alles klar ist und wo die Leute, die verantwortlich sind, besonders für kriminelle Taten, das annehmen. Es sind schon vier Polizeibeamte von hohem Niveau in London, die zurückgetreten sind, es wird vielleicht noch mehrere geben.
Hatting: Das verstehe ich noch nicht so ganz mit der Verantwortung. Wollen Sie Gesetze, die mehr Transparenz schaffen, oder wollen Sie, dass es einen größeren Ausgleich gibt, dass also gleichzeitig eben auch Kollegen der BBC bei Cameron ein und aus gehen dürfen?
Watson: Ich persönlich will – und ich will das auf europäischer Ebene, nicht nur auf britischer Ebene – eine Gesetzgebung sehen, wo die Gesellschaft gegen Machtkonzentration in Massenmedien geschützt wird. Es sollte nie möglich sein, dass ein Mann wie Rupert Murdoch ein solches Imperium schaffen kann und so viel Macht ausüben kann über Politiker und Polizei und so weiter. Das will ich persönlich sehen, dass das nicht mehr möglich ist. Wir haben in anderen Industriebereichen Kartellgesetze, wir haben Gesetze gegen Machtkonzentration, das sollen wir auch bei den Boulevardzeitungen haben.
Hatting: Ist das, Herr Watson … ist England damit eine Ausnahme mit dieser Machtkonzentration oder finden sich in Europa mehr Beispiele?
Watson: England ist nicht eine Ausnahme, da sieht man auch Beispiele in Italien, da sieht man auch Beispiele in Slowakien, man könnte sagen, auch in Deutschland sind einige, die vielleicht zu viel Macht haben. Das brauchen wir auf europäischer Ebene zu behandeln, aber in Großbritannien, was wir hier brauchen, ist eine große, offene Untersuchung, wo alle wissen können, was geschehen ist, wann, von wem und so weiter, sonst haben wir in dieser Lage, wo alle führenden Politiker, mindestens Regierung und Opposition, Gott sei Dank nicht meine eigene Partei, aber alle führenden Politiker nach der Geige der Rebekah Brooks tanzen.
Hatting: Wir werden das mit Spannung verfolgen. Das war Graham Watson, er sitzt für die britischen Liberaldemokraten im Europaparlament. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Watson!
Watson: Danke sehr!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Graham Watson: Schönen guten Morgen!
Hatting: Redakteure des Boulevards waren Stammgäste in Downing Street, einige sogar Geburtstagsgäste von Cameron. Täglich kommen neue Details über die enge Verbindung mit dem Murdoch-Konzern ans Licht. Wann ist für Sie das Maß voll, wann verlässt Ihre Partei die gemeinsame Regierung?
Watson: Die Lage der Regierung ist schlimm. Hier haben wir alle Ingredienzien eines Krimis – ein mächtige Frau, Telefonabhörung, Bestechungsgelder –, aber was hier vielleicht Cameron und die Regierung irgendwie schildert (Anm. d. Red.: schwer verständlich), ist die Tatsache, dass die Labour-Partei auch daran Schuld ist. Das heißt, es wird gezeigt, wie alle führenden Tory- und Labour-Politiker mit Murdoch und seinem Imperium eine sehr enge Beziehung haben. Nicht nur Cameron, sondern auch Ed Miliband hat einen Angestellten von "News of the World" als Mitarbeiter angenommen. Das geht alles auch zurück auf Blair und Brown. Und diese ganze Kultur, was bei Thatcher angefangen hat, muss jetzt zum Ende gebracht werden. Das ist nicht nur eine Krise für die Regierung, sondern auch für die politische Klasse.
Hatting: Aber die aktuelle Regierung und vor allem der Premierminister Cameron kriegt es im Augenblick ab, und es ist ja auch so, dass innerhalb seiner Regierungszeit 26 Mitarbeiter vom Murdoch-Konzern bei ihm ein und aus gingen. Er hatte sehr enge Kontakte – wäre es da nicht Zeit jetzt für den Neuanfang, den Sie beschrieben, und damit eben auch den Weg frei zu machen?
Watson: Es ist für ihn sehr schwierig, aber ich muss sagen, er hat das bis jetzt relativ gut gespielt. Er hat freiwillig eine ganze Liste von seinen Kontakten zu Murdoch veröffentlicht. Und was man hier sieht, es wird gezeigt, wie Macht funktioniert in Großbritannien. Natürlich sind wir alle empört, natürlich sagen wir alle, in Großbritannien brauchen wir jetzt gesetzliche Aktionen gegen kriminelle Taten, wie zum Beispiel diese Bestechungsgelder, die an die Polizei bezahlt worden sind. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine Gesetzgebung, um die Gesellschaft gegen Machtkonzentration in Massenmedien zu schützen. Aber dass das gegen oder für eine Partei oder die andere, für Regierung oder Opposition schlecht ist, ist nicht so klar zu sehen.
Hatting: Herr Watson, Sie sprechen von neuen Gesetzen, Polizei, Medien und Politik sind drei der vier Gewalten, die bereits betroffen sind. Was gibt Ihnen denn die Sicherheit, dass nicht auch die Rechtsprechung mit im Sumpf steckt?
Watson: Ach, ich hoffe natürlich, es ist nicht so, man kann aber nie wissen. Ich glaube, es wird in den nächsten Tagen oder vielleicht auch in den nächsten Wochen viel anderes rauskommen. Und wenn es der Fall ist, dass Murdoch dieselben Sachen gemacht hat in den Vereinigten Staaten, mit den Opfern von 9/11, dann glaube ich, ist es für Murdoch auch Schluss, weil im Senat oder im Kongress in Washington wird es für ihn noch schlimmer als bei dem Unterhaus in London.
Hatting: Sie haben gerade schon mal erwähnt, dass auch neue Gesetze diskutiert würden, was genau plant Ihre Partei gemeinsam mit den Konservativen?
Watson: Natürlich müssen wir hier alle kriminelle Taten – und das sind sie ja hier geworden, für diese Aktion nehmen (Anm. d. Red.: schwer verständlich). Natürlich müssen wir auch ein Klima der Sanftheit schaffen, das heißt, alles ...
Hatting: Da habe ich Sie nicht verstanden, der Sanftheit?
Watson: Ja, ich meine, man muss ein Klima schaffen, wo alle glauben, wo alle unsere Mitbürger wissen, dass alles das gewusst sein müssen ist (Anm. d. Red.: schwer verständlich) im öffentlichen Bereich. Und dann kann man sagen, ja, wie ist das, was soll man tun, um eine neue Machtkultur zu schaffen.
Hatting: Kann man das über Gesetze machen, Herr Watson, schafft man das über Gesetze?
Watson: Man kann das über Gesetze schaffen, aber das ist nicht genug. Ich glaube, es muss ... Zum Beispiel: Der Cameron, der hat so viele Treffen gehabt mit Murdoch-Leuten und kein einziges Treffen mit der BBC in dieser ganzen Zeit. Und das ist nicht für Cameron so, das war auch so für Gordon Brown, das war auch so für Tony Blair, das war auch so für Thatcher. Jetzt brauchen wir eine politische Sanierung könnte man fast sagen, wo die Verantwortung für alles klar ist und wo die Leute, die verantwortlich sind, besonders für kriminelle Taten, das annehmen. Es sind schon vier Polizeibeamte von hohem Niveau in London, die zurückgetreten sind, es wird vielleicht noch mehrere geben.
Hatting: Das verstehe ich noch nicht so ganz mit der Verantwortung. Wollen Sie Gesetze, die mehr Transparenz schaffen, oder wollen Sie, dass es einen größeren Ausgleich gibt, dass also gleichzeitig eben auch Kollegen der BBC bei Cameron ein und aus gehen dürfen?
Watson: Ich persönlich will – und ich will das auf europäischer Ebene, nicht nur auf britischer Ebene – eine Gesetzgebung sehen, wo die Gesellschaft gegen Machtkonzentration in Massenmedien geschützt wird. Es sollte nie möglich sein, dass ein Mann wie Rupert Murdoch ein solches Imperium schaffen kann und so viel Macht ausüben kann über Politiker und Polizei und so weiter. Das will ich persönlich sehen, dass das nicht mehr möglich ist. Wir haben in anderen Industriebereichen Kartellgesetze, wir haben Gesetze gegen Machtkonzentration, das sollen wir auch bei den Boulevardzeitungen haben.
Hatting: Ist das, Herr Watson … ist England damit eine Ausnahme mit dieser Machtkonzentration oder finden sich in Europa mehr Beispiele?
Watson: England ist nicht eine Ausnahme, da sieht man auch Beispiele in Italien, da sieht man auch Beispiele in Slowakien, man könnte sagen, auch in Deutschland sind einige, die vielleicht zu viel Macht haben. Das brauchen wir auf europäischer Ebene zu behandeln, aber in Großbritannien, was wir hier brauchen, ist eine große, offene Untersuchung, wo alle wissen können, was geschehen ist, wann, von wem und so weiter, sonst haben wir in dieser Lage, wo alle führenden Politiker, mindestens Regierung und Opposition, Gott sei Dank nicht meine eigene Partei, aber alle führenden Politiker nach der Geige der Rebekah Brooks tanzen.
Hatting: Wir werden das mit Spannung verfolgen. Das war Graham Watson, er sitzt für die britischen Liberaldemokraten im Europaparlament. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Watson!
Watson: Danke sehr!
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