Verlierer waren die Arbeiter

Von Andreas Baum · 15.01.2006
Der Kohlebergbau im Ruhrgebiet wird durch die Weltwirtschaftskrise schwer getroffen. Am 15. Januar 1931 sollen 295.000 Arbeiter entlassen werden. Als die Lage zu eskalieren droht, erlässt Reichskanzler Heinrich Brüning eine Notverordnung, die zwar die Massenkündigungen zurücknimmt, aber die Löhne pauschal senkt. Der Eingriff in die Tarifautonomie fördert die politische Radikalisierung.
Die Weltwirtschaftskrise traf den Kohlebergbau im Jahr 1930 besonders hart. Man war abhängig von den deutschen Haushalten, und die hatten seit 1929 kaum noch Geld. Die Absätze gingen zurück, die Preise fielen und die großen Zechen gerieten in Finanzschwierigkeiten. Immer lauter wurden die Forderungen an die Bergarbeiter, Zugeständnisse zu machen. Um Lohnerhöhungen ging es längst nicht mehr, nur noch um das Maß der Lohnsenkung. Als der Stahl- und Kohlemagnat Peter Klöckner von den Arbeitern faktisch verlangte, zu akzeptieren, dass die Unternehmer die laufenden Tarifverträge nicht erfüllen würden, klangen seine Argumente überraschend modern:

"Die Wirtschaft muss wieder leistungs- und konkurrenzfähig werden, um auf dem Auslandsmarkt stärker auftreten zu können."

Der Zechenverbandsvorsitzende Ernst Brandi wurde in seinen Äußerungen noch deutlicher:

"Nur durch billigere Arbeit können wir die Arbeitslosigkeit, die geradezu grauenhaft geworden ist, beseitigen."

Die Arbeitervertreter weigern sich im Herbst 1930, auf die Forderungen nach Lohnverzicht einzugehen. Die Unternehmer, so der Vorwurf, benutzen die Krise, um ohnehin geplante Rationalisierungen durchzusetzen und die Belegschaften weiter zu verschlanken. Die Reichsregierung in Berlin ist in dem Konflikt alles andere als neutral. Seit März 1930 ist der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning Reichskanzler. Er versucht, die Krise mit einer Deflationspolitik in den Griff zu bekommen: Die Löhne sollen sinken, damit die Preise ebenfalls sinken, gleichzeitig erhöht der Staat die Steuern. Brüning mutet den Millionen Not leidenden im Land einiges zu. Ohnehin verarmt, werden sie mit absurden Abgaben belastet, etwa mit einer Sondersteuer für Junggesellen, auf Mineralwasser und auf Warenhäuser. Im August 1930 appelliert Brüning an die Deutschen und verlangt eisernes Durchhalten:

"Eine der schwersten Wirtschaftskrisen, deren Umfang und deren Auswirkungen wir noch nicht völlig übersehen können, durchzieht die ganze Welt. Die Stunde fordert Einsicht und Vertrauen in die Zukunft. Treten wir geschlossen und einig zusammen. Niemand sei von der Mitarbeit ausgeschlossen, der es ehrlich mit dem Aufbau unseres Staates meint."

Immer wieder droht Brüning, während der Tarifkonflikte auf Seiten der Arbeitgeber im Ruhrgebiet einzugreifen und mit Notverordnungen Arbeitskampfmaßnahmen zu verhindern. Die Abwärtsbewegung der Konjunktur darf der Staat seiner Ansicht nach nicht aufhalten, sondern er muss sie eher beschleunigen, damit sich die wirtschaftliche Lage so schnell wie möglich wieder bessert. Die Selbstbeschränkung werde sich dann in Zeiten des Booms auszahlen:
"Das erste Land, das bereit ist, alle unpopulären Opfer nach innen auf sich zu nehmen, wird an die Spitze kommen."

Derart bestärkt fordern die Grubenbesitzer von den Bergarbeitern im Ruhrgebiet zwölf Prozent Lohnverzicht. Am 29. Dezember 1930 scheitern die Tarifverhandlungen. Der Zechenverband kündigt daraufhin 295 000 Arbeitern zum 15. Januar 1931 – mit dem Hintergedanken, sie danach unter schlechteren Konditionen wieder anzustellen. Die Gewerkschaften bereiten sich auf gewaltsame Auseinandersetzungen vor. Am 5. Januar 1931 warnt der preußische Innenminister Carl Severing in einer Rundfunkansprache vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Ruhrgebiet:

"Die Zusammenstellung von Stoßbrigaden, Erwerbslosenstaffeln, Betriebswehren lassen ohne weiteres darauf schließen, dass hierbei nicht nur an die Verwendung bei Streikvorbereitungen oder als Propagandatrupps zur Streikwerbung gedacht wird. All das zeigt klar die Pläne der Radikalen. Sie wollen blutige Auseinandersetzungen, weil sie erwarten, die Nutznießer des dann eintretenden Chaos zu werden."

Reichskanzler Brüning erlässt eine Notverordnung, mit der eine von der Regierung eingesetzte Schlichtungskommission auch gegen den Widerstand der Tarifparteien einen Schiedsspruch fällen kann. Dies tut sie am 10. Januar 1931: Die Löhne werden pauschal um sechs Prozent gekürzt, dafür werden die Massenkündigungen zurückgenommen. Die Tarifauseinandersetzungen gehen indes mit heftigen Streiks und Aussperrungen weiter. Verlierer sind die Arbeiter. Mit Hilfe der Notverordnungen werden die Löhne immer weiter zurückgeschraubt, die Arbeitslosigkeit steigt dennoch – wovon vor allem die Nationalsozialisten profitieren.

Die Kämpfe im Ruhrbergbau am Ende der Weimarer Republik gelten heute als Lehrstück der Tarifautonomie. Vor allem wegen der fatalen Folgen der Einmischung der Regierung Brüning, die zu Hunger, Mutlosigkeit und politischer Radikalisierung führte, schreibt das Grundgesetz der Bundesrepublik vor, dass der Staat sich nicht in Arbeitskämpfe einzumischen habe.