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Montag, 20.11.2017

Kommentar | Beitrag vom 04.09.2017

Türkei-PolitikErdoğan – der Überraschungssieger des TV-Duells

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf einer Kundgebung in Istanbul zu Unterstützern. (dpa-Bildfunk / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)
Wenn Schulz und Merkel den Türken jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen wollen, bestätigt das Erdoğans Credo, ausländische Mächte wollten die Türkei schwächen, befürchtet Christian Buttkereit. (dpa-Bildfunk / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)

Im TV-Duell der deutschen Kanzlerkandidaten nahm die Türkei-Politik einen breiten Raum ein. Beide Kandidaten betonten, sie seien für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Doch das spiele nur dem türkischen Präsidenten Erdoğan in die Karten, kommentiert Christian Buttkereit.

Der Überraschungssieger dieses TV-Duells heißt Recep Tayyip Erdoğan. Martin Schulz' Ankündigung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen zu wollen, und Merkels offensichtliche Bereitschaft, das gleiche zu tun, sofern die anderen EU-Staaten mitziehen, spielt Erdoğan in die Karten.

Schließlich suggeriert Erdoğan seinem Volk immer wieder, dass Europa die Türkei gar nicht wolle. Jahrzehntelang hätten die Europäer die Türken vor der Tür stehen lassen, während von Wirtschaftsschwäche und Korruption gezeichnete Staaten wie Rumänien und Bulgarien durchgewunken worden seien.

Damit hat Erdoğan nicht ganz unrecht. Aber natürlich weiß auch er, dass die Türkei bisher viele Beitrittskriterien nicht im Geringsten erfüllt hat. Wissen tut er das, das hält ihn aber nicht davon ab, mit dem Stolz und dem Selbstwertgefühl seiner Landsleute zu spielen. Wenn Schulz und Merkel den Türken jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen wollen, bestätigt das Erdoğans Credo, ausländische Mächte wollten die Türkei schwächen.

Erdoğans kalkulierte Opferrolle

Nun weiß jeder, dass die derzeitige Türkei mit der Europäischen Union nicht kompatibel ist. Den Beitrittsprozess jetzt zu beenden, hieße aber, Erdoğan zum Sieger in seinem Schwarze-Peter-Spiel zu küren. Die Regeln dieses Spiels sind ganz einfach: Wer zuerst die Beitrittsverhandlungen abbricht, ist der Verlierer, der andere der moralische Sieger.

Erdoğans Kalkül: In ihrer Opferrolle versammeln sich die enttäuschten Türken hinter einem Präsidenten, der ihnen ein Stück ihrer verlorenen Würde zurückgibt, indem er Europa gegenüber klare Kante zeigt.

Canan Topcu, Journalistin, Dozentin, aufgenommen am 23.03.2017 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" zum Thema "Türken in Deutschland - spaltet Erdogan das Land?" im ZDF-Hauptstadtstudio im Berliner Zollernhof Unter den Linden. Sie trägt ein Shirt mit der Aufschrift " #freedeniz Für Pressefreiheit in der Türkei " und den grafisch angedeuteten Gesichtszügen des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/ZB | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild/ Karlheinz Schindler)Beim Spiel mit politischen Gefangenen verweist Erdoğan lässig auf die zuständigen Gerichte. (dpa-Zentralbild/ Karlheinz Schindler)

Das nächste Spiel ist bereits eröffnet: Der Umgang mit politischen Gefangenen. Die Forderung der deutschen Wahlkämpfer, alle politisch Gefangenen sofort frei zu lassen, kontert Erdoğan lässig mit einem Verweis auf die zuständigen Gerichte. So wie es deutsche Politiker auch tun.

Das klingt angesichts des Zustandes der türkischen Justiz in deutschen Ohren wie eine Lachnummer. Für viele Türken heißt es aber erneut: Punktsieg für Erdoğan.

Pro-europäische Kräfte in der Türkei wären die Verlierer

Weitere Verlierer sind die pro-europäischen Kräfte in der Türkei. Auch denen ist klar, dass es zurzeit mit dem EU-Beitritt nichts werden kann. Statt die Tür endgültig zuzuschlagen, sollten die Europäer und allen voran die deutschen Kanzlerkandidaten den Türken ein Angebot machen für die Zeit nach Erdoğan. Die Menschen in der Türkei sollten wissen, warum es sich lohnt, bei den nächsten Wahlen andere Kräfte zu unterstützen als Erdoğan und seine AKP.

Für die derzeit ohnehin im Koma liegenden Beitrittsverhandlungen hieße das: Solange einfrieren, bis es in der Türkei wieder seriöse Verhandlungspartner gibt. Ob es dann um eine Vollmitgliedschaft geht oder um eine enge Anbindung mit erweiterter Zollunion, wird sich zeigen.

Ein Abbruch aber würde bedeuten, dass sich die Türkei immer weiter Richtung Russland, China und Nahost orientiert. Das dürften auch Merkel und Schulz nicht wollen.

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