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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 05.11.2016

TürkeiOpposition wird systematisch mundtot gemacht

Von Christian Buttkereit

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Festnahmen bei einer Demonstration in Ankara im Zusammenhang mit den Festnahmen von Politikern der HDP. (dpa/picture-alliance/Tumay Berkin)
Festnahmen bei einer Demonstration in Ankara im Zusammenhang mit den Festnahmen von Politikern der HDP. (dpa/picture-alliance/Tumay Berkin)

Der türkische Präsident Erdogan lässt die Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP verhaften. Übe der Westen Kritik, drohe Ankara mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Festnahmen und Internetzensur - Ankara verabschiede sich endgültig vom Weg Richtung Europa, meint Christian Buttkereit.

Was für eine Woche in der Türkei! Sie begann Montag mit der Razzia bei der "Cumhuriyet", wo unter anderem der Chefredakteur verhaftet wurde. Sie endet mit Haftbefehlen gegen die Parteispitze der pro-kurdischen HDP. Dazwischen hat die Türkei auch noch ein Panzerbataillon an die irakische Grenze verlegt. Das Land wird zutiefst verunsichert, innen- und außenpolitisch. Scheinbar so, dass am Ende nur noch ein Präsidialsystem mit einem starken Präsidenten an der Spitze Stabilität verspricht. Erdogan kommt der angestrebten Verfassungsänderung in großen Schritten näher.  

Das auf dem Weg dahin Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geopfert werden, scheint ihn nicht zu stören. Ebenso wenig wie die Kritik aus dem Ausland. Und wenn schon: Erdogan soll sich nicht beschweren. Nach dem gescheiterten Putsch war ihm die Anteilnahme der Europäer nicht groß genug. Soll er sich doch nicht beschweren, dass der Türkei jetzt mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Außerdem drängt sich der Eindruck auf, dass deutschen Politikern die Verhaftungen der Parteichefs der pro-kurdischen HDP nutzen, um nachzuholen, was sie bei der "Cumhuriyet" versäumt hatten. Deutliche Worte. Ändern werden die aber nichts. 

Wer gegen Erdogan ist, ist ein Terrorist

Denn die türkische Regierung wird sich weiterhin das Recht herausnehmen, gegen sogenannte Terroristen vorzugehen. Frei nach dem Motto, wer gegen Erdogan ist, ist ein Terrorist. Außerdem wird sie sich auf die Rechtsstaatlichkeit berufen, so wie es gestern Justizminister Bozdag tat. Denn, was passiert in etablierten Rechtsstaaten, wie etwa Deutschland, wenn man einer Vorladung zu einem Gerichtstermin nicht nachkommt? Man riskiert, von der Polizei abgeholt zu werden und im schlimmsten Fall sogar in Untersuchungshaft zu landen.  

So gesehen ist es wirklich nicht skandalös, dass die türkische Polizei in der Nacht zum Freitag die Vorsitzenden und mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen HDP heimgesucht und mitgenommen hat. Die Politiker sind dieses Risiko bewusst eingegangen. Denn sie waren in einer Zwickmühle. Sie mussten sich entscheiden, ob sie der Ladung nachkommen und damit das Spiel des Staates mitspielen - also das Verfahren durch die eigene Anwesenheit erst legalisieren, wie es der HDP-Vorsitzende Demirtas sagte. Oder sie boykottieren die Ladung, weil sie das Verfahren für nicht-rechtsstaatlich halten.  

Mit der Folge, dass dann auch in der Türkei Mittel greifen, die denen in Rechtsstaaten gleichen, also schlimmstenfalls die Untersuchungshaft. Im Falle Demirtas und seiner Co- Vorsitzenden Yüksekdag ist das gestern passiert. Die Gründe für die Untersuchungshaft bleiben unklar. Verdunklungsgefahr? Wohl kaum. Fluchtgefahr? Wohin? Nach Kurdistan, dass es gar nicht gibt? 

Der Skandal liegt aber nicht nur in den Festnahmen der HDP-Politiker, sondern zum einen darin, dass es so weit kommen konnte. Und zum anderen in den Begleitumständen.

Niemand soll sagen, er habe nichts geahnt

Kommen konnte es zu den insgesamt 330 Verfahren gegen fast alle HDP-Abgeordnete nur, weil auch Teile der Opposition im Mai gemeinsame Sache mit Erdogan machten. Sie stimmten für die Aufhebung der Immunität von mehr als 100 Abgeordneten. Betroffen vor allem die HDP. Den Nationalisten von der MHP kann man kaum einen Vorwurf machen. Von ihnen war nichts anderes zu erwarten. Anders die kemalistische CHP, also so etwas wie Sozialdemokraten. Als größte Opposition folgte sie dem Regierungskurs. Und der war im Mai schon ähnlich durchsichtig wie heute. Niemand soll sagen, er habe nicht zumindest geahnt, welches Ziel Erdogan verfolgte, als es darum ging, die Immunität vor allem kurdischer Abgeordneter aufzuheben. Schon damals war jedem klar, dass eines Tages der HDP der Prozess gemacht werden soll. Der Umstand, dass von 59 Abgeordneten 55 angeklagt sind, bestätigt diesen Eindruck. 
 
Die Begleitumstände der nächtlichen Verhaftungen bekam fast jeder zu spüren, der in den folgenden Stunden ins Internet wollte. Facebook, Twitter, Youtube – es lief fast nichts mehr. Indirekt ließ Regierungschef Binali Yildirm durchblicken, dass dafür die Regierung verantwortlich ist. Das sei nach Terroranschlägen häufig so und gelte nur vorübergehend. Gestern wurde die Sperre schon lange vor dem Anschlag verhängt, unmittelbar nach den Verhaftungen in der Nacht. Der Anschlag einige Stunden später konnte dadurch nicht verhindert werden – so viel zum Thema Terrorabwehr durch Internetsperren. Gab es andere relevante Sicherheitsinteressen? Kaum. Denn vermeintlich Gefährliche waren ja schon festgenommen. Das einzige, was durch die Internetsperren verhindert werden konnte, war, dass sich größere Menschenmengen zu Protesten verabreden. 

Erdogan zieht seinen Plan durch

Während sich die türkische Regierung bei den Festnahmen auf Rechtsstaatlichkeit beruft, zieht sie demselben Anspruch – nämlich Rechtsstaat zu sein, den Stecker, wenn sie die Zugänge zu sozialen Medien nahezu abschaltet. Denn auch das Recht auf Information, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeichnet einen Rechtsstaat aus.  

Und wenn Justizminister Bakir Bozdag von den rechtlosen Türken in Deutschland spricht, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver. Von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit hat sich die Türkei in dieser Woche wieder ein Stück weiter entfernt. Erdogan zieht seinen Plan durch und es scheint niemanden zu geben, der ihn daran hindern kann.

Christian Buttkereit, 1967 in Detmold geboren, ist ARD-Korrespondent und berichtet seit dem 1. November aus Istanbul über die Entwicklungen in der Türkei.

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