Syrische Opposition hofft auf Umdenken Russlands

Sadiqu al-Mousllie im Gespräch mit Gabi Wuttke · 01.06.2012
Die syrische Opposition fordert von Russland, sich vom Assad-Regime zu distanzieren. Moskau habe sich aus strategischen Gründen auf die Seite des syrischen Präsidenten gestellt, daher sei es für die Russen nicht einfach, ihn fallen zu lassen, sagt Sadiqu al-Mousllie vom Syrischen Nationalrat.
Gabi Wuttke: Der syrische Machthaber Assad bewegt sich keinen Millimeter nach dem Massaker an mehr als 100 Menschen. Die oppositionellen Kräfte zeigen sich umso beweglicher, und der Satz von UN-Botschafterin Rice dürfte sie bestärken: Sollte es noch schlimmer werden, bleibe – Zitat – nur die Option, über den anderen Friedensplan hinauszugehen und außerhalb der Autorität des Sicherheitsrates tätig zu werden – Zitat Ende. Das passt zur Forderung aus den Reihen der Freien Syrischen Armee FSA.

Aus dem türkischen Exil meldete sich für die FSA Riad al-Asaad, die Internationale Gemeinschaft möge Angriffe gegen das Regime erlauben. Ein FSA-Mann aus Syrien geht darüber hinaus: Sollte der syrische Machthaber bis heute Vormittag die Kampfhandlungen nicht einstellen, würde man sich um Vermittlungsversuche nicht mehr scheren.

Am Telefon in Braunschweig ist um 6.50 Uhr Sadiqu al-Mousllie, er lebt und arbeitet dort seit vielen Jahren und gehört dem Syrischen Nationalrat an. Einen schönen guten Morgen!

Sadiqu al-Mousllie: Guten Morgen, Frau Wuttke!

Wuttke: Wie können Sie uns die unterschiedlichen Forderungen erklären, die jeweils als Haltung der FSA publiziert werden?

al-Mousllie: Es ist ganz einfach zu erklären, wenn man weiß, wie die Struktur der FSA zusammengekommen ist. Es ist natürlich kein einheitliches Gebilde von Anfang an gewesen, da sind verschiedene Soldaten, syrische Soldaten, die sich in den verschiedenen Städten separiert haben von den Assad-Truppen in dem Moment, weil sie dann nicht mehr auf die Syrer, auf die Zivilisten schießen wollten.

Die sind dann in den verschiedenen Orten geblieben, und so haben sich dann die verschiedenen Gruppierungen der FSA zusammen gebildet. Riad al-Asaad sitzt im Norden Syriens, im Süden Türkei, damit man auch da einen sicheren Platz hat, damit er nicht direkt – wie der eine andere Offizier al-Harmusch, der vor einigen Wochen auch exekutiert worden ist, als er verhaftet worden ist –, ... Das war der erste, der sich von den Soldaten Assads distanziert hat. Nun, diese Kommunikation könnte manchmal darunter stocken. Auf der anderen Seite ist es aber auch ... muss man es so sehen, dass beide eigentlich in sich eine einheitliche Linie haben. Letztendlich soll Assad weg.

Riad al-Asaad hat dieses Statement gegeben, natürlich in Koordination auch mit dem Syrischen Nationalrat, mit der politischen Führung, um eben auch die Internationale Gemeinschaft auf diesen Weg zu bringen oder versuchen zu bringen. Die Gruppierungen im Lande sind natürlich auch unter der Kommunikation mit der Führung beziehungsweise mit der Zentrale, da ist man noch am Organisieren.

Wuttke: Es gibt ja aber Widersprüche, das heißt: Was der FSA-Mann in Syrien sagt, nämlich, dass Assad jetzt ein Ultimatum gesetzt wurde – was immer man davon hält, sei jetzt dahingestellt –, das ist nicht mit dem Syrischen Nationalrat abgesprochen.

al-Mousllie: Es ist wie gesagt eine ... Die FSA ist nicht überall einheitlich organisiert im Lande, und wenn man sieht, wie die Assad-Milizen und das Assad-Regime dann arbeitet, ist Assad auch gar nicht interessiert, so was organisieren zu lassen. Insofern sind die Gruppierungen, die in Syrien sind, agieren, nicht alle nach einem Schema. Und wenn so ein Massaker passiert wie in Homs, wo 100 Menschen getötet werden, darunter auch Kinder, sind natürlich die verschiedenen Gruppierungen auch mit den unterschiedlichen Reaktionen auch da. Letztendlich muss man einfach sich damit abfinden, wie es da unten ist, wie es in den Strukturen ist, und versuchen, diese Strukturen auch zu organisieren.

Wuttke: Das heißt, wenn Sie sagen, was die Freie Syrische Armee sagt und tut, ist im Groben mit dem Syrischen Nationalrat abgesprochen – untersteht die FSA dann Ihrem Gremium oder hat sie wiederum auch ein Eigenleben?

al-Mousllie: Wir haben ein Koordinationsbüro zwischen dem FSA und auch dem Syrischen Nationalrat. Natürlich gibt es ... also die meisten Situationen werden auch zusammen abgesprochen, offizielle Statements. Sicherlich, die Koordinierung ist auf höchstem Level unter den verschiedenen Offizieren und auch der Führung der SNC, aber man muss auch sagen: Das ist eine schwierige Lage für alle, denn die Kommunikation ist gar nicht so einfach, wenn man einfach im Exil lebt, und die anderen leben in einem Flüchtlingslager sozusagen. Das ist nicht immer gegeben, aber es wird natürlich versucht, das zu schaffen.

Wuttke: Menschenrechtsorganisationen berichten weiter über Folter und Hinrichtung, die auf das Konto oppositioneller Gruppen gehen. Wenn die Internationale Gemeinschaft weiter an Sanktionen als ausschließliche Mittel festhält, könnte die Gewalt der Anti-Assad-Seite dann zunehmen?

al-Mousllie: Ich möchte sagen, dass natürlich auch grundsätzlich auf jeden Fall so eine Vorgehensweise gegenüber Leuten zu verurteilen ist, egal von welcher Seite das ist. Das kann man gar nicht gutheißen. Man darf aber auch in solchen besonderen Situationen manchmal verstehen, was die Leute in sich haben an Wut und Ärger, und das versuchen manche Elemente dann so rauszubringen.

Wuttke: Das würden Sie aber als Argument von der anderen Seite auch nicht gelten lassen.

al-Mousllie: Auf jeden Fall nicht, denn das Assad-Regime ist das Regime, das die Kraft hat, das Assad-Regime hat auch die Panzer, hat die Milizen, ist bis an die Zähne bewaffnet, also die Herrschaft und die Autorität ist unter Assad-Regime. Das kann ich so nicht gelten lassen.

Die Leute versuchen, sich natürlich auch zu wehren, aber wie gesagt, so etwas auf jeden Fall ist zu verurteilen. Wir haben auch von SNC unsere Verbindungen nach innen, wo wir sofort gesagt haben, dass so etwas nicht geht, wir können so etwas gar nicht gutheißen, dass ... Wenn man zu den Menschenrechten steht, dann steht man dazu, egal was man macht.

Wuttke: Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat gestern in Kopenhagen versucht, Druck auf die UN-Sicherheitsmächte China und Russland auszuüben. Es könnte ein spannender Tag werden, zumal ja Wladimir Putin heute in Europa unterwegs ist, und ich habe zitiert, was die UN-Botschafterin Rice in New York gesagt hat. Sehen Sie eine Bewegung?

al-Mousllie: Es ist in der Tat ... Man erwartet zumindest eine Bewegung seitens der russischen Führung. Aber man muss auch sehen: Die russische Führung hat sich auf die Seite Assad gestellt aus meiner Sicht strategisch, das heißt, die Entscheidung, dann darauf zu verzichten und ihn fallenzulassen, ist gar nicht so einfach für die Russen, es sei denn, die Internationale Gemeinschaft, der Rest der Internationalen Gemeinschaft ist in der Lage, nicht nur Druck, sondern auch eine gewisse, ja, Verlockung da auszuüben für die Russen.

Ich glaube, China ist etwas einfacher in dieser Situation, China hat nicht so ein großes Interesse an Syrien. Allerdings ist das Argument, was auch China führt – dass sie nicht den Westen einfach alles machen lassen wollen auf dieser Welt –, ist für mich nicht akzeptabel, denn das ist keineswegs dann ein Grund oder ein Argument, um zu akzeptieren, dass Assad-Regime noch bleibt und vor allem auch nach diesen Opfern von 15.000 Menschen bis jetzt in 15 Monaten.

Wuttke: Sagt Sadiqu al-Mousllie vom Syrischen Nationalrat. Er lebt und arbeitet in Braunschweig und war zu hören im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur. Ich danke Ihnen sehr und schönen Tag!

al-Mousllie: Bitteschön, danke!


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