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Kommentar | Beitrag vom 17.03.2018

Russland und der Giftanschlag in LondonDie politische Kultur ist verroht

Von Sabine Adler

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Vladimir Putin im Fernsehen (dpa / picture alliance / Maxim Blinov)
Wladimir Putin auf allen Kanälen (dpa / picture alliance / Maxim Blinov)

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf eine aggressive Rhetorik nach innen und nach außen. Dabei lautet seine Logik: Nur wer gefürchtet ist, wird geachtet - sagt Sabine Adler im Wochenkommentar.

In Moskau ist man Frost gewohnt, an der Themse, Seine oder Spree reagiert man auf Kälte empfindlicher. Doch anscheinend muss sich der Westen auf eine neue Eiszeit einrichten. Die ist nicht nur ungemütlich, sondern kreuzgefährlich. Der Schlagabtausch, den sich Briten und Russen nach dem  Giftmordanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal liefern, droht zu eskalieren. Die Aufregung in London ist verständlich, geraten doch unbescholtene Bürger in eine Fehde, die mit ihnen und ihrem Land vermutlich nichts zu tun hat. Und doch ist der Schauplatz nicht zufällig.

London zieht russisches Geld an

London zieht wie Baden-Baden, Südfrankreich oder die Schweiz seit Jahren Unsummen russischen Geldes an, das die Städte, Immobilienfirmen und Banken stillschweigend akzeptieren, wissend, dass es größtenteils zusammengestohlen wurde und im Ursprung aus versilbertem sowjetischen Volksvermögen stammt. Oligarchen, solche mit Nähe zum Kreml, solche, die in Ungnade gefallen sind, tummeln sich in einer Stadt, zusammen mit Agenten und Doppelagenten, die ihre Konflikte fern der Heimat auf europäischem Boden austragen.

Für London ist das ein zum Teil hausgemachtes Problem, denn die Briten fragen sich so wenig wie die Deutschen, Franzosen oder Schweizer, woher das Geld kommt, und ob sie diese Art Residenten wirklich bei sich haben möchten.

Tradition der Menschenverachtung

Gut möglich, dass die britische Bevölkerung als Ziel der Anschläge nicht gemeint war, quasi zum Kollateralschaden wurde. Doch für den Kreml zählen Menschenleben wenig. Eine Tradition, die über hundert Jahre zurückreicht, mindestens bis an den Anfang der bolschewistischen Herrschaft. Sie setzte sich fort von Lenin, über Stalin und Breschnew, hin zu Jelzin und nun Putin. Der begann seine Herrschaft 1999 mit dem zweiten Tschetschenienkrieg.

Ein Feldzug, der die Antwort auf die Wohnhausattentate in Moskau war, von denen immer noch unklar ist, wer sie verübte. Der FSB, die Nachfolgeorganisation des Geheimdienstes KGB, steht bis heute im Verdacht, damals den Tod von 300 Menschen in den Plattenbauten in Kauf genommen zu haben.

Krieg als Instrument der Macht 

Für Wladimir Putin waren die Tschetschenen damals die Feinde, gegen die es sich zu schützen galt. Die Tschetschenen wurden von den Georgiern abgelöst, die von den angeblichen Faschisten in der Ukraine – unverändert aktuell blieben der Westen, die USA. Krieg und Annexion sind Mittel in Putins Instrumentenkasten.

Die Rhetorik hat sich im Laufe seiner Amtszeit immer weiter verschärft. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte sie jetzt in der Rede zur Lage der Nation, die in einer Waffenschau ausartete. Mit der Botschaft an den Westen: Unsere neuen Wunder-Nuklearraketen werden in jeden Winkel vordringen. Und an die russische Bevölkerung: Seht her, wir sind wieder wer.

Kritiker werden mundtot gemacht

Dass solche Sätze die eigenen Landsleute bis ins Mark erschrecken könnten, Angst vor Krieg um sich greift, ist Putin nur recht, denn seine Logik lautet: Nur wer gefürchtet ist, wird geachtet.

Nach dieser Maxime agiert er auch nach innen. Jeder noch so unbedeutende Kritiker wird mundtot gemacht oder tatsächlich erschossen. Siehe Boris Nemzow, Natalja Estemirowa, Anna Politkowskaja.

Wahl ohne echte Gegner  

Kein wirklicher Gegenkandidat ist zur Wahl morgen zugelassen, schon gar nicht der Korruptionsjäger Alexej Nawalny. Unabhängige Wahlbeobachter werden eingeschüchtert, aus ihren Jobs entlassen, wie die Leiterin von "Golos" in der russischen Provinzstadt Rjasan.

Die Europäische Plattform für Wahlbeobachtung, die seit Jahren in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion Abstimmungsprozesse verfolgt, wurde gerade zur unerwünschten Organisation erklärt. Die wenigen zivilgesellschaftlichen Institutionen, die sich kritisch äußern, erhalten den Stempel "Ausländische Agenten".

Die Plünderer des Landes

Man kann lügen, betrügen, stehlen, bestechen, sich bestechen lassen und gut in Russland leben. Doch wer die Gesetzesbrecher beim Namen nennt, landet im Gefängnis, so wie Alexej Nawalny. Denn seine Filme entlarven die russische Kleptokraten-Kaste, die das Land ausplündert, sich Paläste baut und/oder die Millionen und Milliarden ins Ausland schafft, und sich nicht vor Gericht verantworten muss.

Die politische Kultur in Russland ist verroht, Menschen, denen dies etwas ausmacht, entziehen sich dem System. Sie und diejenigen Beamten, Armeeangehörigen, Beschäftigte in Staatsbetrieben, die sich morgen an die Urnen treiben lassen, sollten wissen, dass sie für ihr Mitläufertum zahlen werden. Mindestens mit weiteren sechs Amtsjahren von Wladimir Putin.
 

 

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