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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 17.05.2018

Rechte Protestbewegung und "Erklärung 2018"Linkes Gegengewicht gesucht

Anke Domscheit-Berg im Gespräch mit Anke Schaefer

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Eine junge muslimische Familie geht im Stadteil Steglitz in Berlin über einen Fußweg an einer Einkaufsstraße. Die Frau trägt ein Kopftuch und schiebt ein Kleinkind im Kinderwagen. Der Mann hält einen kleinen Jungen an der Hand. (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg)
Junge muslimische Familie in Berlin: Woher kommt die Angst vor Einwanderern? (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg)

"Illegale Masseneinwanderung": Viele Intellektuelle haben die "Erklärung 2018" unterschrieben, die heute dem Bundestag übergeben wurde. Die Publizistin Anke Domscheit-Berg spricht von "rechtspopulistischer Angst" - und vermisst die Gegenwehr.

Die "Erklärung 2018", in der die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert wird, ist heute an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben worden. In der Erklärung ist davon die Rede, dass "Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird". Die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen des Landes müsse wieder hergestellt werden.

Es sind nur zwei Sätze, die nach Angaben der Initiatoren bisher über 160.000 Mal unterschrieben wurden. Mit dabei sind offenbar viele Akademiker und durchaus namhafte Persönlichkeiten, zum Beispiel die frühere CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, der Publizist Henryk M. Broder und der Schriftsteller Uwe Tellkamp.

Vera Lengsfeld (picture alliance/dpa/Foto: Karlheinz Schindler)Vera Lengsfeld, ehemalige Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin: Sie gehört zu den Initiatoren der "Erklärung 2018" (picture alliance/dpa/Foto: Karlheinz Schindler)

Die Publizistin Anke Domscheit-Berg, parteilose Abgeordnete der Linken im Bundestag, vermisst zu solcherart Protest das Gegenstück. Eine rechte intellektuelle Bewegung wäre viel ungefährlicher, wenn es ein linkes Gegengewicht dazu gäbe, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur. Domscheit-Berg rief dazu auf, Gesicht zu zeigen. Die Demokratie sei in Gefahr - unpolitisch zu sein sei momentan nicht möglich.

Es ist derzeit nicht möglich, unpolitisch zu sein

Sie selbst ist in der DDR großgeworden und habe, so die Publizistin, 1988/1989 schon einmal eine Zeit erlebt, in der man sich nicht mehr ins Private habe zurückziehen können.

Zu der Erklärung 2018 sagte Domscheit-Berg, diese bediene ganz klar rechtspopulistische Ängste - und sie frage sich, warum es ausgerechnet diese Menschen seien, "die offensichtlich so eine Angst haben". Intellektuelle müssten den Sachverhalt Migration eigentlich verstehen: "Sie stellen diese Frage aber nicht oder ignorieren bewusst, was sie eigentlich wissen."

Die Initiatorin des "Refugee Hackathon", Anke Domscheit-Berg, steht am 24.10.2015 in Berlin am Rande des Refugee Hakathon auf einer Wendeltreppe oberhalb der Teilnehmer. In Berlin treffen sich etwa 300 Programmierer, Designer, Flüchtlinge und Helfer um Apps für Flüchtlinge zu entwickeln. Hinter den Programmierern stehen 85 Unternehmer aus Berlin, die sich sozial engagieren wollen. Der Refugee Hackathon dauerte vom 23. - 25. Oktober. (dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)Anke Domscheit-Berg: Demokratie in Gefahr (dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

Das sei hochgeradig problematisch, weil damit rassistische Ideologien - "in alle Ebenen hinein" - normalisiert würden. Sei sei deswegen sehr beunruhigt, sagte Domscheit-Berg, die an den Nationalsozialismus erinnerte. Auch damals hätten sich rechte Ideologien in allen Gesellschaftsschichten verbreitet.

(ahe)

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